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Der Machtrausch
Überzeugt auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, bekämpfen Linksliberale in Europa und Amerika ihre Gegner von rechts jetzt mit illiberalsten Methoden. Sie rütteln dabei an eben jenen Grundpfeilern der liberalen Demokratie, die sie zu schützen glauben.
Viele Jahre lang hieß es in den europäischen Hauptstädten Berlin, Brüssel und Paris, die größte Gefahr für die Demokratie gehe von Rechtspopulisten und „illiberalen Demokraten“ aus. Von rechtskonservativen Regierungen und Parteien, die weiterhin regulär Wahlen abhalten, aber mit Einschüchterungstaktiken gegen die Opposition ihre Herrschaft untermauern – so zumindest die Argumentation.
Gemeint waren Akteure wie Orbán, Trump, die PiS-Regierung in Polen – oder die aufstrebende AfD in Deutschland. Bis auf Orbán sind all die genannten Regierungen heute nicht mehr im Amt. Stattdessen sind es vielerorts linksliberale Regierungen, die sich nun eben jener „illiberaler“ Taktiken paradoxerweise gerade im Namen der „liberalen Demokratie“ bedienen.
Die Argumentation dazu ist denkbar einfach. Man sieht sie täglich in Deutschland: Um die freiheitliche Demokratie vor ihren Gegner zu schützen, müsse sie wehrhaft sein und ihre Gegner auch mit undemokratischen und illiberalen Mitteln bekämpfen. Nur gibt es – anders als in der Weimarer Zeit – heute keine relevanten Parteien mehr, die offen die Abschaffung der Republik fordern. Stattdessen sollen jetzt andere, schwammige Kriterien herhalten, um zu entscheiden, wer potenziell Demokratiegegner ist.
Neben der AfD-Verbotsdebatte erreichte dies einen neuen Höhepunkt als der Verfassungsschutz jetzt seinem Ex-Chef Hans-Georg Maaßen ins Visier nahm, ihm unterstellte, „antisemitische Chiffren“ zu verwenden – und dafür als Quelle ausgerechnet den linksextremen und israelfeindlichen Sender Radio Dreyeckland nutzte.
Zur „Verteidigung der Demokratie“ greift man mancherorts jetzt zu Methoden, die so radikal sind, dass sie selbst von den gerade abgewählten „Illiberalen“ nie zum Einsatz kamen. Beispiel Polen etwa: Die ach so illiberale PiS-Regierung ließ etwa nie die größten Sender des Landes oder gar den Präsidentenpalast stürmen – genau das tat jetzt aber die von Brüssel und Berlin unterstützte neue „rechtsstaatliche“ Regierung von Donald Tusk.
Sie reißt auf brachiale Weise die Kontrolle im Staatsapparat an sich – und ignoriert dabei auch unliebsame Gesetze oder Urteile, sogar solche des Verfassungsgerichts. Aber das ist ja besetzt von PiS-treuen Richtern, heißt es dann gerne. War der Sinn von Rechtsstaatlichkeit aber nicht eben jener Respekt vor geltenden Gesetzen, egal wer sie geschrieben hat, und von Urteilen, egal welcher Richter sie gesprochen hat?
All das wird in Warschau über Bord geworfen. Staatsumbau „gegen rechts“ – um jeden Preis. Das scheint dort das neue Motto zu sein. Mit Unterstützung der EU, die das dortige Ignorieren von Recht und Urteilen mit Freigabe von Fonds belohnt, die zuvor wegen mangelnder „Rechtsstaatlichkeit“ zurückgehalten wurden. An anderer Stelle setzt dabei Brüssel zur Bestrafung an: Gegen Ungarn hält man Gelder zurück, um der Wirtschaft des Landes zu schaden, alles als Teil einer Erpressungstaktik, um das Land zur Zustimmung von EU-Ukraine-Hilfen zu drängen. Die sind schließlich zur Unterstützung der Demokratie – wer dagegen ist, vergeht sich an der europäischen Idee, so scheint zumindest die Brüsseler Haltung zu sein.
Natürlich ist eine Unterstützung der Ukraine gegen Putin – auch aus konservativer Sicht – eine völlig legitime Haltung. Jetzt Länder aber geradezu zu erpressen, dort mitzumachen, wirft ein schlechtes Licht auf das europäische supranationale Gebilde in Brüssel. Viele Politiker, auch hierzulande, wünschen sich, dass aus der EU bald ein echter Staat wird, aber wie würde man ein solches Verhalten in einer echten Bundesrepublik sehen? Wenn etwa in Deutschland eine CDU-Regierung aus politischen Gründen zur Zerstörung der Wirtschaft eines SPD-Bundeslands ansetzt, um deren Zustimmung zu einem Gesetz im Bundesrat zu erpressen? Es wäre das beste Beispiel für jene „illiberale Demokratie“.
Wenn der Oppositionskandidat vom Wahlzettel verschwindet
Aber Europa ist nicht allein, wenn es um solche Tendenzen geht. Auf der anderen Seite des Atlantiks ist Donald Trump das Lieblingshassobjekt. Er soll am liebsten gar nicht erst zur Wahl antreten dürfen. Begriffe wie „wehrhafte Demokratie“ kennt man da eher nicht. Stattdessen sollen Bürgerkriegsartikel aus der US-Verfassung herhalten, um Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Die dahinterliegende Argumentation ist aber oft die gleiche: Er ist eine Gefahr für die Demokratie, daher solle er, der Oppositionskandidat, der aktuell in fast allen Umfragen gegen Amtsinhaber Biden führt, nie wieder auch nur die Chance bekommen, wieder Präsident zu werden – denn das würde er missbrauchen.
Man kann Trump vieles vorwerfen, insbesondere den Umgang seines Teams mit dem Wahlergebnis – aber bei all dem steht bis heute der Nachweis aus, dass er im engeren Sinne tatsächlich die Befugnisse seines Präsidentenamtes dazu missbrauchte. Er erklärte sich eben nicht zum Diktator, er ließ nicht das Militär aufmarschieren, er verschanzte sich nicht im Weißen Haus – er flog beleidigt nach Florida.
Dementsprechend wird Trump heutzutage vor Gericht auch vieles vorgeworfen – ob immer berichtigt oder nicht – aber eben nicht der gerne genannte „Aufstand gegen die USA“. Deswegen klagte ihn kein einziger Staatsanwalt an – und doch soll er genau deswegen vom Wahlzettel verschwinden. So entschieden etwa zuletzt in Maine durch eine Ministerin von Joe Bidens Partei, Shenna Bellows. „Demokratie ist heilig“, erklärte sie als Begründung. Und, so Bellows weiter: „Mir ist bewusst, dass noch nie ein Minister einem Präsidentschaftskandidaten den Zugang zu den Stimmzetteln auf der Grundlage von Abschnitt drei des Vierzehnten Verfassungszusatzes verwehrt hat. Ich bin mir jedoch auch darüber im Klaren, dass sich noch nie ein Präsidentschaftskandidat an einem Aufstand beteiligt hat.“
Die Entscheidung, dass er sich an einem solchen „Aufstand“ beteiligte, glaubt sie allerdings ganz allein treffen zu können – im Namen der Demokratie. Ähnlich agierte schon ein Gericht in Colorado, dass ebenfalls ohne tatsächliche Verurteilung (für die es auch gar nicht zuständig wäre) Trump vom Wahlzettel entfernte. Entscheiden wird nun der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
Das versteht auch Bellows, legt sich jedoch nicht fest, ob sie sich daran halten wird: Eine mögliche Aufhebung der Wahlzettel-Entfernung Trumps durch das höchste Gericht des Landes würde sie „nicht von meiner Pflicht zu handeln entbinden“, erklärte die Ministerin kryptisch. Mit anderen Worten gilt auch hier: Wenn der vermeintlichen Verfechterin des Rechtsstaats das Urteil nicht passt, wird sie den führenden Oppositionskandidaten trotzdem nicht auf dem Wahlzettel erscheinen lassen. Wer ist jetzt hier der Demokratie-Feind?
Ähnlich dürfte es in Deutschland wohl vielen AfD-Anhängern gehen, wenn sie hören, wie andere Parteien darüber diskutieren, die zweitbeliebteste Partei des Landes zu verbieten. Die AfD, und gerade ihr rechter Flügel um Höcke, sind nochmal eine andere Nummer als die konservativen Republikaner in den USA. Und hierzulande gibt es tatsächlich einen Mechanismus zum Parteienverbot. Aber macht es das richtig?
Fantasien von Parteienverboten
Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, wenn Politiker und Hunderttausende Bürger offen das Verbot einer der größten Parteien des Landes fordern – mit dem Vorwurf, dass diese eine Diktatur errichten würde, ohne dass diese freilich selbst ein Verbot ihrer Konkurrenz fordert, egal was man vom Rest des Programms hält.
Klar kann man jetzt immer darüber spekulieren, was im Kopf von Alice Weidel vorgeht – aber überhaupt: Was machen eigentlich Verfassungsschutz und Co., wenn Höcke morgen das Verbot der Grünen fordert – und damit begründet, dass ihre Politik freiheitsfeindlich und daher eine Gefahr für die Demokratie sei? Ist das dann der ultimative Grund für ein AfD-Verbot oder gilt dank des Demokratie-Arguments ein Freifahrtschein für Parteienverbotsforderungen?
Man muss jedenfalls weder Orbán, PiS noch die AfD mögen – oder Trump für den besten Republikaner halten – um bei all dem ein Problem zu sehen. Immer mehr derjenigen, die sich selbst für die größten Verfechter der liberalen Demokratie halten, holen im Westen zunehmend politische Waffen heraus, die weder liberal noch demokratisch sind – und agieren dabei nicht selten sogar brachialer als es ihre „illiberalen“ Gegner je in der Regierung waren (Beispiel Polen).
So selbstsicher, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, fällt die Doppelmoral kaum einem von ihnen auf. Und selbst wenn: Was, wenn „die Anderen“ an die Macht kommen und es ihnen gleichtun, und nun eben diese illiberalen Mittel gegen die Opposition einsetzen? Dazu darf es dann erst recht nicht kommen, dann muss man noch mehr eskalieren, um das zu verhindern. Das ist der Teufelskreis.
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