Der Kurs der deutschen Regierungskoalition gegenüber der Ukraine und Russland “wird für die Wirtschaft des Landes in einer Katastrophe enden”, erklärt Herbert Martin, Präsident des Internationalen Geopolitischen Instituts in Wien, gegenüber Sputnik. Inzwischen werde die Bevölkerung “hellhörig”, was die Zustimmungswerte der Scholz-Regierung sinken lasse, fügt er hinzu.
Die deutsche Regierungskoalition verliere wegen der Unterstützung für die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland an Popularität, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der ARD. “Das spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider”, räumte Scholz ein.
“Das ist ein sehr großes geopolitisches Problem, das Deutschland nicht lösen kann”, sagt er. Es treffe vor allem die ostdeutsche Bevölkerung, die “furchtbar enttäuscht” sei, dass sich ihre Hoffnungen auf ein Leben wie im Westen nicht erfüllten, erklärt er.
Dies sei der Hauptgrund für den Rückgang der Zustimmungswerte der Regierungskoalition und die Abwanderung eines Teils ihrer Wähler zur “rechten AfD [Alternative für Deutschland]”, schreibt der österreichische Politikwissenschaftler Martin.
“Sie [die Bürger] haben das Gefühl, dass die von der Regierungskoalition verfolgte Politik das Land in die Katastrophe führt. Und das ist für die Menschen inakzeptabel”, betont er.
Viele in Deutschland sind mit der Unterstützung für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland, die sich in den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament widerspiegeln, nicht einverstanden. Scholz erklärte jedoch, dass es keine Alternative zur Unterstützung der Ukraine gebe.
Trotz der Äußerungen der Bundeskanzlerin gibt es Alternativen, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Scholz selbst sei sich bewusst, dass eine Unterstützung Kiews “in einer Katastrophe für die deutsche Wirtschaft enden wird”, aber er allein habe nicht die Möglichkeit, ein anderes politisches Spektrum zu wählen, betont Martin. “Das ist das Tragische an der Situation”, fügt er hinzu.
Die US-Waffenlieferungen an die Ukraine werden mit den Steuergeldern der Europäer bezahlt, und ein Großteil der Verantwortung liegt bei den Deutschen, sagt der Politikwissenschaftler.
“Das ist das große Problem für Scholz. Er weiß ganz genau, dass die Wähler nicht hinter ihm stehen. Er hat kein Geld für Deutschland, aber er hat Geld für die Ukraine. Und die Deutschen fangen jetzt an, das zu begreifen”, unterstreicht er.
Nach Berlins Ablehnung des russischen Gases über die Pipelines Nord Stream 1 und 2 steigen die Strompreise in dem westeuropäischen Land rapide an, sagt er. Gleichzeitig verlassen Unternehmen das Land, was sie in den Medien offen ankündigen, fügt er hinzu.
“Vielleicht hat Scholz die kritische Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, noch nicht ganz verstanden”, sagt Martin über die Diskussion, ob der Notstand im Land ausgerufen werden soll.
“Was ist das, wenn nicht der Beginn des Untergangs der deutschen Wirtschaft? Das ist Scholz’ eigene Tragödie. Er sieht, dass er verliert, aber er kann nichts ändern. Er hat nicht die Kraft dazu. Und er hat auch nicht den Mut”, schließt er.
