Der deutsche Staat nimmt weiter den wahren “Feind” ins Visier: den durchschnittlichen Bürger, der seinen Parkschein vergessen oder seinen Biomüll falsch entsorgt hat. Während vor allem im Westen Deutschlands die Biomüll-Polizei durchgreift, kommen in Heidelberg nun neue Hightech-Methoden zur Überwachung und Gängelung der Bürger zum Einsatz: Scan-Autos können dort fortan 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren. Das könnte landesweit Schule machen.
Ab 18. September patrouillieren in Heidelberg die ersten „Scan-Autos“ durch die Straßen. Das Ziel? Parksünder mit maximaler Effizienz jagen – bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde werden dabei kontrolliert. Es ist Teil eines Pilotprojekts, das künftig landesweit Schule machen könnte. Auch Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen stehen bereits in den Startlöchern. Zuvor hatte man die Technologie schon in Stuttgart erprobt.
Fast zeitgleich mit der Parksünder-Jagd prescht die Politik mit verschärften Kontrollen beim Biomüll voran. Wer das Gemüsenetz falsch trennt, riskiert demnächst ein Bußgeld. Die Bürger werden zu potenziellen Straftätern erklärt, nicht weil sie Messer zücken oder mit Drogen handeln würden, sondern weil ihr Biomüll zu viel Plastik enthält. Währenddessen trauen sich Frauen abends kaum noch auf die Straße und immer neue Berichte von brutalen Angriffen durch sogenannte „Schutzsuchende“ erschüttern das Land. Weit hat man’s gebracht!
Was sagt das über die Prioritäten in der Buntenrepublik? Während Polizei und Justiz bei messernden und vergewaltigenden Migranten machtlos oder überfordert tun, fährt der Staat seine Muskeln gegen die eigenen Bürger auf. Parksünder und Müllsünder – das sind die leicht zu kontrollierenden Delikte, die sich ideal zur Generierung von Bußgeldern eignen. Die Kassen der Kommunen sind durch die illegale Massenmigration und Misswirtschaft chronisch leer, die Hemmschwelle, Bürger mit immer neuen Abgaben und Bußgeldern zu drangsalieren, sinkt von Jahr zu Jahr.
Natürlich werden Datenschutz-Bedenken mit Floskeln zerstreut. Bilder der Scan-Autos würden gelöscht, Fußgänger verpixelt, die Kennzeichen nur „temporär“ gespeichert, so heißt es. Faktisch installiert man Überwachungstechnologien, die die Alltagsfreiheit der Bürger über kurz oder lang weiter einschränken. Während tatsächliche Kriminelle als geschützte Art zu gelten scheinen, bei denen schon Altersfeststellungen oder Handykontrollen im Kampf gegen Betrug als übergriffig angeprangert werden, kann der Missbrauch der Scan-Technologie gegen den einfachen Bürger als vorprogrammiert betrachtet werden.
Das Pilotprojekt „Scan-Auto“ ist – ebenso wie die verschärfte Müllkontrolle – kein Zeichen von Modernität, sondern von entlarvendem Kontrollwahn. Das ist bezeichnend für einen Staat, der sich aus der Verantwortung zieht, wo es wirklich zählt, und der stattdessen die eigenen Bürger drangsaliert, schikaniert und ausnimmt. Wer solche Prioritäten setzt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.
