Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Militär im Kampf gegen den Schnupfen und damit gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Schon jetzt wird nach kontrolletti-art mächtig aufgerüstet – um die Bürger bei der Corona-Stange zu halten:
Die Bundespolizei stößt bei Kontrollen von Einreisenden regelmäßig auf gefälschte Test-, Genesenen- und Impfnachweise. In zweieinhalb Monaten vom 13. Mai bis zum 25. Juli hat die Potsdamer Behörde nach eigenen Angaben 86 Fälle von Urkundenfälschungen bei Einreisenden festgestellt, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Seit 13. Mai werden die Betrugsversuche mit Covid-19-Tests und seit Juni auch die mit dem Genesenen- und Impfnachweis statistisch erfasst.
Die Bundesregierung will die Testpflicht massiv ausweiten – und Geimpfte davon befreien. Die Bundespolizei überprüft den digitalen Covid-Impfnachweis, aber auch vorhandene Test- und Genesenen-Zertifikate mit Hilfe der vom Robert-Koch-Institut (RKI) bereitgestellten App „CovPassCheck“. Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte: „Wir haben über 3.800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern“. Der GDP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte: „Das ist sportlich. Da sind viele ungeklärte Fragen. Die Kollegen wissen bis dato nicht, wie sie verfahren sollen.“ Als Beispiel nannte er grenzüberschreitenden Bahnhöfe.
„Ein ICE hat zwischen 450 und 900 Passagiere. Wenn die zum Beispiel aus dem Niederlanden kommend in Köln aussteigen, ist es eine riesige Aufgabe, eine so große Zahl von Menschen zu kontrollieren“, erläuterte er.
Alleine wird die Bundespolizei es also nicht schaffen, die Vorgaben der Pandemie-Profiteure einzuhalten. Da kann und muss nur die Bundeswehr aushelfen.
Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Corona-Hölle:
Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. „Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre Verantwortung erinnern“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Kinder erkrankten nicht so oft an Corona, aber auch sie könnten bei einer Infektion unter Spätfolgen leiden oder das Virus weitergeben, begründet der CDU-Politiker seinen Vorstoß. „Die Corona-Risiken sind auch für sie um ein Vielfaches höher als die einer Impfung.“ Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte vergangene Woche nach dem Biontech-Impfstoff auch das Präparat von Moderna für Jüngere zugelassen.
Wenn die europäische Zulassungsbehörde zwei Corona-Impfstoffe für sicher und wirksam auch für Kinder ab 12 Jahren erkläre, spreche aus seiner Sicht sehr viel dafür, diese auch entsprechend breit zu nutzen, sagte der 78-Jährige der NOZ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir persönlich als Großvater, dass meine Enkel möglichst bald geimpft werden können.“ Die Stiko empfiehlt derzeit, nur Kinder und Jugendliche mit einem besonderen Risiko gegen Corona zu impfen. Als Grund wird angeführt, zur Sicherheit der Impfung bei Kindern gebe es bislang noch zu wenige Daten und Erfahrungen.
Beim Robert-Koch-Institut hieß es auf NOZ-Nachfrage, die Ständige Impfkommission warte auf weitere Daten aus den USA, wo schon seit Mitte Mai in großem Umfang Kinder geimpft werden. In den kommenden Tagen sei daher noch keine neue Einschätzung seitens der Stiko zu erwarten.
90 Prozent der Lehrer geimpft – Verband gegen Impfpflicht
Der Lehrerverband weist eine Impfpflicht kategorisch zurück. „Wir lehnen eine Impfpflicht für Lehrkräfte ab, weil deren Impfquote mit knapp 90 Prozent bereits eine der höchsten aller Berufsgruppen in Deutschland ist“, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Da gibt es keinen Handlungsbedarf.“
Natürlich sei der Lehrerverband „dafür, dass sich alle Lehrkräfte impfen lassen, sofern keine medizinischen Indikationen dagegen sprechen“, fügte Meidinger hinzu. „Aber eine Impfpflicht zu verfügen bei einem Impfstoff, über den anders als beim Masernimpfstoff, bei dem es eine Impfpflicht gibt, keine jahrzehntelangen Erfahrungen vorliegen, halten wir für falsch“. Wer mehr Gesundheitsschutz an Schulen wolle, „muss die riesige Gruppe ungeimpfter Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen“.
Meidinger plädierte für den Einsatz mobiler Impfteams an Schulen, um der vorhandenen Impfbereitschaft vieler Eltern und Schüler durch niedrigschwellige Angebote entgegenzukommen und einen positiven Anstoß zu geben. Das mache beispielsweise die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU) „absolut richtig“. Der Bonner Verhaltensökonom Armin Falk hat sich unterdessen für eine generelle Impfpflicht in Deutschland stark gemacht und angeregt, dass der Impf-Status künftig in die Abwägung bei Triage-Entscheidungen auf Intensivstationen einfließen könne.
Falk, der zu den weltweitführenden Forschern seines Fachgebiets zählt und Mitglied der Wissenschaftlervereinigung Leopoldina ist, sagte der FAZ (Freitagausgabe): „Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz. Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner.“ Es handle sich bei jenen, die nicht aus medizinischen Gründen von einer Impfung ausgenommen seien, um „Trittbrettfahrertum der übelsten Sorte“.
Weil die Nebenwirkungen des Impfens überschaubar und der Nutzen für die Gesellschaft riesig sei, fordert Falk eine „Impfverpflichtung“. Das Mindeste aber müsse es sein, den Zugang zu Restaurants, Reisen und Veranstaltungen für Nicht-Geimpfte zu erschweren, „weil im Moment die Kooperativen die Dummen sind“. Der Forscher sagte außerdem: „Wenn Beatmungsgeräte knapp werden oder wir nochmal in eine Triage-Situation kämen, was ich nicht hoffe, und wir dann vor der Wahl stehen, ob ein Geimpfter oder ein Nicht-Geimpfter die Behandlung bekommt, dann würde ich sagen, dass der Impfstatus mit in die Abwägung einfließen sollte.“ Dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich nicht impfen lässt und das mit der in seinen Augen noch zu unsicheren Impfstoffen begründet, gibt Falk einen sehr direkten Ratschlag: „Klappe halten, impfen lassen.“ Falk sagte, er stehe fassungslos vor diesem Land, das unfähig sei mit dieser Pandemie zurechtzukommen.
Regierung einigt sich auf Testpflicht für Einreisende ab 1. August
Die Bundesregierung hat sich auf eine Testpflicht für alle ungeimpften Einreisenden geeinigt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Ein entsprechender Beschluss wurde demnach am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst.
Bedenken seien aus dem Weg geräumt, hieß es. Es gebe nun einen Konsens. Die Verordnung soll am morgigen Freitag vom Kabinett beschlossen werden und ab Sonntag, dem 1. August, gelten.
Künftig sollen nicht nur Flugreisende, sondern auch Personen, die mit Auto, Bahn oder Schiff nach Deutschland kommen, bei der Einreise einen Test vorlegen. Für Flugreisende gibt es diese Testpflicht bereits. Am Entwurf des Bundesgesundheitsministerium, der bereits zwischen den Ressorts vorabgestimmt war, habe es nur noch kleine Änderungen gegeben, hieß es.
Grundsätzlich sollen laut einem Entwurf vom Mittwoch künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein – auch bei Geimpften.
Anteil der „Delta“-Variante steigt in Deutschland auf 91,4 Prozent
Die zuerst mit Indien in Verbindung gebrachte „Delta“-Variante des Coronavirus kommt in Deutschland mittlerweile auf einen Anteil von 91,4 Prozent an allen Neuinfektionen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Die Zahlen beziehen sich auf die 28. Kalenderwoche (12. bis 18. Juli), neuere Daten liegen noch nicht vor.
Auch der Anteil in der vorherigen Woche wurde vom RKI nachträglich nun hochkorrigiert, von 83,8 auf 85,7 Prozent. Der Anteil der früher „britische“ und nun „Alpha“ genannten Variante sank im gleichen Zeitraum von 10,1 auf 6,0 Prozent, hier wurden die Zahlen nachträglich nach unten korrigiert. „Alpha“ hatte über Monate das Infektionsgeschehen in der dritten Infektionswelle dominiert und spielt nun fast keine Rolle mehr.
Die zuerst in Brasilien aufgetauchte „Gamma“ oder „P.1“ genannte Corona-Variante verringerte ihren Anteil wieder von 2,0 auf 1,6 Prozent. Die mit in Südafrika in Verbindung gebrachte „Beta“-Variante wurde hingegen erneut fast gar nicht mehr in Deutschland festgestellt.
8. Tag mit Rückgang der Corona-Neuinfektionen in Großbritannien
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Großbritannien ist am Donnerstag den achten Tag in Folge niedriger gewesen als eine Woche zuvor. Wie Daten der Gesundheitsbehörden zeigen, wurden binnen 24 Stunden 31.117 neue Fälle verzeichnet, letzten Donnerstag waren es fast 40.000. Das ist allerdings „nur“ noch ein Rückgang um gut 22 Prozent, an den letzten fünf Tagen waren die Zahlen jeweils um die 40 Prozent oder sogar noch deutlicher unter dem jeweiligen Vorwochenwert. Betrachtet man nur England, wo am Montag voriger Woche die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden, sehen die Zahlen ähnlich aus.
Auch hier liegt die Zahl der Neuinfektionen den achten Tag in Folge unter dem Vorwochenwert, der Rückgang war mit über 23 Prozent am Donnerstag sogar noch etwas stärker als im gesamten Königreich. Die eher pessimistischen Experten erwarten durch aus Aufheben der Restriktionen vor zehn Tagen einen Anstieg der Neuinfektionszahlen, der aber bislang ausbleibt. Die Daten aus den Krankenhäusern hinken stets etwas hinterher, nach den letzten verfügbaren Daten aus den letzten Tagen steigen die Zahlen in Großbritannien hier aber weiter an.
Mit etwa 1.000 Krankenhauseinweisungen pro Tag und etwa 5.600 gleichzeitig behandelten Patienten, davon etwa 780 beatmeten, liegen die Zahlen ungefähr auf dem Niveau von Mitte bis Ende Oktober letzten Jahres. Damals war die Zahl der täglichen Infektionen aber deutlich niedriger als derzeit, was unter anderem mit der vergleichbar hohen Impfquote erklärt wird. Rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung und 88,4 Prozent der Erwachsenen haben mindestens eine Impfspritze bekommen, knapp 57 Prozent von allen und 71,4 Prozent der Erwachsenen haben den vollen Schutz.
