Seit einigen Jahrzehnten vollzieht sich eine schrittweise Linksverschiebung des politischen Zentrums. Politische Positionen, die vor 30, 40 Jahren noch als zentristisch oder schlicht konservativ galten, werden heute als rechts, rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem bezeichnet. Vollzieht sich nun eine Kehrtwende?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Der jüngste Erdrutschsieg von Wilders’ PVV in den Niederlanden ist nur ein weiterer Schritt im Wandel der europäischen Politik. Massenzuwanderung, Migrantenkrawalle, Ausländerkriminalität und Terrorismus sind nur einer von vielen Gründen für den subjektiven “Rechtsruck”. Objektiv betrachet müsste man angesichts der Linksverschiebung des Zentrums eher von einer “Rückadjustierung” sprechen. Denn die Angleichung der politischen Ziele von den Parteien des Zentrums an jene der Kräfte linksaußen, haben eine Leere hinterlassen die gefüllt werden muss.
Dazu reicht eigentlich schon ein Vergleich der heutigen politischen Positionen von “Mitte-Parteien” wie SPD, CDU/CSU und FDP in Deutschland oder der SPÖ bzw. ÖVP in Österreich mit jenen vor 30, 40 oder 50 Jahren. Vieles, was heute als “rechts” gilt war noch vor gar nicht einmal so langer Zeit eine zentristische Position. Klar, man kann auch damit argumentieren, dass sich die Gesellschaft verändert hat, doch das trifft eigentlich nur auf die “elitären” (entschuldigen Sie bitte das eigentlich nicht wirklich passende Wort) Schichten zu. Hochschulen und Universitäten avancierten seit den 1970ern nicht nur sukzessive zu linken, sozialistischen respektive linksliberalen Hochburgen – diese Menschen haben in Politik, Medien, Bildungseinrichtungen usw. tragende Funktionen eingenommen. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um eine Minderheit, welche der Mehrheit ihre Weltanschauung aufdrückt.
Ob nun 1973, 1993 oder 2023 – der einfache Arbeiter oder Angestellte will vereinfacht gesagt einfach nur genügend Geld verdienen um seine Familie durchzubringen, in den Urlaub zu fahren und sich im Alter keine Sorgen machen zu müssen. Gendersternchen und politische Korrektheit? Das interessiert die Mehrheit doch gar nicht, weil es das alltägliche Leben nicht beeinflusst. Doch wenn wegen der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme die Beiträge erhöht werden müssen, es keinen Zuwachs bei der Kaufkraft mehr gibt und die Altersarmut droht, dann sehr wohl. Und genau in diese Richtung hat diese ganze Linksverschiebung in der Politik geführt.
Wer hätte sich beispielsweise Ende der 1990er gedacht, dass die Union einmal auf den linksgrünen Zug der Klimafanatiker aufspringt, eine katastrophale “Energiewende” einleitet und die deutsche Industrie von den Launen der Natur in Sachen Wind und Sonne abhängig machen wird? Die derzeitige “Ampel”-Koalition führt im Grunde genommen nur das fort, was unter Angela Merkel angefangen wurde. Nur eben mit viel mehr Vehemenz und Druck. Wenn dann noch in den Schulen anstelle eines klassischen Sexualkunde- und Aufklärungsunterrichts in Biologie quasi Drag-Queen-Pornoshows abgeliefert werden, wird es nicht besser.
Und dann sind da noch die Auswirkungen der Massenzuwanderung aus Ländern mit völlig anderen (teils archaischen) Kulturen. Was von abgehobenen linksliberalen “Eliten” als eine Art Kulturbereicherung durch “Goldstücke” dargestellt wird, ist für immer mehr Menschen einfach nur mehr eine Zumutung. Messermänner, Gruppenvergewaltigungen (teils sogar in der Öffentlichkeit), marodierende Migrantengruppen und Clankriminalität – alles Dinge, welche sich nicht unbedingt positiv auf das Sicherheitsempfinden der “einfachen Menschen” auswirkt. Doch die heutige – in einer eigenen “Bubble” lebende “politische Mitte” interessiert sich nicht dafür. Warum auch? In den “guten Gegenden”, in denen man lebt, gibt es ja auch kaum Probleme. Die Kinder gehen da auch in Schulen, in denen nicht bereits mehr als die Hälfte aller Schüler aus 180 verschiedenen Ländern stammen und Deutsch zu einer Minderheitensprache avancierte.
Für solche Probleme und Missstände interessieren sich jedoch die vom linksliberalen Pseudomainstream als “Rechtspopulisten” diffamierten Parteien und Politiker. Mehr noch: sie werden zu einem neuen “Mainstream”, indem sie bei den Wahlen und Umfragen in immer mehr Ländern zusehends Stimmenanteile von einem Drittel und mehr erhalten. Für das Establishment ist dies ein “Rechtsruck”, doch in Wirklichkeit stellt diese Entwicklung lediglich eine natürliche Korrektur zur Findung eines politischen Gleichgewichts dar. Denn eine einseitige politische Landschaft mit einer aus mehreren Fraktionen bestehenden linksliberalen Einheitspartei ist keine Demokratie mehr, sondern faktisch eine Art von Diktatur in der abweichende Meinungen diffamiert werden.
