Horst D. Deckert

Der grosse (kleine) Öffnungsschritt des Bundesrates sorgt bei den Linken für heisse Köpfe

Ab kommendem Montag ist einiges wieder möglich, das bisher mutmasslich verboten war: Kino- und Theaterbesuche, Sportaktivitäten draussen und in Fitnesscentern und gemütliches Essen auf Restaurantterrassen.

Bürgerliche Bundesräte hätten mehr Lockerungen befürwortet als Alain Berset von der SP, schreibt die Onlineausgabe der NZZ. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat habe beim Entscheid über die Öffnungsschritte scheinbar eine entscheidende Rolle gespielt. Berset habe die Lockerungen zudem mit wenig Begeisterung verkündet und er ermahnte die Bevölkerung, weiterhin die Regeln umzusetzen und warnte gleichzeitig vor einem Jo-Jo-Effekt. Es komme nicht gut, wenn der Öffnungsschritt als Ende der Pandemie interpretiert werde, sagte Berset anlässlich der Pressekonferenz vom vergangenen Mittwoch.

Die Grünen hätten sich als einzige Partei gegen die Lockerungen ausgesprochen und sich in harscher Kritik geübt. Präsident Balthasar Glättli monierte die Lockerungen in einer Medienmitteilung: «Sie sind unverantwortlich und setzen die bisherigen Erfolge in der Pandemiebekämpfung aufs Spiel», so Glättli. Besonders viel Lob bekam der Bundesrat von denselben Grünen auch für den ersten Lockdown im März 2020.

Anders die SVP, die von einem «Schrittchen in die richtige Richtung» spricht. Die Lockerungen gehen der Volkspartei allerdings zu langsam voran. Ganze Wirtschaftsbranchen würden «staatlich verordnet am Boden liegen» und es herrsche ein «Wirrwarr von Regeln».

SVP-Bundesrat Guy Parmelin hält es für vertretbar, dass sich Studierende an Präsenzveranstaltungen wieder sehen können.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer gehe noch weiter, schreibt das Online-Boulevardmagazin Watson. Gemäss Kreisen soll Maurer für eine vollständige Öffnung inklusive Restaurants plädiert haben.

Petra Gössi, Präsidentin der freisinnigen FDP, begrüsste die kleinen Lockerungen. Sie hielt allerdings gleichzeitig fest, dass die Einschränkungen weiterhin gelten würden. Deshalb müsse die Bevölkerung schneller geimpft werden, betonte Gössi in ihrem Twitter-Beitrag:

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SP-Bundespräsidentin Sommaruga habe gemäss gut unterrichteter Quellen von ihrem Parteikollegen Berset wissen wollen, ob eine Notbremse für den Fall vorgesehen sei, falls die «Richtwerte» für Öffnungsschritte noch weiter überschritten würden, berichtet Watson. Selber Stellung zum Öffnungsschritt nehmen wollte Sommaruga allerdings nicht. Hingegen liess sie sich von Tele Bärn interviewen und bot ein nostalgisches Resümee unter dem Titel: «Es war apokalyptisch» – Heute vor einem Jahr ruft der Bundesrat den Lockdown aus.

Beim neuen Narrativ über «Richtwerte» handelt es sich übrigens weiterhin nur um die «PCR-Fallzahlen». Mit Ausnahme der neuen und noch weniger klaren Bezeichnung, hat sich durch diese «Richtwerte» nichts verändert. Die PCR-Tests sind noch immer nicht für eine Diagnose zugelassen und auch die Resultate sind unverändert um bis zu 97 Prozent falsch-positiv.

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