Von SELBERDENKER | „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz. Doch ist das noch so? Ein Parteienkartell hat sich in der Übergangszeit zweier Legislaturperioden in gravierender Weise der Staatsgewalt bemächtigt, hat den in aktuellen Wahlen geäußerten Willen des Souveräns hintergangen, um das Volk und seine Nachkommen mit einem bereits abgewählten Bundestag noch massiv zu verschulden.
In solchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz im Namen des Souveräns, des Volkes, zu verteidigen. Das ist sein Sinn, dafür bekommen seine Richter ihr hohes Salär und ihre Vergünstigungen auf Kosten des Souveräns, des Steuerzahlers.
Vorgeschlagen werden diese Richter von den Parteien. Sie sind also nicht unparteiisch, sollen in der Theorie aber überparteilich urteilen. Die amtierenden Bundesverfassungsrichter haben die Parteien CDU, SPD und GRÜNE nun jedoch nicht in ihre Schranken gewiesen. Sie urteilten in einem ungewöhnlich schnellen Urteil im Sinne von CDU, SPD und GRÜNEN. Formal mögen sich die Richter so aus der Verantwortung gezogen haben. Die Frage, ob hier wirklich noch alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bleibt jedoch offen.
Die Rolle von Bärbel Bas
Die SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die Einberufung des gewählten Bundestages verzögert, die grundgesetzlich vorgeschriebene Frist von 30 Tagen maximal ausgedehnt, damit im Sinne der SPD nochmal der abgewählte Bundestag einberufen werden konnte. Doch auch Bas ist nur Repräsentantin des Souveräns. Hätte sie nicht treuhänderisch die Interessen des Souveräns vertreten und unverzüglich den gewählten Bundestag einberufen müssen, um der demokratischen Entscheidung des Souveräns gerecht zu werden? Das tat sie nicht und das Bundesverfassungsgericht erklärte ihr Verhalten für legal.
Mit den Stimmen der AfD und der Linken hätte Bärbel Bas nach §39 Absatz 3 GG unter Umständen dazu verpflichtet werden können, den gewählten Bundestag statt des abgewählten Bundestages unverzüglich einzuberufen, um das böse Spiel noch zu verhindern. Eine solche Möglichkeit beschrieb jüngst sogar das Bundesverfassungsgericht.
Doch auch die Linken hielten es, dem Vorbild der CDU folgend, für sinnvoller, sich hinter der „Brandmauer“ moralisch aufzuplustern, als neben der AfD einzufordern, was sie politisch zu wollen vorgeben. Es zeigt sich erneut: Diese Linken sind so demokratisch, wie die „Deutsche Demokratische Republik“, in der diese Partei wurzelt.
Das Land der Platzhalter 2.0
Die künftige Merz-Regierung wird keine „Regierung der demokratischen Mitte“ sein, wie sie es behaupten. Hier wird wieder nicht der Wählerwille repräsentiert, hier wird ein vorher feststehendes Programm „um jeden Preis“ durchgezogen. Das ist nicht mehr die CDU Ludwig Erhards oder die SPD Helmut Schmidts.
Es wird eine Machtriege aus konturlos gewordenen Parteien herrschen, unter einem Kanzler, der seine Wähler schon vor Amtsantritt verraten und belogen hat, der unseren Wohlstand, unser Vermögen, und die solide Zukunft unserer wenigen Kinder den abgewählten GRÜNEN und sozialistischen Bestrebungen verkauft hat, um Bundeskanzler zu werden. Er erkaufte sich seine Kanzlerschaft mit unserem Geld. Hier koalieren Gier und Eitelkeit.
Das Land der Platzhalter geht in die nächste Runde. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? Hier geht Staatsgewalt von einem käuflichen Kartell aus.
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