Die Brandmauer ist gefallen: Dank AfD, FDP und mehreren Fraktionslosen fand der von der AfD abgekupferte 5-Punkte-Plan der CDU gegen die illegale Massenmigration eine Mehrheit im Bundestag. Rote und Grüne schäumen. In der gestrigen Debatte übertraf man sich im Bundestag mit entlarvenden Aussagen – die wohl bezeichnendste kam allerdings von Robert Habeck.
Beschönigen kann man das nicht: 344 Abgeordnete wollen mehr illegale Massenmigration und somit anscheinend mehr Messermorde und Gruppenvergewaltigungen durch ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland.
Der 5-Punkte-Plan, der zur linksgrünen Kernschmelze im Bundestag führte, sieht im Kern nur vor, dass geltendes Recht im besten Deutschland zur Abwechslung auch einmal eingehalten wird. Statt die Schleusen für Migranten aus aller Welt, unter denen sich erwiesenermaßen auch gefährliche Kriminelle befinden, offenzuhalten und jeden Illegalen auch ohne Aufenthaltserlaubnis beliebig im Land zu belassen (wo er dann ungehindert Straftaten verüben kann, wie der Fall des ach so psychisch kranken Kindermörders in Aschaffenburg zeigte), sieht der Plan triviale Regulierungen vor, die angesichts der Lage selbstverständlich sein sollten: Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreisen, ein “faktisches” Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Dokumente, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.
Mehr ist es nicht. Wer das ablehnt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mehr tote Kinder, mehr Messeropfer, mehr zerstörte Leben durch Gewalttaten und sexuelle Übergriffe durch Migranten in Kauf nimmt (und eventuell sogar befürwortet, denn jedes Umdenken in der Migrationspolitik abzulehnen, nachdem inzwischen täglich Menschen attackiert werden, lässt durchaus auf moralische Verkommenheit schließen).
Wer das ablehnt, sollte nie seine Haustür abschließen, sollte jeden, der möchte, in sein Zuhause einladen, den Gästen gro´zügig seine Vorräte servieren und sein Geld schenken, und bereitwillig zulassen, dass sie die Einrichtung zertrümmern, die eigentlichen Bewohner angreifen und schlussendlich das Haus abfackeln. Das ist es, was mit Deutschland gerade geschieht, und es wäre nur gerecht, wenn die Verantwortlichen die Konsequenzen der eigenen Politik jeden Tag am eigenen Leibe spüren würden – so, wie es die Bürger tun, die nicht gemütlich in ihren Einfamilienhäusern in jenen Nobelgegenden leben, die zwar “Refugees welcome!” plärren, aber gesammelt auf die Barrikaden gehen, wenn diese sogenannten Refugees in einem Asylheim vor der eigenen Haustür untergebracht werden sollen.
Knappe Mehrheit durch CDU, AfD, FDP und Fraktionslose
Die Liste der Abgeordneten, die für und gegen den Plan gestimmt haben, ist hier zu finden. Geschlossen mit Nein stimmten SPD, Grüne und Linke. Das BSW enthielt sich. Neben der AfD und der FDP stimmten mehrere Fraktionslose für den CDU-Antrag. Die Union selbst befürwortete ihn natürlich auch – allerdings mit Ausnahme von Antje Tillmann, die mit Nein stimmte. Auch der Ex-FDPler und nunmehrige Fraktionslose Volker Wissing, der nach dem Ampel-Crash der eigenen Partei in den Rücken fiel, stimmte auffälligerweise mit Nein.
Der Plan erhielt zwar eine knappe Mehrheit, ist aber nicht bindend. Er könnte also theoretisch umgesetzt werden, muss aber nicht (und wird er von Schwarz-Rot-Grün auch nicht). Die immense Aufmerksamkeit erlangte er lediglich dadurch, dass mit ihm die Brandmauer öffentlichkeitswirksam zu Grabe getragen wurde. Der Bürger sieht jetzt: Natürlich lohnt sich die Wahl der AfD. Und für SPD und Grüne wird der eigene Machtverlust damit deutlich wie nie zuvor.
Habeck will Macht der Bürger nicht glauben
Die daraus resultierende Panik wurde in der Debatte im Bundestag überdeutlich – nicht nur durch die frappierende Inkompetenz beim Ablesen der eigenen Rede oder offenkundige Blendattacken auf die unliebsame politische Gegnerin, sondern auch durch Wortmeldungen wie jene von Robert Habeck, der die parlamentarische Demokratie, die den Willen und die Prioritäten der Bevölkerung durch die Mehrheiten im Bundestag abbilden soll, zur Verschwörungstheorie degradierte.
Er wolle ja nicht zu Verschwörungstheorien neigen, befand er. “Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren, das schließt die AfD mit ein und ich will, ich will das alles nicht wirklich glauben”.
Was die Bevölkerung nicht glauben kann, ist, dass die Politik bereitwillig noch mehr Brandmauertote in Kauf nimmt: Es wurde gestern nicht etwa ernsthaft über die Hintergründe und Notwendigkeiten des 5-Punkte-Plans debattiert, sondern darüber, dass man den politischen Gegner, der nach aktuellen Umfragen rund ein Viertel der Wähler repräsentiert, ausgrenzen müsse – das entspricht einer Aushebelung der sogenannten Demokratie, die die Ökosozialisten angeblich so gern verteidigen würden.
Fakt ist, dass zunehmend Bewegung in den verkrusteten und bürgerfeindlichen deutschen Politikapparat kommt. Ob bei den kommenden Wahlen bereits die nötige Wende erreicht werden kann, ist unklar, doch je mehr Stimmen die AfD erlangt, desto schwieriger wird das Koalieren um die Partei herum. Wozu das führt, wurde in Österreich bereits deutlich: Auch wenn die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP noch andauern, so ist das Mauern gegen die Freiheitlichen längst krachend gescheitert. Wenn eine weitere Kartellparteien-Koalition in Deutschland das Land weiter zugrunde richtet, ist der nächste Regierungscrash vorprogrammiert. Eine Opposition, die sich den Interessen der Bevölkerung verschreibt, wird dann kaum mehr aufzuhalten sein. Und wer diese politische Kraft dann verbieten will, riskiert einen Bürgerkrieg.
