Der kommende Kanzler Friedrich Merz – obwohl offiziell Vertreter eines „rechten“ CDU/CSU-Bündnisses – signalisiert bereits, dass sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Ungarn weiter verschärfen wird. Statt einer Kurskorrektur nach dem Abgang von Olaf Scholz wird die aggressive Linie gegen Viktor Orbán und seine Regierung offenbar noch forciert.
„Die Zeit ist gekommen, Orbán zu bestrafen“
So zitiert Politico Merz mit der deutlichen Ansage, es sei nun an der Zeit, Ungarn für seine Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Bereits während der Koalitionsgespräche sollen sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt haben, stärkeren Druck auf die Europäische Union auszuüben, damit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die angeblich demokratische Grundwerte verletzen, härter durchgesetzt werden.
Im offiziellen Koalitionsentwurf wird Ungarn zwar nicht namentlich erwähnt, doch die Formulierungen lassen keinen Zweifel zu: Die Rede ist vom „schlimmsten Übeltäter der EU“, dem vorgeworfen wird, „Pressefreiheit einzuschränken, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und demokratische Standards zu zerstören“.
Finanzielle Repression durch Brüssel
Die neue deutsche Regierung will bestehende Instrumente der EU – von Vertragsverletzungsverfahren bis zur Stimmrechtsaussetzung – „konsequenter als bisher“ nutzen. Damit stützt sie das 2018 eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn, das bisher blockiert war. Gleichzeitig wird gefordert, die EU-Entscheidungsprozesse zu verändern: Geplant ist eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im EU-Rat, besonders bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wie Sanktionen.
Hintergrund: Die Europäische Kommission hält derzeit rund 22 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn zurück – offiziell wegen „Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit“. Auch wenn über 10 Milliarden davon kürzlich freigegeben wurden, bleibt der politische Druck bestehen – verstärkt durch Ungarns ablehnende Haltung zu Russland-Sanktionen.
Weimarer Dreieck als außenpolitisches Machtinstrument
Die Regierung Merz will zudem das „Weimarer Dreieck“ – eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen – reaktivieren und als außenpolitisches Machtzentrum innerhalb der EU neu beleben. Ziel: eine „engere Koordination in allen europapolitisch relevanten Fragen“ und ein geschlosseneres Auftreten gegenüber unkooperativen Mitgliedsstaaten wie Ungarn.
Fazit: Neue Regierung, alte Agenda – nur radikaler
Was viele Wähler als konservative Wende interpretiert haben, entpuppt sich als verstärkte Zentralisierung der Macht in Brüssel – mit Deutschland als treibender Kraft. Der künftige Kanzler Merz erweist sich weniger als Vertreter nationaler Souveränität, sondern als Vollstrecker einer EU-Agenda, die Ungarn politisch und finanziell in die Knie zwingen will.
