Rasende Wut auf Russland in Eintracht: Weltweite Anti-Putin-Proteste (Foto:Imago)
Der Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat in Deutschland einen Zustand kollektiver Irrationalität ausgelöst, der meine schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen hat. Man könnte eine historische Analogie zu der falschen Begeisterung ziehen, die im August 1914 den Ausbruch des Ersten Weltkrieges begleitete und – in abgewandelter Form – Kaiser Wilhelm II. zitieren: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Ukrainer!”. Blau-gelbe Fahnen erfüllen die sozialen Netzwerke, Putin-Hass wird zur gesellschaftlichen Konvention, auf Massenkundgebungen („Corona” ist offenbar Geschichte) fordern Hunderttausende ein Ende des Krieges, aber adressieren diese Forderung selbstverständlich nur in Richtung Moskau.
Plötzlich zaubert Bundeskanzler Scholz 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr aus dem Hut. US-amerikanisches Fracking-Gas, einer der klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, soll das russische Erdgas ersetzen. Dass die dafür nötige Infrastruktur erst noch errichtet werden muss, wozu Jahre nötig sind, ist nur ein kleiner Schönheitsfehler. Robert Habeck hält sogar einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken über das Jahresende 2022 hinaus für vertretbar. Trotzdem explodieren die Energiepreise weiter, die Gaszufuhr aus Russland kann jederzeit abgedreht werden, und auch das Blackout-Risiko steigt immer weiter – sei es durch eine Überlastung der europäischen Stromnetze, sei es durch russische Hacker-Attacken. Der Westen bricht in rasendem Tempo alle politischen und wirtschaftlichen Brücken nach Russland ab. In Osteuropa baut die NATO eine gewaltige militärische Drohkulisse auf. Wer an der Berechtigung dieses Handelns leise Zweifel anmeldet oder sich nicht schnell und drastisch genug von Wladimir Putin distanziert, wird zum Opfer des Volkszorns.
Zornige Deutsche
Dieses zornige Volk der Deutschen erinnert mich derzeit an fanatische Zuschauer eines Fußballspieles, die jeden menschlichen Anstand gegenüber der gegnerischen Mannschaft und ihren Anhängern fahren lassen. Was im Fußballstadion immerhin ein kathartisches Erlebnis sein kann, ist in diesen Tagen auf der politischen Ebene leider bitterer Ernst, was der Mehrheit der „Ukraine-Fans” nicht mehr bewusst zu sein scheint. Das beginnt schon damit, dass das „Fußballspiel” gegen Putins Russland nicht einfach mit einem Schlusspfiff endet, der alle Beteiligten wieder in ihren Alltag zurückführt. Mehr noch: Im übertragenen Sinne befinden sich die hasserfüllten Zuschauer selbst auf dem Spielfeld, und dieses ist in Wirklichkeit ein mit konventionellen und nuklearen Waffen reich bestücktes Schlachtfeld. Diese Waffen befinden sich aber nicht in den Händen der aufgepeitschten Massen. Man könnte auch einen anderen, etwas drastischeren, bildlichen Vergleich bemühen: Eine Schar von Mäusen droht der Katze damit, ihr als Sanktion für deren Unartigkeit das Futter wegzunehmen. Dass die Mäuse selbst den Ersatz für dieses Futter darstellen können, haben sie in ihrem Wahn vergessen.
„Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang…” erfahren wir beim Studium von Friedrich Schillers „Glocke”. Das Erfreulichste an der gegenwärtigen, misslichen Lage ist, dass der Ukraine-Wahn aller Voraussicht nach tatsächlich nur eine kurze Zeit anhalten kann, weil die Realität schon bald zurückkehren muss. Er wird uns also, anders als der Corona-Wahn, nicht jahrelang plagen. Das Ende des Ukraine-Wahns könnte jedoch schnell und schrecklich zugleich sein. Deshalb sollen hier einige Denkansätze für eine Rückkehr zur Vernunft präsentiert werden. Eine große Resonanz werden sie angesichts der herrschenden Massenpsychose jedoch kaum finden können.
Widerspruch in sich
Zunächst einmal ist es Wahnsinn, einen Staat, der wie Russland tausende von Nuklearsprengköpfen besitzt, an dem wohl empfindlichsten Punkt seines legitimen Sicherheitsbedürfnisses militärisch herauszufordern. Wer Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, der muss verinnerlichen, dass es sich dabei um ein Feld handelt, auf dem – anders als innerhalb eines funktionierenden Staatswesens – Macht oftmals keinem Recht unterliegt. „Völkerrecht” lässt sich mangels einer Weltpolizei immer nur mittels zwischenstaatlicher Gewalt erzwingen, und diese Gewalt ist niemals unabhängig von Interessen und eigenen Machtprojektionen. In der Praxis heißt dies, dass die USA und die NATO im Ukraine-Konflikt nichts anderes durchsetzen wollen als ihr eigenes Recht, das sie in Gestalt „westlicher Werte”, Menschenrechte und Demokratie für weltweit gültig erachten, ohne dass die Welt dieser Rechtsetzung zugestimmt hätte. Allein schon die Tatsache, dass Gewalt angewendet wird, um die Völker der Welt mit diesen Dingen zu beglücken, ist ein Widerspruch in sich. In der Ukraine-Krise geht das aber so weit, dass das felsenfeste Vertrauen in die Allgemeingültigkeit der eigenen Moral jede Möglichkeit einer Gegengewalt völlig aus dem Bewusstsein verdrängt. Diese Gegengewalt ist aber in der Ukraine-Krise eine der stärksten Militär- und Nuklearmächte dieses Planeten.
Ich rechtfertige hier keineswegs Putins Angriffskrieg oder ein allgemeines Recht des Stärkeren, bin aber durchaus der Meinung, dass Grenzen akzeptiert werden müssen, die sich einfach in den realen Machtverhältnissen begründen. Während des ersten Ost-West-Konfliktes von 1945 bis 1990 wäre kein verantwortlicher westlicher Politiker auf die Idee verfallen, einen Systemwechsel einzelner Ostblockstaaten mit militärischer Gewalt von außen zu fördern oder gar zu erzwingen. Auch gab es – etwa bei der Niederschlagung des „Prager Frühlings” 1968 oder beim polnischen Militärputsch von 1981 – keine radikalen Kontaktabbrüche zur Sowjetunion und erst recht keine martialischen Drohkulissen. Man wusste damals, anders als heute, dass man mit diesem nuklear bewaffneten Gegner leben und im Interesse der Vermeidung eines endzeitlichen Nuklearkrieges auch politische und wirtschaftliche Beziehungen mit ihm unterhalten musste. Deshalb wurde auch – von Ausnahmen wie Ronald Reagans Rede vom „Reich des Bösen” abgesehen – auf eine Dämonisierung des Ostblocks und seiner politischen Führungsfiguren verzichtet.
Realitätsferne Hyper-Moralisten
Heute ist dies völlig anders, obwohl man Putin bei aller Ablehnung eines gewiss nicht vorwerfen kann – nämlich wie einst die UdSSR ein totalitäres Gesellschaftsmodell mit Gewalt exportieren zu wollen. Ich bin selbst als Jugendlicher durch die Friedensbewegung der 1980er Jahre politisiert worden und habe mich seinerzeit für den Zivildienst entschieden. Neben einer noch heute vorhandenen christlichen Motivation entsprang diese Entscheidung wesentlich der Einsicht, dass noch so hohe moralische Werte des Westens nicht den Untergang der Menschheit in einem nuklearen Inferno rechtfertigen können. Dieser Realismus fehlt den heutigen Hyper-Moralisten, und daraus entspringt der Bellizismus, der in diesen Tagen den berechtigten Ruf nach „Frieden” begleitet. Zum Frieden gehören immer beide Seiten, und deshalb kann es einen Frieden in der Ukraine nicht gegen Russland und Putin geben, sondern nur mit ihnen.
Es gibt einen weiteren kurzlebigen Wahn, der mich – ich gebe dies hier selbstkritisch zu – in den ersten Kriegstagen selbst erfasst hatte: Nämlich den russischen Siegeswahn. Ähnlich wie wahrscheinlich Wladimir Putin selbst hatte auch ich an einen schnellen militärischen Erfolg der Russen geglaubt, der wenigstens dem überheblichen Westen mit seinen Corona-Zwangsregimen einen heilsamen Dämpfer verpasst hätte. Dies ist nicht eingetreten. Der Kampfesmut der Ukrainer verdient auch an dieser Stelle eine Würdigung, aber er ist mit einer militärischen Praxis verbunden, die sich bei näherer Betrachtung als unmenschlich erweist. Der soldatische Ehrenkodex erfordert es normalerweise, nicht mehr weiterzukämpfen, wenn eine Schlacht oder der gesamte Krieg definitiv verloren ist. Kommandeure erfüllen durch die Befolgung dieser Regel ihre Pflicht, das Leben von Untergebenen – und vor allem von Zivilisten – nicht sinnlos zu opfern. Dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, ist klar.
Menschliche Schutzschilde
Deshalb müsste sie ihn beenden, anstatt einen brutalen „Volkskrieg” innerhalb der Metropolen führen zu wollen, wie er sich in Kiew, Charkow und Mariupol immer mehr abzeichnet. Zivilisten werden dort nicht nur zu „menschlichen Schutzschilden” für die ukrainischen Soldaten, sie werden auch – ohne dazugehörige militärische Ausbildung und Ausrüstung – mit Gewehren und Molotow-Cocktails bewaffnet und so der russischen Armee geradezu zum Fraße hingeworfen. Dass westlichen Politiker und Leitmedien dies nicht kritisieren, sondern teilweise sogar bejubeln, lässt Böses ahnen. Werden wir selbst als Bürger der westlichen Staaten bald in ähnlicher Weise zu Geiseln unserer Regierenden, die für „westliche Werte” einen Nuklearkrieg in Kauf nehmen?
Eine andere Erklärung wäre, dass die ukrainische Führung unter Präsident Selenskij immer noch auf einen militärischen Sieg hofft. Dies würde auch die ansonsten als sinnlos erscheinenden Bemühungen um einen EU-Beitritt der nach und nach von der politischen Landkarte verschwindenden Ukraine erklären. Ein solcher Sieg könnte aber nur durch ein direktes militärisches Eingreifen der NATO auf dem ukrainischen Schlachtfeld errungen werden. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass der von den Ukrainern selbst provozierte Brutal-Krieg innerhalb von Städten eine Form annehmen könnte, die Vorwürfe wie „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegenüber den Russen als gerechtfertigt erscheinen ließe. An diesem Punkt könnte man den direkten NATO-Einsatz mit dem altbekannten Vorwand einer „Flugverbotszone“ legitimieren. Die Folgen wären fatal.
Eine andere Deutung der gegenwärtigen Ereignisse, die vor allem in Alternativmedien diskutiert wird, ist dass der Westen Wladimir Putin mit dem Ukraine-Krieg bewusst in eine Falle gelockt hat. Dafür spricht der eigenartige Umstand, dass der russische Angriff in den Wochen vor dem 24. Februar von westlichen Politikern und Leitmedien regelrecht herbeigeredet und herbeigeschrieben wurde, während gleichzeitig offensichtlich vorhandene Möglichkeiten eines Kompromisses mit Russland nicht genutzt wurden. Joe Bidens letztjährige Äußerung, dass Putin ein „Mörder” sei, der „persönlich zur Verantwortung gezogen“ werden müsse, war unter Umständen doch nicht geistigen Ausfallerscheinungen geschuldet. Der Hass der westlichen Globalisten auf Putins Russland ist grenzenlos, denn Putins auf nationaler Souveränität und Edmund Burkes Dreiklang „Gott – Familie – Vaterland” gegründetes Staatsmodell, das bis zum Kriegsausbruch keineswegs erfolglos war, steckt wie ein Pfahl im Fleische des Global-Liberalismus.
Keine überzogenen Erwartungen
Es stellt sich allerdings die Frage, wie der gegenwärtige Zustand dem Westen bei dem Vorhaben einer Beseitigung des Putin-Regimes helfen könnte. Ein großer Krieg, womöglich sogar mit Nuklearwaffen, wäre nämlich nichts anderes als ein Untergang, welcher den Westen mit einschließen würde. Der Ausweg könnte nur darin bestehen, dass ein baldiger Sturz des Putins eintritt, weil das russische Volk gegen den Krieg rebelliert. Diese Erwartung ist mit Vorsicht zu genießen. Putin hat allem Anschein nach den russischen Militär- und Sicherheitsapparat fest in der Hand, sonst hätte er nämlich den Ukraine-Krieg gar nicht erst beginnen können. Dieser Apparat könnte aber eine „Farbrevolution” ohne weiteres niederschlagen, wie er schon im Januar in Kasachstan bewiesen hat. Die Stärke der westlich gesinnten russischen Opposition wurde immer schon überschätzt.
Das russische Volk mag nicht von Putin und seiner Politik begeistert sein, aber es erinnert sich gut daran, dass der letzte Versuch einer wirtschaftlichen und politischen Verwestlichung Russlands in den 1990er Jahren unter Boris Jelzin in einer Katastrophe endete, deren Überwindung niemand anderem gelang als Jelzins Nachfolger Wladimir Putin. Dazu kommt, dass selbst ein – hypothetisches – wirtschaftlich und politisch vollständig verwestlichtes Russland immer noch eine Weltmacht wäre, die schon allein durch ihre Geographie andere strategische Interessen besäße als der Westen.
Der große, schnelle Sieg der westlichen Globalisten wird sich auch mit einem anderen Mittel kaum erreichen lassen. Die Wirtschaftssanktionen und vor allem der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr sind zwar in der Tat „wirtschaftliche Atombomben“, weil sie einen Großteil der russischen Devisenreserven vernichten. Sie werden aber Russland nicht in die Knie zwingen, weil sich eben nicht die ganze Welt dieser Politik anschließt. Die VR China und Russland bilden bereits heute ansatzweise ein anti-globalistisches Bündnis, dem sich mit Indien eine weitere nicht-westliche Großmacht zugesellen könnte. In einem solchen eurasischen Rahmen könnten eigene wirtschaftliche und vor allem finanzpolitische Mechanismen entstehen, die am Ende nicht Russland, sondern den Westen selbst ausschließen. Westeuropa wäre dann nur die unbedeutende Halbinsel am westlichen Ende Eurasiens, die es im rein geographischen Sinne immer schon war. Westeuropäer und Nordamerikaner sollten sich nicht größer machen als sie sind. Die Ära der weltweiten westlichen Dominanz geht im 21. Jahrhundert zu Ende. Vergebliche militärische Abenteuer könnten dieses Ende sogar beschleunigen, anstatt es zu verzögern.
Ein Fall von Cäsarenwahn?
Was ergibt sich aus dem Gesagten für die polit-mediale Opposition in Deutschland? Zunächst einmal hat sich der „Putinismus” als eine Sackgasse erwiesen. An der Tatsache des russischen Angriffskrieges und des durch ihn verursachten Leidens des ukrainischen Volkes kommt man nicht vorbei. Ich habe an anderer Stelle (‚wir-selbst.org‘) erörtert, ob vielleicht Oswald Spenglers Idee vom Cäsarismus, also eine populistische Neo-Monarchie, eine mögliche Staatsform des 21. Jahrhunderts sein könnte. Putins Russland repräsentiert dieses Herrschaftsmodell in Reinkultur. Der Nachteil des Cäsarismus ist aber der bekannte „Cäsarenwahn”, dessen Opfer Wladimir Putin unter Umständen geworden ist. Treten wir also lieber für echte Demokratie ein, nicht nur in Russland, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland!
Trotz der eingangs geübten Kritik sollten die gegenwärtigen Friedensdemonstrationen nicht pauschal verdammt werden, weil sie nicht der „reinen Lehre” entsprechen, die es im Konservatismus ohnehin nicht geben kann. Das Eintreten für den Frieden ist richtig und wichtig, nur muss es ein Frieden zwischen der NATO und Russland bei angemessener Berücksichtigung der ukrainischen Interessen sein. Ein totaler Sieg über Putins Russland würde nicht den Frieden bringen, sondern müsste sehr wahrscheinlich mit unermesslichem Leid für die ganze Welt erkauft werden. Eines ist aber klar: Protest kann in einer Demokratie nur dann sinnvoll sein, wenn er sich an die eigene Regierung und die eigene öffentliche Meinung richtet. Putin-Hass und das Schwenken blau-gelber Fahnen schaffen zwar ein kurzzeitiges moralisches Hochgefühl. Sie ändern aber nichts, weil die damit verbundenen Botschaften ihre Adressaten nicht erreichen können. Deshalb kann ein sinnvoller Protest auf nichts anderes abzielen, als die deutsche Regierung und die deutsche Öffentlichkeit zum Frieden zu bewegen
In einer Demokratie darf die Regierung das Volk nicht als Geisel rein machtpolitischer Kriege nehmen. Militärische Gewalt kann nur zum Zweck der Selbstverteidigung gerechtfertigt sein. Natürlich gilt dies auch für ein Bündnis von Demokratien wie die NATO, aber die Ukraine gehört diesem Bündnis nicht an. Daraus ergeben sich zwei Kernforderungen: Erstens ein Kompromiss mit Putin, der berechtigte russische Sicherheitsinteressen mit der gleichfalls völlig berechtigten Forderung nach nationaler Selbstbestimmung der mittelosteuropäischen Völker versöhnt. Zweitens eine Absage an eine Eskalation des Konfliktes zum unmenschlichen Brutal-Krieg durch die Ukraine selbst. Für diese Ziele kann und sollte man mit auf die Straßen gehen. Wer dies tut, wird in der verzweifelt erscheinenden Gegenwart vielleicht auch wieder Hoffnung auf bessere Zeiten finden.
Auf Ansage schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Ansichten des jeweiligen Verfassers geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.
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