Der verschwiegene Skandal: Merkels Krisenmaulkorb für die Presse

Im April 2009 wagte es die damalige SPD-Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan, öffentlich über mögliche soziale Unruhen in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sprechen, die zur „Gefahr für die Demokratie“ werden könnten. Sie konnte nicht ahnen, was sie damit auslöste. Es ist ein Lehrstück in die Art und Weise, wie die Mächtigen die Medienlandschaft an der kurzen Leine hält – damit das Volk möglichst nicht aufbegehrt.

von Guido Grandt

•  Vertuschungs-Skandal während Wirtschaftskrise: Wer darüber sprach, wurde angegriffen
• Krisen-Details wurden verschwiegen – aus Sorge vor Unruhen im Volk
• Die Politik erteilte den Medien einen Maulkorb, die Wahrheit zu berichten
• Schon damals stellte sich die berechtigte Frage, ob man Mainstream-Medien noch trauen kann

Schwans Äußerungen waren ein klarer Affront gegen die Bundesregierung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die die Wirtschafts- und Finanzprobleme innerhalb der EU und in Deutschland noch immer verharmloste. Doch Schwan ließ sich davon nicht beirren. „Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer Stimmung führen könnte“, erklärte sie weiter. Sie rechne zwar nicht gleich mit „brennenden Barrikaden“, aber „wir haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden.“

Merkel: „Unverantwortliche Äußerung!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Schwans Äußerungen für „völlig unverantwortlich“. Damit würden Ängste geschürt und Panik verbreitet. Richtiggehend barsch wurde auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“, sagte er. „Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft.“

Selbst Schwans eigene Partei stimmte in das wütende Geheul über das unliebsame Thema ein, das die große Koalition am liebsten unter den Tisch gekehrt hätte. „Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo“, beklagte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. „Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte sogar, dass „niemand in materielle Existenzbedrohung kommen“ würde. Und der FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete die Stimmungsmache als „völlig verantwortungslos“; die Menschen könnten durch „schiefe historische Vergleiche“ und das Beschwören von Unruhen verängstigt werden.

Allerdings unterstützte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, die von Schwan geäußerten Bedenken. „Diese Sorgen teilen wir“, gab er diesbezüglich zum Besten.

Mediale Vertuschung eines Skandals

Der Hintergrund dieser politischen Schelte für eine weitgehend farblose und im Kampf um das Bundespräsidentenamt chancenlose Gesine Schwan blieb der breiten Öffentlichkeit jedoch verborgen. Denn Schwan hatte lediglich das ausgesprochen, was sieben Monate zuvor schon medial vertuscht werden sollte.

Rückblick: Am 8. Oktober 2008 lud Angela Merkel die Chefredakteure der bedeutenden deutschen Medien ins Kanzleramt. Vielleicht wurden sie auch „einbestellt“, das ist in der Nachschau nicht mehr richtig zu eruieren. Es geschah jedoch just zu jener Zeit, in die der Ausbruch der Finanzkrise fiel. Über dieses Treffen gab es allerdings später nicht viel zu lesen, eigentlich fast gar nichts.

Einer der ganz wenigen Mutigen, Jakob Augstein, Journalist und Verleger, schnitt dieses „sonderbare Treffen“ in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung an: „An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“

Von höchster Stelle ein „Maulkorb“ für die Medien

Die Medien bekamen also von höchster Regierungsstelle zu hören, dass sie mit ihrer Berichterstattung „keine schlechte Stimmung“ machen sollten, denn dazu wäre die Lage zu ernst. „Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure“, meinte Augstein weiter. „Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: ‚Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten’…«

Auf gut Deutsch: Kanzlerin Angela Merkel verpasste der Presse einen Maulkorb. Und das, nicht ohne die Medienvertreter, um ihr Vertrauen zu bitten, um die Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Krise hinwegzutäuschen! Dies ist, gelinde ausgedrückt, ein Skandal.

Altkanzler-Tochter forderte „Regierungseinfluss“ auf Medien

Doch nicht alle sehen und sahen das so: Die Journalistin Susanne Schmidt, Tochter von Altkanzler Helmut Schmidt, meinte beispielsweise im August 2012 in einem Interview im Handelsblatt: „Die Medien spielen in der Tat eine große Rolle. Hier sollte die Bundesregierung versuchen, ihren Einfluss mehr geltend zu machen.“

Auf den Einwand hin, dass die Regierungschefin der Presse doch nicht vorschreiben könnte, wie sie berichten sollte, antwortete Schmidt: „Natürlich nicht. Aber es wäre schon sinnvoll, wenn, sagen wir, Frau Merkel ab und zu einige Chefredakteure einladen und mit ihnen sprechen würde, vor allem wenn die Wellen hoch schlagen. Und ihnen sagen würde: ‚Nun macht mal langsam …’.“

Spielte Susanne Schmidt mit ihren Äußerungen vielleicht auf eine Neuauflage des regierungsverordneten Medienmaulkorbs vom Oktober 2009 an?

„Sie lügen alle!“

Während damals also die Bevölkerung mit leichter und trister Unterhaltung im kollektiven Dämmerschlaf gehalten wurde, steigerten sich die Reaktionen auf Gesine Schwans Mahnungen zu einer parteiübergreifenden Hysterie. Sprach sie doch das aus, was die Presse auf Bitte der Kanzlerin eigentlich hätte verschweigen sollen, obwohl Merkel einmal sagte, dass die freien Medien „sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie“ seien.

In diesem Zusammenhang erinnerte Jakob Augstein an den Journalisten Gay Talese, den Mitbegründer des „literarischen Journalismus (New Journalism)“ und Dozent an der University of Southern California, der einst zum Besten gab: „Sie lügen alle! Man darf ihnen nichts glauben! Niemals!“

Wie systematisch diese Art der regierungshörigen Berichterstattung ist und welche Bedeutung der verschwiegene Skandal auf die aktuelle Medien-Situation in Corona-Zeiten hat, lesen Sie demnächst im zweiten Teil – wie immer exklusiv beim Wochenblick. 

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