Ein Land, in dem man unliebsame Meinungen nicht mehr vertreten darf, in dem man selbst für politische Satire mundtot gemacht wird und in dem das zu sagen Erlaubte immer weiter eingeschränkt wird, hat mit einer Demokratie nicht mehr viel zu tun. Deutschland avanciert zu einer Gesinnungsdiktatur, in der selbst Kritik an der Regierung und an Spitzenpolitikern unerwünscht ist.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Kaum wurde der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD veröffentlicht, war schon klar: Meinungsfreiheit und -vielfalt sind unerwünscht. Haben sich die Genossen der SPD und die Grünen schon während der letzten drei Jahre immer wieder als Gegner des freien Wortes (vor allem bei Kritik gegenüber Politikern) und einer pluralistischen Presselandschaft (egal wie man z.B. über “Compact” denkt, aber der letztjährige Angriff war ein Warnschuss für alle oppositionellen Medien) entpuppt, so darf man von Schwarz-Rot keine Verbesserung erwarten. Ganz im Gegenteil.
So soll beispielsweise der Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) bald schon verschärft werden. Ein Entzug des passiven Wahlrechts für Wiederholungstäter inklusive. Und warum? Weil man etwas sagt, was den Sozialisten nicht gefällt. Einer Partei übrigens, die weniger Wähler/Anhänger hat als die AfD (welche zudem das Hauptziel dieser Verschärfungen ist). Wer etwas zu kritisch gegenüber Homosexuellen, Transgendern, ethnischen oder religiösen Minderheiten, Politikern der Systemparteien oder sonstigen gesellschaftlichen Minoritäten ist, sollte sich in Acht nehmen.
Die Verurteilung von David Bendels, dem Chefredakteur des “Deutschlandkuriers” ,zu sieben Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen wegen eines Memes, ist dabei ein Schuss vor den Bug der oppositionellen, freien und alternativen Medien. Wer Regierungspolitiker “zu scharf” kritisiert, muss unter Umständen in den Knast. Ein weiterer “Fehltritt” im Laufe dieses Jahres reicht aus, um zusätzlich zur neuen Strafe auch die bedingt ausgestellte siebenmonatige Haftstrafe abzubüßen.
Was kommt als Nächstes? Werden bald auch sogenannte “Klimawandelleugner” und Kritiker der unseligen Energiewende weggesperrt? Darf man künftig überhaupt noch die fehlgeleitete Migrationspolitik kritisieren, oder reicht das schon aus, um gesiebte Luft zu atmen? Wo soll das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit enden und wo beginnt die angebliche Hetze?
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut einer funktionierenden Demokratie. Man muss die jeweilige Meinung bzw. Ansicht zu bestimmten Themen nicht mögen, doch es muss die Möglichkeit des offenen Diskurses bestehen. Auch die Pressefreiheit ist für eine echte Demokratie unabdingbar. Ohne ausreichend Freiheit, ist die Presse als “Vierte Gewalt” im Staat nur eine leblose Hülle – und schlussendlich nur noch ein Sprachrohr der Regierung. Ist es das, was die Menschen in Deutschland wollen?
Warum schließt sich das ganze Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken nicht gleich zur “Regenbogen-Einheitspartei” (ähnlich zur SED der DDR) oder so zusammen? Die Union hat mit ihrer Ausgrenzeritis gegenüber der AfD und der Hinwendung an den linksgrün-sozialistischen Wahn ohnehin schon gezeigt, so sie steht. Energiewende? Weiter so. Migrationspolitik? Weiter so. Kriegskurs? Weiter so. Mit BlackRock-Merz und den Bilderbergern in der Bundesregierung direkt in die “Vierte Industrielle Revolution” und den “Great Reset” des Weltwirtschaftsforums (WEF). Doch wenn der deutsche Michel schlussendlich in der dystopischen Diktatur der Technokraten aufwacht, ist es zu spät. Doch niemand wird sagen können, er/sie hätte es nicht gewusst.
