Die Szene hätte absurder nicht sein können: Da steht Friedrich Merz im Bundestag, präsentiert ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung, das zwei Drittel der Deutschen befürworten – und scheitert krachend. Nicht etwa, weil seine Ideen schlecht wären. Nein, weil seine eigenen “Parteifreunde” und selbsternannte Liberale lieber Merkels Geisterfahrt fortsetzen, als dem Bürgerwillen zu folgen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Was wir am Freitag erleben durften, war politisches Theater der Extraklasse. 338 zu 350 Stimmen – so lautet das ernüchternde Fazit eines Tages, an dem sich einige Volksvertreter lieber als Volksverhinderer betätigten. Besonders pikant: Ausgerechnet jene Parteien, die sonst bei jeder Gelegenheit das hohe Lied der Demokratie singen, ignorierten den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit beeindruckender Nonchalance.
Die Merkelianer in der CDU – allen voran die üblichen Verdächtigen wie Grütters, Widmann-Mauz und Braun – haben sich als würdige Erben ihrer politischen Ziehmutti erwiesen. Statt Kurskorrektur: Weiter so! Die FDP, diese selbsternannte Partei der Vernunft, leistete mit 23 Abweichlern ihren Beitrag zum Desaster. Man könnte fast meinen, sie hätten Sehnsucht nach der außerparlamentarischen Opposition.
Untergriffe statt Sachargumente
Besonders bemerkenswert war das Verhalten der Ampel-Parteien. Statt sachlicher Argumente gab es hysterische Faschismus-Vorwürfe. Während draußen militante Gruppen CDU-Büros stürmten, übten sich SPD und Grüne in vornehmer Zurückhaltung. Robert Habeck fand erst am Freitag seine Stimme wieder – vermutlich nach intensiver Suche im Nachhaltigkeitsministerium.
Die bittere Wahrheit ist: Ein Parlament, das sich derart vom Volkswillen entfernt, schadet der Demokratie mehr als jeder missglückte Gesetzesantrag. Während zwei Drittel der Bürger eine strengere Migrationspolitik fordern, spielen unsere “Volksvertreter” lieber ideologische Sandkastenspiele.
Regieren gegen den Willen der Menschen
Friedrich Merz hat sich diese Woche immerhin aus dem Würgegriff der Merkel-Nostalgie befreit. Ob das reicht? Die nächsten Wahlen werden es zeigen. Eines ist sicher: Wer dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler irgendwann die Reißleine ziehen. Das ganze Theater dürfte der AfD nun einen weiteren Höhenflug bescheren.
Für die Demokratie war es ein schwarzer Freitag. Nicht wegen des gescheiterten Gesetzes, sondern wegen der erschreckenden Demonstration, wie weit sich die politische Klasse von ihren Wählern entfernt hat. Das nennt man dann wohl “Demokratie à la carte” – man nimmt sich, was einem schmeckt, und lässt den Rest links liegen.
