Die Älteren von uns erinnern sich sicher noch daran: Es gab eine Demokratie, bevor es ein Internet gab. Man debattierte, wählte und entschied offline — auch wenn das damals noch nicht so hieß. Heute ist es so weit gekommen, dass über Wohl und Weh „unserer Demokratie“ im Netz entschieden wird. Angeblich. Ohnehin fällt auf, dass der Begriff „unsere Demokratie“ umso häufiger fällt, je mehr uns diese entgleitet und je entschlossener das Führungspersonal den Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten betreibt. Der Verdacht drängt sich auf, dass eine immer rigidere Kontrolle des Internets installiert werden soll, indem eine Häufung privater Beleidigungen zur Gefahr für unser politisches System als Ganzes aufgebauscht wird. Ist die Demokratie wirklich so schwach, dass sie ohne den Schutz behütender Ministerinnen an ein bisschen Internet-Gepöbel zerbrechen würde?
Neulich reichte man eine Studie durch die deutsche Medienwelt. Es ging um den Hass — speziell im Internet. Sogar Familienministerin Lisa Paus wies auf die Erhebung hin. Sie äußerte selbstverständlich ihre Sorge. Was hier geschehe, so erklärten sie und später auch andere Politiker, gefährde nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern eben auch die Demokratie. Nun sei daher eine bessere Prävention in den Netzwerken nötig — Demokratieförderungsgesetz ick hör dir trapsen.
