Von CONNY AXEL MEIER | „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbricht Anfang Mai 1945).
Die ZDF-Heute-Sendung am Samstag war in einer Hinsicht sehr aufschlussreich. Es ging um Südkorea. Dort hatte bekanntlich Präsident Yoon Suk Yeol aus nichtigem Grund (es ging um den kommenden Haushalt) das Kriegsrecht ausgerufen und musste dann den Schwanz einziehen und das Kriegsrecht wieder aufheben. Das war der linken Opposition der „Demokratischen Partei“ nicht ausreichend und sie forderte im Parlament die Ablösung des vom Volk demokratisch gewählten Präsidenten. Dazu benötigten sie zuerst, bevor das Verfassungsgericht tätig wird, eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, also 200 von insgesamt 300, die den Antrag beim Verfassungsgericht stellen können. Parallel schickte die Opposition ihre Parteigänger auf die Straße, um für die Absetzung zu demonstrieren. Weil auch einem Teil der Regierungspartei die Ausrufung des Kriegsrechts zu weit ging, wurde Yoon mit 204 Stimmen abgewählt. Das reichte knapp zur Zweidrittel-Mehrheit.
Was Demokratie ist, wollen die Linken bestimmen
Was hier auffällt, ist der Kommentar des ZDF. Sie zitieren als einzige Stimme dazu Park Chan Dae, den Fraktionsvorsitzenden der linken oppositionellen Demokratischen Partei (DP). Dieser bezeichnete die Abstimmung der Parlamentarier als „Sieg für das Volk und die Demokratie“.
Merke: Wenn die Linken gewinnen, ist es ein Sieg für das Volk und die Demokratie! Hätten fünf der 300 demokratisch gewählten Abgeordneten anders abgestimmt, dann wäre der Antrag gescheitert. Laut ZDF wäre das dann kein Sieg für die Demokratie. „Demokratisch“ ist nur, was der linken Oligarchie nützt. Wenn falsch, nämlich nicht den Wünschen von Rotgrün entsprechend, abgestimmt wird, ist das mithin keine Demokratie.
Was Demokratie ist, bestimmen wir! Davon sind die sozialistischen Volksausbeuter überzeugt. Wo immer sie an der Macht sind, blähen sie die Ministerien und die Behörden mit ihren unnützen Parteigängern auf. Gerichte, Polizeipräsidien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden werden alle auf linksgrün gebürstet.
Demokratie und Brandmauer
Es wurde hier schon mehrfach das Demokratieverständnis des ökosozialistischen Parteienkartells thematisiert. Demokratie ist, gemäß ihrer Ausgrenzungsdoktrin der „Brandmauer“, nicht der Wille des Volkes, sondern ausschließlich, was ihren ideologischen Vorstellungen entspricht. Wenn im Bundestag die Vertreter der „Blockparteien“ von „unserer Demokratie“ und den „demokratischen Parteien“ sprechen, dann zeugt das vom Demokratieverständnis der Kommunisten des 20. Jahrhunderts.
Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der „Deutschen Demokratischen (!) Republik“, Walter Ulbricht, wäre stolz auf seine geistigen Enkel in CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gewesen. Die Kommunisten von der Linkspartei und die Wagenknechte sind ohnehin gesetzt. Alle sind sich einig und singen im Chor: Wir sind die „Demokraten“ und die AfD ist „antidemokratisch“ oder „demokratiefeindlich“. Tatsachen spielen keine Rolle, nur die Ideologie zählt. Wie das funktioniert, das hat man eben erst in Thüringen erlebt. Dort wedelt jetzt der kommunistische Schwanz mit dem pseudokonservativen Hund.
Die CDU/CSU kann in ihr Wahlprogramm reinschreiben, was immer sie will, selbst wenn sie die AfD-Vorlage eins zu eins kopiert. Nichts von alledem werden sie umsetzen. Das wollen sie auch gar nicht. Wer wie Friedrich Merz unbedingt mit den Grünen koalieren will, der will und kann nichts an der verheerenden Situation in Deutschland ändern. Er will nicht die große Koalition der Ökosozialisten verlassen, sondern deren Maskottchen werden.
Weitere Beispiele gefällig?
Georgien
Diese vertrackte Situation besteht nicht nur in Südkorea und in Deutschland. In Georgien wollen die Ökosozialisten mittels gewaltsamer Demonstrationen und finanzieller Erpressung mit Rückendeckung der EU-Kommission die erst kürzlich demokratisch gewählte, patriotische Regierung loswerden. Diese Regierung ist nicht, wie die Linken in den Medien behaupten, russlandfreundlich. Sie ist georgienfreundlich!
Moldavien
In Moldavien haben die EU-Marionetten kurzerhand fast alle Auslandsmoldavier in Russland von der Wahl ausgeschlossen, weil befürchtet wurde, die Wahlen könnten nicht so ausgehen, wie von der EU-Aufsicht erwartet. Die in westlichen Ländern wohnenden Moldavier konnten dagegen unbehindert wählen gehen, weil diese die Wahlen maßgeblich zugunsten der EU-Vasallen drehten.
Rumänien
In Rumänien hat ebenfalls ein Patriot, nämlich Calin Georgescu, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch er ist kein Russlandfreund, wie behauptet. Er hat gewonnen, weil er rumänischen Interessen den Vorrang vor NATO-Interessen gab. Brüssel setzte durch, dass die Wahl wiederholt werden muss. Irgendwann. Dazu musste das rumänische Verfassungsgericht von angeblicher russischer Einflussnahme „überzeugt“ werden, weil Tage zuvor das Gegenteil, nämlich die Korrektheit der Wahlen bestätigt wurde.
Am liebsten ist es den selbst ermächtigten, linken Bürokraten in Brüssel, Berlin und Paris, wenn in ganz Europa künftig Kandidaten und Parteien, die der EU und der NATO nicht genehm sind, von den Wahlen ausgeschlossen werden. Dann kann auch nicht mehr „falsch“ gewählt werden. Alles unter der Prämisse: Es muss demokratisch aussehen, aber wir, die Ökosozialisten, wollen alles in der Hand haben.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
