Der Bundesrat läutet den Kampf um die zweite Abstimmung zum Covidgesetz ein. Er konzentriert sich dabei vor allem auf die Bedeutung der Zertifikatspflicht für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. Eine Verdrehung der Realität.
Im Juni 2021 wollten rund 40 Prozent der Stimmenden den eingeschlagenen Weg des Bundesrats in der Coronasituation stoppen. Eine beachtliche Zahl, wenn man die damalige Lage betrachtet. Unermüdlich paukte der Bundesrat dem Stimmvolk ein, ein Nein zum Gesetz würde die Wirtschaftshilfe verunmöglichen. Das Argument stach bei einer Mehrheit. Dies, obwohl stets klar war, dass man die Unterstützung für Unternehmen – die ja nur «dank» der Politik des Bundesrats in Schieflage geraten waren – von den anderen Fragen sauber hätte trennen können.
Am 28. November 2021 funktioniert das nicht mehr. Dennoch hat der Bundesrat gute Karten, dass das Covidgesetz auch die zweite Hürde an der Urne überspringt. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten
