Manchmal frage ich mich, ob in den Ministerien eigentlich noch jemand rechnen kann. Oder ob dort nur noch mit ideologischen Scheuklappen Zahlen so lange gedreht werden, bis sie ins gewünschte Weltbild passen. Die neueste Erfolgsmeldung aus dem Hause der angeblichen Klimarettung: Die CO2-Abgabe steigt von 45 auf 55 Euro pro Tonne. Ein Grund zum Feiern? Nun ja, zumindest für den Finanzminister.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
18,5 Milliarden Euro spülte die CO2-Bepreisung bereits 2024 in die Staatskasse. Das ist in etwa so viel, wie Berlin für seinen neuen Flughafen ausgegeben hat – nur dass der Flughafen wenigstens irgendwann fertig wurde. Die angebliche Klimarettung hingegen bleibt eine never-ending Story.
Der sogenannte “Klima- und Transformationsfonds” – man beachte die geschickte Wortwahl, die nach Fortschritt klingt, aber eigentlich nur ein kreatives Konstrukt für “Nebenhaushalt” ist – verteilt die Milliardenbeute nun großzügig: 18,9 Milliarden für energetische Gebäudesanierung (damit Ihre Wände künftig noch dicker werden), 12,6 Milliarden für die EEG-Förderung (damit noch mehr Windräder den Vogelzug stören können) und 4,7 Milliarden für Elektromobilität (damit noch mehr Ladesäulen verwaist in der Gegend herumstehen können).
Besonders pikant: Während Deutschland sich selbst mit immer höheren CO2-Abgaben kasteit, baut China munter neue Kohlekraftwerke. Allein deren jährlicher Emissions-Zuwachs von 500 Millionen Tonnen macht unsere gesamten (klimatechnisch ohnehin nutzlosen) Anstrengungen zur Makulatur. Das ist in etwa so, als würde man mit einem Wassereimer versuchen, die Nordsee umzufüllen. Ganz zu schweigen davon, dass – Siehe beispielsweise auch unsere Artikel hier und hier, sowie in meinem Buch “Das CO2 ist nicht unser Feind” erklärt – das Kohlendioxid ohnehin kaum eine tragende Rolle in Sachen Erwärmung der Atmosphäre (mehr) spielt.
Die deutsche Industrie dankt es bereits mit Produktionsverlagerungen ins Ausland. Reuters nennt es diplomatisch einen “wirtschaftlichen Abschwung”, der für den Rückgang der CO2-Emissionen verantwortlich sei. Wie praktisch: Wenn erst alle Fabriken abgewandert sind, haben wir endlich unsere Klimaziele erreicht. Denn ohne Industrie gibt es auch deutlich weniger Emissionen, oder? Dass dem Fiskus dadurch aber auch Unsummen an Steuern entgehen und die steigende Arbeitslosigkeit zusätzliche Kosten verursacht, macht die Mehreinnahmen durch die CO2-Bepreisung geradezu lächerlich.
Apropos Atomkraft: 2010 produzierten deutsche Kernkraftwerke noch 140 Terrawattstunden (an CO2-freien) Strom. Das entspricht einer Einsparung von 70 Millionen Tonnen CO2, wenn man sich darauf fixieren möchte. Heute importieren wir lieber Atomstrom aus Frankreich – Hauptsache, die Meiler stehen nicht bei uns. Deutsche (Grüne?) Logik in Reinform.
Das vermeintliche “Klimageld”, mit dem man die Bürger entlasten wollte, ist übrigens in der Versenkung verschwunden. Warum auch das Geld zurückgeben, wenn man es so schön für neue sinnlose Förderprogramme und marktverzerrende Subventionen ausgeben kann?
Fazit: Deutschland leistet sich den teuersten Pseudo-Klimaschutz der Welt – mit dem geringsten globalen Effekt. Aber immerhin können wir uns moralisch überlegen fühlen, während wir im Dunkeln sitzen und auf den nächsten Wind warten, der unsere Windräder antreibt und auf den nächsten Sonnenschein für unsere Solarpanele. Das nennt man wohl deutsche Gründlichkeit.
