Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) in Den Haag hatte am 17. März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Vorwurf: Sie seien «mutmasslich verantwortlich für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation».
Ein Bericht der US-Eliteuniversität Yale spricht sogar von «Verschleppung» und «Umerziehung», was westliche Mainstream-Medien unkritisch aufnehmen. Doch was steckt dahinter?
«Politischer Auftragsmord»
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und Botschafter in den Niederlanden, Alexander Shulgin, sieht den Haftbefehl gegen Putin im Wesentlichen als «politischer Auftragsmord», berichtete die TASS. Er sei von «einer bestimmten Gruppe westlicher Länder in Auftrag gegeben» worden, um «den Ruf des russischen Präsidenten zu untergraben und seine Auslandsreisen zu behindern».
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung mit dem Hinweis, dass Moskau die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkenne. Das trifft im Übrigen auch für die USA zu, die den Entscheid dennoch begrüssen.
Wie ebenfalls die TASS mitteilt, warte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Zakharova, hingegen darauf, dass der IStGH Haftbefehle gegen US-Politiker erlässt, die an der Verschleppung von Kindern aus Vietnam in den 1970er Jahren beteiligt waren.
Dabei handelt es sich um die «Operation Babylift», bei der die USA Kinder in grosser Zahl aus Vietnam geholt hatten. Die Diplomatin wies darauf hin, dass die Operation «sehr schlecht durchgeführt» wurde und «menschliche Opfer» verursachte kam. Sie erläuterte:
«Am 4. April 1975 stürzte ein Lockheed C-5A Galaxy-Transportflugzeug der US-Luftwaffe aufgrund der kriminellen Nachlässigkeit der US-Militärbehörden über Vietnam ab und forderte das Leben von 78 Kindern.»
Nun könnte man das als russische Beschwichtigungen abtun. Doch auch einige westliche Journalisten zeigen sich kritisch, wobei sie nicht zum Mainstream gehören. So machte Roger Köppel von der Weltwoche ebenfalls auf «Operation Babylift» aufmerksam. Und er erwähnt auch die «Operation New Life», bei der am Ende des Vietnamkrieges über 110’000 Flüchtlinge aus Südvietnam «evakuiert» wurden, darunter tausende von Kindern.
Unterschiedlicher Wortgebrauch
Köppel weist dabei auf die unterschiedlichen Begrifflichkeiten hin. Er habe zwar nicht alle Facetten überprüft, doch auf den ersten Blick sehe er keinen gewaltigen Unterschied zu dem, was mit den Kindern im Donbass geschehen ist. Er sehe allerdings einen «riesigen Unterschied im Wortgebrauch, in der ganzen propagandistischen Aufbereitung». In der Tat: «Babylift», «New Life» oder «Evakuierung» klingen wesentlich positiver als «Deportation». Und wie Köppel anmerkt, erinnern «Deportationen» an den Zweiten Weltkrieg und an den Holocaust. Das sei gewollt. Der Journalist erläutert:
«Ich sage nicht, dass das, was jetzt in der Ukraine passiert, identisch ist mit der Operation Babylift. Aber ich sage Ihnen, dass es hier eben andere Perspektiven gibt, andere Betrachtungsweisen, und dass wir heute eben Gefahr laufen, uns von einer propagandistisch aufgeladenen, aufmunitionierten Sprache sozusagen emotional in Rage versetzen zu lassen, die Sinne vernebelnd, und eben uns dann quasi zum Sklaven der Gefühle zu machen. Das ist das Ziel dieser Propaganda. Man möchte die Leute empören, um sie für eine bestimmte Eskalationspolitik gegen die bösen Russen, gegen diesen Teufel im Kreml, in Stellung zu bringen. Und da müssen wir aufpassen, dass eben nicht die Emotionen regieren, vor allem dann, wenn wir uns Rechenschaft darüber ablegen, welche Politik wir machen sollten in dieser verfahrenen, sehr düsteren Lage, sondern (sic) das muss schon mit kühlem Verstand angeschaut und abgewogen werden.»
Köppel fragt sich, was man denn mit Kindern in einem unter Dauerbeschuss der ukrainischen Streitkräfte stehenden Kriegsgebiet tun soll. Die Russen hätten diese Gebiete ja besetzt und die Verantwortung dafür. Er impliziert dabei, dass diese Kinder zu ihrem eigenen Schutz aus dem Gebiet evakuiert wurden. Köppel ist der Ansicht, dass der Entscheid des IStGH die Chancen auf die Entwicklung eines Friedens verringert.
Der in Russland lebende deutsche Journalist Thomas Röper hat sich im Rahmen eines Besuchs in Donezk ebenfalls mit der Angelegenheit befasst. Unter anderem hat er dort ein Kinderkrankenhaus besucht und dessen leitenden Chirurgen interviewt. Der Arzt betonte, wie sehr Maria Lwowa-Belowa seinem Krankenhaus und seinen kleinen Patienten hilft, berichtet Röper.
Von «Deportationen» könne keine Rede sein: Die Kinder würden immer mit mindestens einem Verwandten nach Russland reisen. Die Menschen seien einfach nur dankbar dafür, dass die Kinder in Russland das bekommen, was man ihnen im Donbass nicht anbieten kann: eine Reha. Danach würden die meisten nach Hause in den Donbass zurückkehren.
Röper macht auch darauf aufmerksam, dass es sich dabei um Kinder handelt, die «durch ukrainische Minen und aus dem Westen gelieferte Artillerie verletzt werden».
