Ein politischer Skandal wirft seine Schatten über Europa – und es riecht nach Doppelmoral. Was die französische Konservative Marine Le Pen die Kandidatur kostet, soll einem brisanten Bericht zufolge Franziska Brantner, die heutige Chefin der deutschen Grünen, selbst vor Jahren getan haben. Konsequenzen hatte das nicht, als “Verbrechen” betrachtete man es ohnehin nicht. Solche Regeln dienen wohl nur mehr ausschließlich dem Ausschalten von Gegnern des Establishments.
Marine Le Pen, die Hoffnungsträgerin der französischen Konservativen und Rechten, darf nicht zur Wahl antreten. Ihr Vergehen? Sie soll Mitarbeiter des Europaparlaments für Parteiarbeit „missbraucht“ haben – ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. In Frankreich zeigt man keine Gnade, wenn es um konservative Herausforderer geht. Doch wer genauer hinsieht, stolpert über eine pikante Parallele: Franziska Brantner, heute Vorsitzende der Grünen, hat 2011 in Rheinland-Pfalz wohl dasselbe getan, wie ein sogenannter „Mittäter“ – Mario Thurnes – auf “Tichys Einblick” berichtet. Als Verbrechen betrachtete man das Vorgehen seinerzeit nicht. Wieso auch? Es war ja gängig.
Abgeordnetenmitarbeiter, bezahlt aus üppigen Etats – im Bundestag über 25.000 Euro pro Monat, dazu Sozialversicherung –, dürfen offiziell ausschließlich für ihren Chef arbeiten. Sie sind beim Parlament angestellt. Parteiarbeit ist ihnen eigentlich verboten. Doch dieses Verbot scheint außerordentlich löchrig.
Brantner, damals Europa-Abgeordnete für die „Metropolregion Rhein-Neckar“, schickte dem Bericht nach ihre Mitarbeiterin ins Rennen, um den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen zu stützen. Die Mitarbeiterin telefonierte, plante, koordinierte – alles während der Arbeitszeit, von Dienstapparaten aus. „Ehrenamtlich“, so nannte man das allerdings. Man musste nur betonen, dass man diese Aufgaben in der “Freizeit” erledige:
Der einfachste Dreh, das Gesetz zu umgehen, ist das „ehrenamtliche Engagement“ der Mitarbeiter von Abgeordneten. Wenn sie Parteimitglieder sind, kleben sie Plakate in ihrer „Freizeit“. Stehen an Ständen, nehmen an Demonstrationen teil oder besuchen Parteitage. Wie fließend die Grenzen zwischen der Arbeitszeit und der „Freizeit“ dieser Mitarbeiter sind, zeigen sie in den sozialen Netzwerken, in denen manche mehrfach am Tag Parteipositionen beziehen.
Wahlkampf auf Staatskosten
2011 war ein Schicksalsjahr für die Grünen in Rheinland-Pfalz. Drei Bundestagsabgeordnete der Partei stellten insgesamt vier Mitarbeiter ab – darunter auch der Autor des Berichts von Tichys Einblick. Was mit Plakatekleben begann, wuchs sich bis März 2011 durchaus zu einem arbeitsreichen Job für die Partei aus: Presseauswertungen für Spitzenkandidaten, Telefonrunden, Strategiegespräche. Alles lief über die Landesgeschäftsstelle, wo drei der vier ihre Büros hatten. „Freizeit“ nannten sie es jedoch, wenn die Kameras liefen. Thurnes kommentiert: “Alles trotzdem „Freizeit“. Alles gängig. Auch in anderen Parteien als den Grünen. Nur im Fall der französischen Oppositionsführerin reicht es zu einer Verurteilung.”
Brantners Mitarbeiterin war demnach also keineswegs eine Ausnahme. Sie gehörte keinem rheinland-pfälzischen Kreisverband an, nahm aber regelmäßig an den Wahlkampfrunden teil – bezahlt vom Europaparlament. Für die Grünen zahlte sich der Einsatz wohl aus. Mit 15,4 Prozent – Fukushima ließ grüßen – zogen sie nicht nur in den Landtag ein, sondern gleich in die Regierung. Belohnung inklusive, wie auf TE zu lesen ist: Ein Mitarbeiter, zuvor Kreisvorsitzender in Mainz, schnappte sich einen Posten unter der späteren Ministerin Anne Spiegel. Ein anderer wurde mittleres Management. Der TE-Autor selbst wurde Pressesprecher der Fraktion. Er kommentiert: “Ein schlechtes Gewissen hatte der Autor seinerzeit nicht. Zu normal war dieses Verhalten immer schon. Sozialdemokratische Mitarbeiter leben es noch viel offener aus. Allen verantwortlichen Politikern ist dieses Problem bekannt.”
Doppelmoral als Machtinstrument
Warum also Le Pen am Pranger steht und Brantner unbehelligt bleibt? Die Antwort liegt wohl auf der Hand: Politische Farben entscheiden über Konsequenzen. In zwei von 27 EU-Ländern wurden aussichtsreiche Oppositionsführer schon kaltgestellt – Tendenz steigend. Gründe werden vorgeschoben. In Deutschland arbeiten CDU, CSU und SPD eifrig daran, unter dem Deckmantel der „Volksverhetzung“ den Boden für Ähnliches zu bereiten. Konservative bekommen die volle Breitseite, während Verstöße des linksgrünen Establishments mit einem Augenzwinkern abgetan werden.
Der vermeintliche Le-Pen-Skandal zeigt: Regeln gelten wohl nur, wenn es opportun ist. Verantwortlichen dürfte der Missstand bekannt sein – sie haben ihn schließlich geschaffen. Wollten sie ihn wirklich angehen, könnten sie es längst. Stattdessen wird er zur Waffe gegen unliebsame Gegner geschmiedet. Le Pen ist die zweite aussichtsreiche Oppositionsführerin in der EU, die nun aus dem Rennen genommen wird. Wer kommt als Nächstes?
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
