In Deutschland droht die Einführung einer neuen Steuer: Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat einen Vorschlag für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Eine derartige Steuer würde Fleisch und Wurst verteuern und das Leben der Deutschen noch unbezahlbarer machen. Özdemir behauptet, es handele sich um eine Tierwohlabgabe – doch natürlich muss das Geld keineswegs in der Landwirtschaft landen, sondern kann beliebig umverteilt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den Ampel-Parteien ein Eckpunktepapier für den „Tierwohlcent“, also für eine Verbrauchssteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Gelten soll die neue Steuer für „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Auch Fleischimporte würden mit der Steuer belegt, ausgenommen wäre nur der Import für private Zwecke. Die Höhe des Steuersatzes ist „politisch zu entscheiden“ – geplant ist ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauften Fleischs. Nachdem auch die Energiewende „nur eine Kugel Eis“ kosten sollte, dürfte sicher sein, dass die Bürger diese Abgabe teuer kommen wird. Die neue Steuer soll, so erzählt man es den gutgläubigen Schäfchen, dazu dienen „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ zu erhalten.
Konkret sollen die Bauern die Einnahmen angeblich erhalten, um den tiergerechten Umbau ihrer Ställe finanzieren zu können. Allerdings würden die Einnahmen aus der Steuer zunächst in den Bundeshaushalt fließen und wären auch nicht zweckgebunden. Damit muss das Geld nicht zwangsläufig bei den Bauern landen, sondern kann wie gewohnt an die persönlichen Lieblingsklientelen der Ampelmänner umverteilt oder als Entwicklungshilfe in die ganze Welt verschenkt werden. Wie viel die Regierung von den Landwirten hält, hat sie mit ihren Reaktionen auf die Bauernproteste längst bewiesen.
Bislang handelt es sich nur um ein Konzept. Als Nächstes muss Özdemirs Vorschlag nun vom Finanzministerium, das für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zuständig wäre, geprüft werden. Die FDP lehnte bisher grundsätzlich die Einführung neuer Steuern ab, tut aber gemeinhin gern das Gegenteil dessen, was sie der Wählerschaft versprochen hat. Bei den Grünen und Teilen der SPD findet das Konzept erwartungsgemäß Zustimmung.
Die Idee einer Tierwohlabgabe ist nicht neu, bereits 2020 hatte das „Kompetenznetzwerk Nutzierhaltung“ unter Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert eine solche Abgabe vorgeschlagen. Die Pläne wurden 2023 auf Eis gelegt. Dank Özdemir gibt es nun ein Comeback der sogenannten Tierwohlabgabe, die man wohl besser als Abgabe zum Wohl der Ampel bezeichnen kann. In keinem anderen Land werden die Bürger unter fadenscheinigen Vorwänden und dem Deckmantel des Klimaschutzes so ausgenommen wie in Deutschland. Ob die Bürger auch den nächsten Preisschock widerstandslos schlucken werden? „Diese Regierung hasst Deutschland“, konstatierte jüngst Alice Weidel in einer Rede im Bundestag. Die Ampelmänner setzen alles daran, diese Feststellung mit noch mehr Beweisen zu untermauern.
