US-Präsident Donald Trump würde die Macht des Mafia-Gesetzes nutzen, um George Soros, seinen Sohn Alexander Soros und deren „Psychopathen“ in die Schranken zu weisen. In den Vereinigten Staaten hat sich ein gewalttätiges politisches Ökosystem entwickelt, das von dem Milliardär und seinen Stiftungen unterstützt wird.
Donald Trump, der amerikanische Präsident, schrieb letzte Woche in den sozialen Medien, dass man George Soros und seinen „radikalen linken Sohn“ Alexander Soros mit dem sogenannten Gesetz gegen organisierte Kriminalität und Korruption (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) anklagen müsse, da sie über die Open Society Foundations (OSF) in den Vereinigten Staaten Organisationen unterstützten, die gewalttätige Proteste und Aufstände anstifteten.
Der Präsident erklärte: „Soros und seine Gruppe aus Psychopathen haben dem Land enormen Schaden zugefügt.“ Die amerikanische Mainstream-Presse interpretierte Trumps Aufruf sofort als Versuch, politische Gegner auszuschalten, da Soros und sein Umfeld seit langem die Demokratische Partei finanziell und ideologisch unterstützen. Diese wiederum zeigten sich dankbar: Am Ende seiner Amtszeit verlieh Joe Biden George Soros die höchste zivile Auszeichnung, die Presidential Medal of Freedom.
Die Open Society Foundations reagierten empört: „Unsere Mission ist die Förderung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und demokratischen Prinzipien in den Vereinigten Staaten und weltweit“, hieß es in einer Stellungnahme. Die „Drohungen“ gegen die Soros-Familie seien inakzeptabel.
Das von Trump genannte Gesetz, der RICO-Act, wurde 1970 eingeführt. Ursprünglich diente es der Bekämpfung von Mafia und organisierter Kriminalität. Entscheidend ist, dass nicht nur Einzeltäter, sondern ganze Organisationen samt Führung haftbar gemacht werden können, wenn nachweisbar ist, dass im Rahmen einer Organisation wiederholt Straftaten wie Betrug, Erpressung, Korruption, Geldwäsche oder politische Einflussnahme begangen wurden.
Trump ist nicht der erste, der gegen zunehmend radikalisierte Organisationen auftritt, die in den USA inzwischen ein eigenes politisches Ökosystem bilden und über internationale Verbindungen verfügen. Diese Gruppen treten etwa für den Schutz illegaler Einwanderer ein oder für eine offene Unterstützung der Palästinenser – bis hin zur Sympathie für die Hamas.
Der republikanische Senator Josh Hawley beschuldigte im Juni zwei NGOs in Los Angeles – die Coalition for Humane Immigrant Rights of Los Angeles (CHIRLA) und die Unión del Barrio – Unruhen gegen das Vorgehen der Behörden gegen illegale Migration organisiert zu haben. Hawley schrieb an CHIRLA-Direktorin Angelica Salas, es gebe glaubhafte Berichte, dass ihre Organisation logistische und finanzielle Unterstützung für Personen bereitgestellt habe, die an Unruhen beteiligt waren. Salas wies die Vorwürfe zurück und erklärte, CHIRLA betreibe gewaltfreie Interessenvertretung, während die Razzien der Behörden verfassungswidrig und unmenschlich seien.
Auch die Unión del Barrio, angeführt von Ron Gochez, ist Teil eines Netzwerks, das in den Straßen patrouilliert, um vor Einwanderungsbeamten zu warnen und deren Arbeit zu behindern. Demokratische Politiker und Bürgerrechtsgruppen entgegnen, diese NGOs nutzten lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – Belege für die Unterstützung gewalttätiger Proteste gebe es nicht. Parallel dazu wurde im Kongress eine Untersuchung gegen rund 200 NGOs eingeleitet, die verdächtigt werden, unter Biden öffentliche Gelder zweckwidrig für die Unterstützung illegaler Migration genutzt zu haben.
Ein „revolutionäres Ökosystem“
Mike Gonzalez, leitender Forscher der konservativen Heritage Foundation, analysierte kürzlich dieses Netzwerk, das er als „revolutionäres Ökosystem“ bezeichnete. Dazu gehörten u. a. die Bewegung Black Lives Matter (BLM) sowie Hamas-freundliche Aktivisten. Ziel sei nicht nur „soziale Gerechtigkeit“ oder die Unterstützung von Palästina, sondern die Unterminierung von Kapitalismus, parlamentarischer Demokratie und westlicher Zivilisation.
Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Organisation Alliance For Global Justice (AFGJ), die die liberale Demokratie als „Täuschung“ betrachte, weil sie nur dem westlichen Imperialismus diene. Die AFGJ unterstützt finanziell die palästinensische Bewegung Samidoun, diverse BLM-Gruppen und war Mitbegründerin der ANSWER Coalition, die als Tarnorganisation der „Partei für Sozialismus und Befreiung“ gilt. Diese marxistische Partei wurde 2004 gegründet und ist in rund 50 US-Städten aktiv.
Die AFGJ erhält ebenso Gelder von der Soros-Stiftung und dem Rockefeller Brothers Fund. Parallel finanzieren Soros-nahe Stiftungen Gruppen wie die jüdisch-progressive Jewish Voice for Peace, die American Muslims for Palestine sowie BLM-Aktivisten, die z. B. 2014 während der Ferguson-Proteste palästinensische Aktivisten in die USA einflogen. So ergeben sich deutliche Überschneidungen in Themen und Akteursnetzwerken. Pikant bleibt, dass ausgerechnet Anti-Kapitalismus-Gruppen mit Geldern von Soros und Rockefeller operieren.
Struktur des Netzwerks
Laut Gonzalez besteht dieses Netzwerk aus vier Säulen:
- Aktivistengruppen, die Proteste organisieren.
- Juristische Unterstützer, die rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.
- Finanziers, die die Aktivitäten finanzieren.
- Mediengruppen, die die Botschaften verbreiten.
Wichtig sei zudem, dass in den USA Staatsanwälte gewählt werden. Soros und seine Verbündeten unterstützten seit Jahren linke Kandidaten mit hohen Summen. Diese verfolgen nach ihrem Amtsantritt häufig eine milde Linie bei illegaler Migration, Drogen oder Protesten.
Ziel des Netzwerks sei laut Gonzalez die „völlige Zerstörung des American Way of Life“. Themen wie Black Lives Matter, der Tod von George Floyd oder die Palästina-Frage seien lediglich Vorwände. Er zitiert Manolo De Los Santos vom People’s Forum: „Wenn wir Israel und das amerikanische Imperium besiegen, werden wir wissen, wie wir den Kapitalismus hier in den Vereinigten Staaten vernichten können.“
Politische Realität
Auf Trumps Aufruf zur Anwendung des RICO-Gesetzes folgten bisher keine Schritte. Das Justizministerium äußerte sich nicht. Rein rechtlich ist die Erfolgsaussicht einer solchen Klage gering: Nur Staatsanwälte oder das DOJ könnten Anklage erheben, und sie sind unabhängig, auch wenn der Präsident politische Prioritäten setzen kann.
Eine Privatperson könnte lediglich eine Zivilklage nach RICO einreichen, wenn ein direkter finanzieller Schaden nachweisbar ist. Trumps Vorwürfe gegen Soros sind überwiegend politischer Natur, auch wenn er möglicherweise Straftaten wie Bestechung oder Geldwäsche vermutet, die unter RICO fallen könnten.
Fazit: Es ist unwahrscheinlich, dass Trump George oder Alexander Soros tatsächlich vor Gericht bringt. Doch schon jetzt hat er durch die Umstrukturierung der US-Entwicklungsagentur USAID das internationale NGO-Netzwerk von Soros geschwächt und damit ein politisches Signal gesetzt.
