Die Pläne für eine “EU-Armee” sind kein Geheimnis: Gerade erst durfte unter anderem die umstrittene Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in einem Artikel des RND die Werbetrommel für eine übergreifende Armee für alle 27 EU-Staaten rühren. Brüssel bekäme dann seinen eigenen Militärapparat, gegen den nicht zuletzt die einzelnen Nationen wehrlos wären – und die Rüstungsindustrie freut sich über Milliardeneinnahmen. Mit dem European Defence Industry Programme, das vergangene Woche im EU-Parlament von einer Mehrheit der Abgeordneten abgesegnet wurde, wurde nun der nächste Schritt in diese Richtung getan. Scharfe Kritik kommt von der ESN-Fraktion.
Presseaussendung der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen):
Brüssel will 1,5 Milliarden Euro für eine EU-Superarmee: Hände weg von unserer Souveränität!
Die ESN-Fraktion lehnt das European Defence Industry Programme (EDIP), das am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) angenommen wurde, entschieden ab. Die Fraktion stimmte einstimmig gegen den Bericht, der mit 70 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen wurde.
Aus Sicht der ESN verstößt das EDIP gegen den Grundsatz der nationalen Souveränität und führt zu einer weiteren Zentralisierung der Verteidigungspolitik auf EU-Ebene. Die geplante Erhöhung der nationalen Beiträge und die Verpflichtung zur gemeinsamen Beschaffung – mit dem Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent der militärischen Beschaffung gemeinsam durchzuführen – untergraben die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und belasten die nationalen Haushalte über den EU-Haushalt zusätzlich mit 1,5 Milliarden Euro. Die Einführung eines „Buy European“-Prinzips, das 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU vorschreibt, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, reicht aber nicht aus, um die Interessen der einzelnen Nationen zu schützen.
Die ESN-Fraktion kritisiert auch die Integration der Ukraine in die europäische Rüstungsindustrie als riskant und politisch motiviert. Anstelle einer weiteren Vergemeinschaftung fordert die ESN-Fraktion eine konsequente Stärkung der nationalen Rüstungsindustrien und eine Rückkehr zu einer Politik der nationalen Verantwortung.
Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion, erklärte: “Die Sicherheit Europas liegt in der Verantwortung der souveränen Nationalstaaten, nicht in der Brüsseler Bürokratie. Das EDIP ist ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Armee, die wir entschieden ablehnen. Wir stehen für nationale Souveränität, demokratische Kontrolle und eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“.
Die ESN-Fraktion wird sich weiterhin für den Erhalt der Souveränität und die Interessen der europäischen Nationen einsetzen.
