Grüne wollen verstärkt Polizei durchschnüffeln lassen, Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt wegen Hass und Hetze.
Und nun stellen wir uns mal vor, diese Partei würde nach dem September mit in der Regierung sitzen. Mit unseren Sicherheitsbehörden wäre das das Ende. Sie würden zu linksextremen Schutzorganisationen degradiert werden:
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei „massiv beunruhigend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Ich erwarte hier ein klares Signal auf der Innenministerkonferenz.“ Mihalic übte außerdem deutliche Kritik an der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden. „Seit zwei Jahren benennt auch der Bundesinnenminister die massive Gefahr, die von Rechtsextremen in Deutschland ausgeht“, sagte Mihalic.
„Sehr spät, aber immerhin. Er und die Bundesregierung handeln jedoch nicht entsprechend und das ist nicht entschuldbar.“ Die Grünen problematisierten seit Beginn der Corona-Pandemie, „dass rechtsextreme Akteure massiv von der Pandemie und der Offenheit für Verschwörungsideologien profitieren und die gezielte Vernetzung rasant voranschreitet“, sagte die Grünen-Politikerin.
Warnungen, gerade von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, seien vom Bundesinnenminister und von den Sicherheitsbehörden „zu lange überhört und entsprechende Maßnahmen verschlafen“ worden.
Auch die Justiz will im Krampf gegen Rechts noch mal nachlegen:
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Der Personalaufbau muss weitergehen“, sagte er.
Durch zahlreiche Strafverschärfungen wie etwa die Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz oder gegen Kinderpornografie stehe die Strafjustiz vor vielen neuen Aufgaben. „Allein die neu eingeführte Meldepflicht der sozialen Netzwerke bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen dürfte zu rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr führen“, so der Richterbund-Geschäftsführer. Auch der digitale Wandel stelle die Justiz vor große Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften.
„Es gilt jetzt, die Digitalisierung in der Rechtspflege deutlich zu beschleunigen und bundesweit besser zu verzahnen“, forderte der Jurist. „Bund und Länder dürfen nicht nachlassen und sollten mit einem Rechtsstaatspakt 2.0 nach der Bundestagswahl nachlegen.“
Es werden also noch dringend weitere Milliarden benötigt, um den renitenten Bürgern „das Maul zu stopfen“, während die Linken weiterhin marodierend und brandschatzend durch die Landschaft ziehen dürfen – wenn sich unter ihren Opfern nur auch ausreichend AfD-Politiker befinden. (Mit Material von dts)
