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Der deutsche Pass als Ramschware
Die von der Ampel-Regierung umgesetzte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Angriff auf unsere Identität: Der deutsche Pass wird noch weiter entwertet und zur Ramschware gemacht.
von Daniel Matissek
Unverdrossen brachte die Ampel gestern ihr nächstes Gesetz zur nationalen Selbstauflösung und Zerstörung Deutschlands auf den Weg: Im Bundestag erfolgte die erste Lesung des neuen Einbürgerungsgesetzes. Migranten sollen – nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser – die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller erlangen können als bisher. Während sie dafür derzeit mindestens acht Jahre im Land leben müssen, sollen es künftig nur noch fünf sein.
Bei guten Leistungen in der Schule, im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement, sind es sogar nur noch drei. Die Kriterien sind so wachsweich und biegsam, dass man von Masseneinbürgerungen nach drei Jahren ausgehen muss.
Passdeutsche mit allen Rechten und ohne Pflichten
Natürlich muss eine bestehende frühere Staatsbürgerschaft ebenfalls nicht mehr aufgegeben werden; Passdeutscher mit allen Rechten und ohne Pflichten soll jeder werden können, ohne seiner eigentlichen Identität und Staatsbürgerschaft abschwören zu müssen. De facto genügt also ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz, um Deutscher zu werden, egal woher man kommt und wie man ins Land gelangt ist.
Der deutsche Ausweis wird damit mehr noch als bisher – und vor allem: für noch viele mehr als bisher – zum Clubausweis und Berechtigungsschein für vollen Zugriff auf lebenslange soziale Alimentierung. Gegenleistungen hierfür, „Integrations“-Nachweise oder irgendeine ernsthafte Vorbedingung im Geiste des einst propagierten Prinzips „Fordern und Fördern“ sind Fehlanzeige.
Weder sprachliche noch berufliche Kriterien
Sogar auf schriftliche Deutsch-Prüfungen und einen – bislang noch obligatorischen – Einbürgerungstest soll bei Älteren, die über staatliche Anwerbeabkommen als Arbeitskräfte ins Land gekommen waren, künftig verzichtet werden. Es genügt der Nachweis, sich im Alltag einigermaßen „auf Deutsch verständigen” zu können. Bei einer Regierung, die auch den sprachlichen Zusammenhalt ihres Landes zerstört, sodass man ohnehin kaum noch weiß, was die deutsche Sprache überhaupt noch ausmacht, ist jedoch von einer bloßen Formalität auszugehen.
Die bisherige Bedingung des Nachweises, komplett selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu müssen, fällt für diese Gruppe ebenfalls weg. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat kündigte bereits an, in den weiteren Beratungen sollten auch Menschen, „die unverschuldet arbeitslos geworden sind”, berücksichtigt werden. Im Klartext also: So gut wie jeder.
Die FDP als Steigbügelhalter
Erkennbar geht es hier allein darum, unter billigen Vorwänden so schnell wie möglich so viele Einbürgerungen wie möglich vornehmen zu können. Wirkliche Anpassungs-, Eingliederungs- und Integrationsleistungen oder Bekenntnisse zu Deutschland als Heimat werden nicht einmal mehr pro forma abgefordert. Als Steigbügelhalter dieses linken Alptraums fungiert auch hier wieder ausgerechnet die FDP. Deren Justizminister Marco Buschmann erklärte, es gehe darum „zu zeigen”, dass Deutschland „eine liberale Demokratie” sei und keine „Blut-und-Boden-Gemeinschaft“.
Genau als solche wird das Land jedoch mittlerweile angesehen – allerdings nicht mehr von den zusehends in die Minderheit geratenden autochthonen Deutschen, sondern von den mehrheitlich muslimischen Zuwanderern, denen die Blitz-Einbürgerungen noch schnelleren Zugang zu Sozialleistungen oder Wahlrecht bietet und die Deutschland als Kolonisierungsfläche betrachten.
Gezielte Verwässerung des Begriffs „Deutscher“
Praktischerweise lässt sich durch die Verwässerung des Begriffs „Deutscher“ die auffällige statistische Überrepräsentierung von Ausländern in der Kriminalstatistik ebenso überdecken wie die Bildungsdefizite und sozioökonomische Schwäche der Zuwanderer. Man macht sie einfach alle zu „Deutschen“ – Problem gelöst.
Faesers Pläne machen Deutschland damit noch mehr zum Magneten für illegale Einwanderung und zum Habitat eines beliebigen, überwiegend islamischen Einwanderungsprekariats. Künftig existiert dann illegale Migration als Straftatbestand faktisch gar nicht mehr – und genau darum geht es.
Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilt
Schon heute ist es so, dass, wer das Wort „Asyl“ auch nur ausspricht, problemlos ins Land kommt und nicht damit rechnen muss, es je wieder verlassen zu müssen. Fortan wird man für das gesetzwidrige Überschreiten der Grenze auch noch mit der deutschen Staatsangehörigkeit belohnt. Die Motivlage des Systemparteienkartells liegt dabei auf der Hand: In einer Mischung aus Dummheit, Naivität und machtpolitischen Illusionen hoffen insbesondere SPD und Grüne, sich auf diese Weise neue Wähler zu verschaffen.
Indem sie die Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilen, importieren sie sich aus Machterhaltungsgründen ein eigenes Wählerklientel (oder versuchen dies zumindest) – ganz im Sinne des Brecht’schen Bonmots von der Regierung, die sich ihr eigenes Volk wählt.
Kulturnation über die Klinge springen gelassen
Dass man dafür Millionen von lebenslangen Sozialfällen, religiösen Fanatikern und Verbrechern importiert und Deutschland als Kulturnation mit einer zweitausendjährigen Ethnogenese über die Klinge springen lässt, ist ihnen völlig egal.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sprach dann auch zurecht von einem „Staatsangehörigkeits-Entwertungsgesetz“. Würde es nämlich tatsächlich um ausländische Fachkräfte gehen, dann sei eine schnelle Einbürgerung unwesentlich. Wichtiger seien dann „zügige Visaverfahren“, ein „rascher Familiennachzug” sowie „Unterstützung bei der Wohnungssuche”; auch dies sind zwar alles Fehlansätze aus dem migrationspolitischen Wolkenkuckucksheim, doch sie reichen nicht an den Wahnwitz heran, den die Ampel mit ihrem Staatsbürgerschaftsgesetz anstrebt.
AfD-Curio mit markanter Rede
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio stellte in seiner gestrigen leidenschaftlichen und pointierten Bundestagsrede fest, dass sich die Ampel nicht mehr einmal traue, der Gastarbeitergeneration, die vor Jahrzehnten eingewandert sei, Deutschkenntnisse abzuverlangen – weil sie offensichtlich selbst nicht an deren Vorhandensein in den zahllosen Parallelmilieus glaube.
Curio verwies auch auf den Zusammenbruch des Schulsystems, weil in den Klassen immer weniger Deutsch verstanden werde, und warf der Regierung vor, mit der Masseneinbürgerung die Ursachen für Kriminalität und viele andere Probleme vertuschen zu wollen.
Beliebiges Siedlungsgebiet
Deutschland sei „mehr als ein Siedlungsgebiet“ und niemand sei „nach einer Handvoll Monaten“ Angehöriger eines Staates, so Curio weiter.
Hier liegt er jedoch falsch: Deutschland ist tatsächlich nur noch ein beliebiges Siedlungsgebiet für jedermann. Diese Entwicklung ist auch nicht mehr aufzuhalten. Die Ampel beschleunigt diese Entwicklung mit allen Mitteln, und von der Union ist hier keine Abhilfe zu erwarten.
Die Zerstörung der Kultur, der Traditionen und Bräuche, der religiösen und ethischen Prägung und vor allem der Sprache als Merkmale eines gewachsenen Kulturraums ist in vollem Gange. Sämtliche Kipppunkte sind längst überschritten. Da ist die finale Entwertung der Staatsbürgerschaft nur mehr konsequent.
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