Die Freunde der Verfassung wollen ihre Ziele auch in Zukunft ausserhalb der Parlamente erreichen. Dies hat der Vorstand am Wochenende an einer Retraite beschlossen. Er liess sich dabei von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Historikers Dr. Klaus Rüdiger beraten.
Innerhalb eines Jahres sind die Verfassungsfreunde zu einer politischen Kraft geworden, die gegen jede Vorlage ein Referendum zustande bringt und die bereits mehr Mitglieder hat als die grünliberale Partei. Damit sind die Verfassungsfreunde zu einem politischen Faktor geworden. Das weckt auch Wünsche, in die Politik einzusteigen und Vertreter ins Parlament zu schicken.
Aber sie trauen «den Räten auf nationaler Ebene aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse eine konstruktive Lösung der vielen anstehenden Probleme nicht zu», heisst es in einem Newsletter des Vorstandes von heute Mittwoch. «Wir sind stärker und einflussreicher, wenn wir ausserhalb dieses Filzes operieren.» Deshalb wollen sie sich in Zukunft nicht an Wahlen beteiligen.
Um die Stellung des Souveräns in der Schweiz zu stärken und eine «wahrhaft direkte Demokratie» einzuführen, planen sie eine Verfassungsinitiative mit dem Ziel, Initiativen für Bundesgesetze zu ermöglichen. Wird sie angenommen, kann der Souverän Bundesgesetze einführen, ändern oder abschaffen, z.B. das unbeliebte Epidemiengesetz. Bis es so weit ist, wird es aber Jahre dauern. Aber schon in wenigen Wochen werden die Mitglieder der Verfassungsfreunde beschliessen, ob sie diese Volksinitiative lancieren wollen.
2003 stimmte das Schweizer Volk einem Reformpaket der Volksrechte zu, das auch eine Gesetzesinitiative enthielt. Bei der Umsetzung ergaben sich jedoch Schwierigkeiten. Der Nationalrat erachtete sie als zu kompliziert und nicht praxistauglich und trat nicht auf die Vorlage ein, die 2008 schliesslich an einer Volksabstimmung zu einem Verzicht führte (Details).
Eine Eidgenössische Volksinitiative ‹Einführung der Gesetzesinitiative im Bunde› wurde bereits 1961 vom Stimmvolk (damals nur Männer) verworfen (Details).
Das Ziel der Verfassungsfreunde bleibt «eine echte Stärkung des Schweizer Souveräns, die der Freiheit des Geistes, der Gleichheit vor dem Recht und der Geschwisterlichkeit in der Wirtschaft zum Durchbruch verhelfen kann», wie sie in ihrem Newsletter schreiben.
