Der neuste Sicherheitsbericht des Bundesrates zeigt u.a., wie die Regierung mit Unsicherheiten aus der Pandemie umgehen will.
1. Informationshoheit
Der Bundesrat will die Hoheit über die Informationen, die verbreitet werden. Er will «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation identifizieren» und «bei Bedarf Schutzmassnahmen ergreifen». Er argumentiert: «mit dem bewussten Einsatz von falschen Informationen richten sich Beeinflussungsaktivitäten vor allem gegen offene und demokratische Gesellschaften, die auf einer gemeinsamen Faktenbasis beruhen». Das Ministerium für Wahrheit rückt näher.
2. Umgang mit politischem Dissens
Im Kapitel «Gewalttätiger Extremismus» wird vorgespurt. Man muss gar nicht so sehr zwischen den Zeilen lesen, um festzustellen wer neu als «Extremist» gilt, wenn es heisst: «Andere Bewegungen könnten in den nächsten Jahren ebenfalls dazu übergehen, ihre politischen Ideen mit dem Einsatz von Gewalt zu verfolgen. Anhänger von extremen Ansichten und Ideologien könnten sich radikalisieren, falls sie ihre Anliegen im Rahmen der ordentlichen politischen Prozesse als nicht berücksichtigt erachten. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie könnten solche Tendenzen noch verstärken». Im weiteren führt der Bundesrat für die «Schaffung zusätzlicher präventiver Mittel für den Umgang mit Gefährdern» explizit das PMT-Gesetz auf.
3. Künftige Krisen
Es erscheint plausibel, dass die Coronakrise auch Resultat von Planspielen ist (vgl. Paul Schreyer auf youtube: Pandemie-Planspiele). Solche Planspiele möchte der Bundesrat künftig zusätzlich fördern, so schreibt die Regierung: «Mitglieder von Krisenstäben sollen in Übungen geschult und weitergebildet werden, um in Krisen nach denselben zielführenden Prozessen und Methoden arbeiten zu können.» Mögliche Krisen ortet der Bundesrat bei Pandemien, Terrorismus, Strommangellagen, Klimawandel (!) und Umweltkatastrophen.
4. Internationales Umfeld
Dem aufmerksamen Leser dürfte die latente Russlandfeindlichkeit des Berichts genauso auffallen wie die ausgesprochene NATO-Freundlichkeit. Im weiteren irritiert der Wunsch zur «Kandidatur als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates», die für ein neutrales Land äusserst problembehaftet ist.
**************
Die neun Ziele der schweizerischen Sicherheitspolitik
- die weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen;
- die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit;
- eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung;
- freie Meinungsbildung und unverfälschte Information;
- Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen;
- Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität;
- Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen;
- Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsfähigkeit;
- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements
