Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Pakt für die Zukunft am 22. September durchgesetzt. Russland riet von der Annahme eines Textes ab, den es als „unausgewogen und nicht konsensfähig“ bezeichnete, und unternahm einen Versuch, einen Änderungsantrag zu dem Pakt einzubringen, der jedoch abgelehnt wurde.
Im Großen und Ganzen sei die UN-Vollversammlung zu einem Instrument des Westens geworden, um seine Interessen durchzusetzen, sagte Igor Schatrow, Leiter des Expertenrats des russischen Fonds für strategische Entwicklung, gegenüber Sputnik.
„Die meisten Entscheidungen, die auf der Ebene der Generalversammlung getroffen werden, gehen von der Position aus, der sich die westlichen Länder anschließen“, stellte er fest.
Dies erkläre, warum die von Russland vorgeschlagene Änderung des Zukunftspakts, die bei der Eröffnung des zweitägigen Zukunftsgipfels in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und sich auf den Grundsatz der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen, stützt, auf Ablehnung gestoßen sei, erklärte er.
Der Änderungsvorschlag bekräftigte die Schlüsselrolle des zwischenstaatlichen Charakters der UN-Entscheidungsfindung und betonte die Notwendigkeit, „doppelte Anstrengungen“ zu vermeiden und eine maximale Effizienz der UN-Ressourcen zu erreichen. Mit 143 Ja- und 7 Nein-Stimmen (Belarus, Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Nicaragua, Russland, Sudan, Syrien) bei 15 Enthaltungen wurde der Änderungsentwurf jedoch abgelehnt.
„Der Westen empfindet internationale Politik grundsätzlich als Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten im eigenen Interesse,“ sagte Shatrov, weshalb der russische Vorschlag abgelehnt wurde.
Allerdings seien nicht alle Länder bereit, auf die Linie des Westens einzuschwenken, fügte er hinzu und verwies auf die rund 40 UN-Mitgliedsstaaten, die sich nicht eindeutig für den Pakt ausgesprochen hätten.
„Angesichts der eskalierenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland haben viele Länder begonnen, sich eher der Position Moskaus als der westlichen Staaten anzuschließen, was zur Entstehung neuer Formate wie BRICS geführt hat“, bemerkte er.
Der Pakt für die Zukunft habe, wie alle von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Dokumente, beratenden Charakter, im Gegensatz zu den verbindlichen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates.
Der Haupttext des Pakts umfasst fünf Themen: internationaler Frieden und Sicherheit, Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Partnerschaft, Jugend und die nächste Generation sowie die Umgestaltung der globalen Governance. Die drei Kerndokumente des Pakts sind: Pakt für die Zukunft (mit Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen von 2015), Global Digital Compact und Erklärung über künftige Generationen.
Der Entwurf verspricht Maßnahmen für eine Vielzahl scheinbar bewundernswerter Ziele, wie die Beseitigung der Armut, den Aufbau friedlicher und integrativer Gemeinschaften, die Wiederherstellung des Vertrauens in globale Institutionen etc. Es fehle jedoch an Konkretisierungen, denn „wir sehen keine Szenarien“, wie diese Ziele erreicht werden sollen, fasste Shatrov zusammen und fügte hinzu:
„Es handelt sich also lediglich um ein Dokument, das die gegenwärtige Situation beschreibt, aber keine weiteren Inhalte enthält“.
Der von der UN-Generalversammlung am 22. September verabschiedete Zukunftspakt wurde vom stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Vershinin als „große Niederlage für die UN“ bezeichnet.
„Von Anfang an haben diejenigen, die die Arbeit an dem Entwurf koordiniert haben, nur das in den Entwurf aufgenommen, was ihnen vorwiegend von den westlichen Ländern diktiert wurde…. Was geschehen ist, ist eine große Niederlage für die UNO, denn das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das in der Charta verankert ist, wurde auf zynische Weise einer Gruppe von Ländern geopfert, deren Interessen in all diesen Monaten sorgfältig gewahrt wurden… Noch nie haben wir eine solche Willkür erlebt. Wir haben noch nie eine solche Willkür auf der Bühne der Vereinten Nationen erlebt“, sagte Vershinin.
Das „ungeheuerliche“ Dokument könnte die UN möglicherweise dazu ermächtigen, ihren Mitgliedsstaaten neue Gesetze aufzuerlegen, behauptete die Online-Aktivistin Sherri Tenpenny.
Der Pakt für die Zukunft wurde von dem altgedienten Journalisten Kyle Becker als Zeichen dafür gewertet, dass die UNO Schritte unternimmt, um „eine Weltregierung“ zu schmieden. Andere twitterten, dass „KI und die Digitalisierung von allem der SCHLÜSSEL bei all dem ist.“ pic.twitter.com/dduvQVICTr
— Sputnik (@SputnikInt) 5. Oktober 2024
Der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij, bezeichnete den Pakt als „schweren Schlag für die gesamte Organisation“. Der Pakt sei „unausgewogen“ und enthalte „sehr gefährliche Bestimmungen, die nach hinten losgehen und den Multilateralismus und den zwischenstaatlichen Charakter der UNO, der durch die Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalten wird, untergraben werden“, schrieb er auf X.
