Horst D. Deckert

Der Feind Netanjahus im Inneren … die wütende israelische Öffentlichkeit

Nach der Bergung von sechs toten Geiseln wendet sich die Stimmung in der israelischen Öffentlichkeit entschieden gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Finian Cunningham

Israel behauptet, die Geiseln seien von Hamas-Kämpfern erschossen worden, als seine Truppen sich ihnen näherten, um sie zu retten. Die Hamas behauptet, sie seien durch israelische Bombardements getötet worden. Israelische Medien berichten, dass die Autopsien Einschusswunden ergeben haben. Doch angesichts der Flut von Lügen, die die israelischen Behörden über die Gewalt im Gazastreifen verbreiten, wird man es wohl nie erfahren.

Für die israelische Öffentlichkeit scheinen diese grausamen Details derzeit keine Rolle zu spielen. Der Grund für die Wut ist, dass die Geiseln hätten verschont werden können, wenn Netanjahu sich auf Waffenstillstandsgespräche eingelassen hätte, um der Rettung der Gefangenen Vorrang zu geben.

Nach 11 Monaten eines völkermörderischen Krieges gegen den Gazastreifen und das Westjordanland hat die israelische Verzweiflung über Netanjahus Unfähigkeit, die Geiseln nach Hause zu bringen, den Siedepunkt erreicht.

Am Wochenende kam es in Tel Aviv und anderen Städten zu den größten Protesten gegen Netanjahus kompromisslose Politik, die „Hamas zu besiegen“. Die größte Gewerkschaft des Landes hat zu einem Generalstreik aufgerufen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erzwingen und die Freilassung von fast 100 Geiseln zu erreichen.

„Wir bekommen Leichensäcke statt eines Waffenstillstandsabkommens“, sagte Arnon Bar-David, der Vorsitzende der israelischen Gewerkschaft Histadrut, als bis zu 500.000 Demonstranten am Sonntag die Verkehrswege in Tel Aviv und anderen Städten blockierten.

Auch private Unternehmen und öffentliche Dienste unterstützen die landesweite Arbeitsniederlegung. Israels Wirtschaft steht wegen des fast einjährigen Krieges gegen den Gazastreifen und die Nachbarländer kurz vor dem Zusammenbruch.

Wütende Familien von Geiseln und eine große öffentliche Unterstützungsbewegung warfen Netanjahu vor, mit dem Leben der im Gazastreifen von der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas gefangen gehaltenen Menschen „russisches Roulette“ zu spielen.

Berichte, wonach die sechs letzten Geiseln bereits vor Wochen hätten freigelassen werden können, wenn Netanjahu ein Waffenstillstandsabkommen akzeptiert hätte, dem die Hamas zugestimmt hatte, haben die öffentliche Wut noch verstärkt. Dem israelischen Premierminister wird vorgeworfen, einen von Ägypten und Katar vermittelten Waffenstillstand sabotiert zu haben, weil er darauf bestand, die militärische Kontrolle über das als Philadelphi-Korridor bekannte Grenzgebiet zwischen Ägypten und Gaza zu behalten.

Als die Hamas am 7. Oktober ihre Offensive startete und etwa 250 israelische Geiseln nahm, fand Netanjahus verheerender Vergeltungsschlag gegen den Gazastreifen breite öffentliche Unterstützung. Doch die israelische Öffentlichkeit ist zunehmend desillusioniert, weil Netanjahu es nicht geschafft hat, die Gefangenen zu befreien, die tief in einem Labyrinth von Hamas-Tunneln festgehalten werden.

Der von Netanjahu erklärte „Krieg gegen die Hamas“ ist eine Katastrophe. Fast ein Jahr ständiger Bombardierungen, Bodeninvasionen und einer barbarischen Belagerung von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens haben weder zu einer Niederlage der Hamas noch zu einer Freilassung der Geiseln geführt.

Von ursprünglich 250 Gefangenen konnte das israelische Militär nur acht seiner Bürger lebend befreien. Man geht davon aus, dass etwa 40 durch die willkürlichen israelischen Luftangriffe getötet wurden. Dem stehen über 40.000 getötete Palästinenser gegenüber, von denen schätzungsweise 70 Prozent Frauen und Kinder sind.

Zuvor waren drei männliche israelische Geiseln von israelischen Soldaten offenbar versehentlich erschossen worden.

Etwa 105 Geiseln wurden von der Hamas im November im Rahmen eines ausgehandelten Gefangenenaustauschs freigelassen.

Damit werden noch immer 97 Israelis im Gazastreifen vermisst.

Für die israelische Öffentlichkeit lautet die Schlussfolgerung, dass Verhandlungen funktionieren, wenn die Sicherung des Lebens der Geiseln Priorität hat.

Die Hamas sagt, dass alle Gefangenen unter der Bedingung eines vollständigen Waffenstillstands und eines vollständigen Rückzugs der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Netanjahu weigert sich, sich auf ein endgültiges Ende der Feindseligkeiten festzulegen, und will die Sicherheitskontrolle an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza aufrechterhalten. Seine Unnachgiebigkeit ist offensichtlich der Knackpunkt der Vereinbarung.

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden behauptet, sich für einen ausgehandelten Waffenstillstand einzusetzen. Aber die ununterbrochene Lieferung amerikanischer Waffen an Israel (50.000 Tonnen seit dem 7. Oktober) und die wiederholten Versprechen der „unerschütterlichen Unterstützung“ für „Israels Selbstverteidigung“ durch Biden und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sowie den republikanischen Rivalen Donald Trump bedeuten, dass Netanjahu glaubt, ungestraft weiter Krieg führen zu können. Kurz gesagt, Washington ist mitschuldig an der Entstehung und Verlängerung des Blutbads.

Dem umkämpften Netanjahu läuft jedoch die Zeit davon. Selbst hartgesottene Mitglieder seines Sicherheitskabinetts sind zunehmend verärgert über den ausbleibenden Erfolg bei der Beendigung des so genannten Krieges und der Befreiung der Geiseln. Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass Netanjahus Besessenheit, die Hamas zu vernichten, vergeblich ist und die verbleibenden Geiseln in Gefahr bringt.

Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Hardliner unter den Ministern, der die Palästinenser notorisch als „Tiere“ bezeichnete, ist Berichten zufolge mit Netanjahu zusammengestoßen und hat ihn angeschrien.

Gallant beschuldigte seinen Chef, das Leben der gefangenen Israelis zu gefährden, indem er jede Waffenstillstandsvereinbarung sabotierte. Am Sonntag sagte er: „Dem Philadelphi-Korridor auf Kosten des Lebens von Geiseln Priorität einzuräumen, ist eine ernste moralische Schande“.

Es ist ein Zeichen dafür, wie sehr Netanjahu aus dem Gleichgewicht geraten ist, wenn der selbsternannte völkermordende Gallant ihm sagt, er sei eine „moralische Schande“.

Die israelische Öffentlichkeit ist wütend und angewidert von dem Eindruck, dass Netanjahu diesen katastrophalen Krieg ohne jegliche Rücksicht auf das Leben seiner Bürger führt. Er ist der Feind im Inneren geworden.

Die massiven Proteste in dieser Woche werden als Wendepunkt angesehen. Sie scheinen eine kritische Masse an Entschlossenheit erreicht zu haben, Netanjahus Regime zu stürzen. Die Rufe „Mörder“ und „Waffenstillstand jetzt“ haben eine Lautstärke erreicht, die Netanjahus Machterhalt bedroht.

Es wird immer offensichtlicher, dass Netanjahu den Völkermord im Gazastreifen in die Länge zieht und ihn gegen das Westjordanland eskalieren lässt, mit dem nackten Ziel, im Amt zu bleiben und langwierige Strafverfahren wegen Korruption zu vermeiden. Aus dem gleichen Grund zielt er auf einen regionalen Krieg ab.

Das Leben anderer zu opfern, ist die einzige Möglichkeit, mit der Netanjahu sein politisches Überleben sichert.

Die israelische Öffentlichkeit hat endlich genug von dem schauerlichen Ritual, bei dem ihre eigenen Leute gefühllos geopfert werden.

In dieser Woche wurden Tel Aviv und die internationalen Flughäfen in Israel von einer wütenden Bevölkerung belagert. Die israelische Wirtschaft ist durch die enormen Kosten der militärischen Mobilisierung bereits schwer geschädigt worden. Die Proteste zielen darauf ab, den gesamten Staat zum Stillstand zu bringen, was angesichts der desolaten Wirtschaftslage nicht schwer zu erreichen wäre.

Ironischerweise werden Netanjahu und seine amerikanischen Gönner durch einen drohenden Angriff des Irans oder der Hisbollah auf Israel beunruhigt, doch der endgültige Schlag für Netanjahu könnte durchaus von seinem eigenen Volk kommen.

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