Horst D. Deckert

David Engels: Brief aus Warschau – Ein schwieriger Spagat

Die Gerüchteküche brodelt. Wird es nach dem Austritt Viktor Orbans aus der Euro­päischen Volkspartei zu einer Neugestaltung der konservativen Kräfte im Europa­parlament kommen? Schon häufen sich die Nachrichten über intensive Gespräche zwi­schen Orbán, Jaroslaw Kaczyński und Matteo Salvini. Werden diese drei mitsamt ihren jeweiligen Parteien den Kern für eine neue EU-Fraktion bilden – und womöglich viele antieuropäische Populisten links (oder rechts) liegen lassen?

Für Prognosen ist es wohl noch zu früh, aber eines zeigt sich bereits deutlich: Der Riß zwischen den populistischen Nationalliberalen und den konservativen Abendlandpatrioten (eine Bezeichnung, mit der leider kaum noch die EVP gemeint ist) wird breiter. Es ist dabei vor allem den ostmitteleuropäischen Ländern zugute zu halten, daß sie den zeitweise schwierigen Spagat zwischen Verteidigung des Abendlandes und Kritik an der EU gemeistert haben. Sie haben erfolgreich demonstriert, daß Wertekonservatismus und Nationalismus nicht zwangsläufig Synonyme sind und daß man zu den eigenen christlichen Traditionen stehen, auf seine nationale Vergangenheit stolz sein und trotzdem eine enge Zusammenarbeit der europäischen Völker unterstützen kann.

Diese Botschaft wird zunehmend auch im übrigen Europa vernommen und eben auch von der spanischen Vox oder von Salvinis Lega geteilt, die sich allmählich von ihren europa­skeptischen Partnern in der EP-Fraktion Identität und Demokratie (ID) entfremdet. Selbst Marine Le Pen begreift mittlerweile, daß ihre Forderung nach einem »Frexit« – egal wie sehr diese faktisch oder psychologisch nachvollziehbar gewesen sein mag – sie die Präsidentschaftswahl gekostet und keinerlei Zukunftschancen hat. Sollte es nicht möglich sein, die schwie­rige Frage nach der West- oder Ost-Anlehnung der europä­ischen Konservativen im Sinne einer Europe first-Doktrin zu lösen? Gerade für jene Europäer, die ein halbes Jahrhundert unter russischer Besatzung leben mußten, ist dies die zentrale Frage, die einem gesamteu­ropäischen konservativen Bündnis von Madrid bis Warschau noch im Wege steht.

Doch klafft in der Mitte dieser möglichen Allianz eine empfindliche Lücke. Mitten in die Verhandlungen zwischen Italien, Ungarn und Polen platzte die Nachricht von der Entscheidung der AfD, in ihr Wahlprogramm die Forderung nach einem »Dexit« aufzu­nehmen und die EU höchstens durch ein lockeres Wirtschaftsbündnis zu ersetzen. Zu dieser strategisch wie politischen Fehlentscheidung sei hier nur gesagt, daß sie in ande­ren Teilen Europas, allen voran im Osten, den ohnehin bestenfalls ambivalenten Eindruck, den die AfD mit ihren inneren Zwistigkeiten, ihrer oft zweifelhaften geschichtspolitischen Rhetorik und ihrer eher werteliberalen als wertekonservativen Ausrichtung macht, keineswegs verbessert hat. Gerade heute, da die Konferenz zur Zukunft Europas alle Kräfte bündeln sollte, ist das eine bedauerliche Entwicklung.

Quelle: www.cato-magazin.de / Twitter


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