Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“
VON EINAR KOCH*
Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09.
Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts war. Es stammte aus einer Zeit, als sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Duz- und Parteifreund Harbarth noch nicht dazu verabredet hatte, das Grundgesetz im Sinne linksgrüner Ideologie auszulegen. Es stammte aus einer Zeit, als unter den roten Roben in Karlsruhe noch nicht der grüne Filz regierte – jedenfalls nicht in dem Ausmaß wie heute. Insofern: Das eingangs zitierte Urteil wäre heute kaum denkbar.
Ungeachtet dieser Einschränkung ist der besagte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat (also die Regierung) im Rahmen der vom Grundgesetz (GG) garantierten Meinungsfreiheit unbequeme und ketzerische Meinungen auszuhalten hat, geltendes Recht. Zusammen mit Artikel 21 der Verfassung („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“) ist dieses in der aktuellen öffentlichen Debatte in Vergessenheit geratene Karlsruher Urteil eine der tragenden Säulen des Rechtsstaates.
Willensbildung bedeutet nicht, dass der Wille des Volkes dem Willen der Regierung entspricht, entsprechen sollte und schon gar nicht entsprechen muss! Das kann man heute nicht oft genug betonen. Denn es ist allzu offensichtlich, dass die Ampel-Regierung ihren Willen dem Volk, das ihr in seiner breiten Mehrheit nicht mehr zu folgen bereit ist, aufzwingen will. Wer nicht links ist, ist „rechts“ (als ob das für sich genommen schon des Teufels wäre). Der ist nicht „mitte“, nicht „rechts von der Mitte“, der ist – wenn es nach den Faesers, Eskens, Langs und Buschmanns geht – kein guter, wahrscheinlich gar kein Demokrat. Der ist – schneller als er/sie sich umgucken kann – ein „Nazi“. Als solcher würde nach heutigen Maßstäben schon Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) gelten. Ein Mann, der für mich einmal Grund war, SPD zu wählen (1976/1980).
Zurück zum eigentlichen Thema: Beide Säulen des Rechtsstaats, Artikel 21 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wanken seit vergangener Woche bedrohlich. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (CDU), einer der Teilnehmer des seit Wochen die Schlagzeilen beherrschenden privaten Treffens im November 2023 in Potsdam, warnt: „Die Bundesregierung plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz!“ Jurist Vosgerau, der jetzt gerichtlich gegen das selbsternannte, von der Bundesregierung bisher mit 1,2 Millionen Euro Steuergeldern geförderte Rechercheportal „Correctiv“ und dessen vermeintliche Enthüllungen vorgeht, erinnert an einen historischen Satz Konrad Adenauers.
Der große von mir verehrte CDU-Nachkriegskanzler hatte 1962 auf dem Höhepunkt der „Spiegel“-Affäre in maßloser Übertreibung vor dem Deutschen Bundestag in Bonn ausgerufen: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“ Im Vergleich zu heute gibt es allerdings einen gewichtigen Unterschied: Wir haben es nicht mit einem Abgrund von Landesverrat an ausländische Mächte zu tun, sondern wir blicken – im übertragenen Sinne- in einen Abgrund von Hochverrat! Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist und mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, ja sogar mit „lebenslang“ bestraft wird bzw. bestraft werden kann.
Wer in der vergangenen Woche die erschreckenden öffentlichen Auftritte der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der unsäglichen, offen zur Hatz auf Andersdenkende (Anderssagende) auch unterhalb der Strafbarkeits-Schwelle aufrufenden Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und des willfährigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) verfolgt hat, muss sich langsam wirklich fragen: Ist das noch Demokratie hierzulande? Ist das nicht schon ein nicht mehr nur schleichender gewaltsamer Umsturz unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“, die in Wirklichkeit der wehrhafte Machterhalt einer abgewirtschafteten Regierung ist? „Gewaltsam“ deshalb, weil der Ampel-Staat mit der geballten Macht seiner Sicherheitsorgane jede unliebsame Meinung unterdrücken will. Wobei „Demokratie“ ausschließlich das ist, was die Ampel-Regierung dafür hält.
Es ist ein verräterischer Faeser-Jargon: Man werde „jeden Stein umdrehen“ im Kampf „gegen rechts“. Jeden Stein umdrehen – das ist die Sprache eines totalitären Überwachungs-Staates! Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – ganz gleich, wie man zu ihm stehen mag – spricht zu Recht, ähnlich wie Vosgerau, von einem „Staatsstreich“ und „Putsch“.
Das Trio infernale von „Maßnahmen“-Ergreifern (Faeser, Paus, Haldenwang) offenbarte, um ein Wort des Verfassungsschutz-Meckis aus jener denkwürdigen Pressekonferenz am 13. Februar 2024 in Berlin aufzugreifen, „Denkmuster“, bei denen es einem eiskalt den Rücken hinunterläuft! Wo bleibt das Lichtermeer auf der Münchner Theresienwiese für Demokratie und Meinungsfreiheit? Wo bleiben die Demonstrationen gegen Ampel-Willkür und Rechtsbeugung dergestalt, dass die grüne Familienministerin erklärtermaßen auch straffreie Äußerungen im Netz unterbinden will?
Seit der friedlichen Revolution in der DDR lautet der bekannteste deutsche Satz: „WIR SIND DAS VOLK!“ Es ist höchste Zeit, diesen Satz zu ergänzen: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ Denn die Verfassung muss geschützt werden – vor Leuten wie Faeser, Paus und Haldenwang!
Es gibt ein bekanntes, die Kommunistin Rosa Luxemburg verklärendes Zitat. Es lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Der Satz wird oft gedankenlos nachgeplappert. Weil er so schön nach Toleranz und Meinungsvielfalt klingt, obwohl die 1919 ermordete Trotzkistin alles andere im Sinn hatte. Der Satz stimmt trotzdem – heute mehr denn je!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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