In Deutschland und weiten Teilen der EU gilt seit einiger Zeit der Schlachtruf, man müsse “Unsere Demokratie” verteidigen. Damit ist das Herrschaftssystem gemeint, in dem es sich eine Einheitspartei gemütlich eingerichtet hat, die vom Steuergeld der Menschen nicht nur lebt, sondern es mit beiden Händen in der ganzen Welt verteilt. Ein Teil davon ist das Programm “Demokratie leben!” aus Deutschland. Damit werden unter anderem radikale Islamisten und Terrorversteher mit Finanzmitteln versorgt.
Am vergangenen Wochenende trat in Hamburg der islamistische Prediger Enbiya Yildirim als Redner bei einer Veranstaltung auf, die vom „Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) organisiert wurde. Brisant: Genau dieses Bündnis wird im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit jährlich 250.000 Euro vom deutschen Steuerzahler gefördert. Das erklärte Ziel des Programms sei angeblich die Prävention von Extremismus – doch in der Praxis scheinen genau jene Akteure gefördert zu werden, vor denen gewarnt werden sollte.
Das BIG wird vom Verfassungsschutz dem Umfeld der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung zugerechnet. Trotzdem wurde es vom Bundesfamilienministerium als förderwürdiger Partner für Demokratieprävention anerkannt. Die Einladung Yildirims lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen.
Yildirim: Unterstützer der Hamas und Diyanet-Funktionär
Enbiya Yildirim ist kein Unbekannter. Er gilt als hochrangiger Vertreter des türkischen Religionsministeriums Diyanet – einer Institution, die sich regelmäßig durch politische Einflussnahme auf Muslime in Europa hervortut. Laut dem renommierten Journalisten Eren Güvercin handelt es sich bei Yildirim zudem um einen bekennenden Unterstützer der Hamas, die international als Terrororganisation eingestuft wird.
Besonders schockierend: Nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Israelis brutal ermordet wurden, bezeichnete Yildirim den Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrer“ und „Vorbilder für Muslime“. Diese Aussagen verbreitete er öffentlich – und durfte dennoch bei einer Veranstaltung auftreten, die durch deutsche Steuergelder mitfinanziert wurde.
Ministerium „prüft“ – aber Förderung läuft weiter
Die Reaktion des Bundesfamilienministeriums unter CDU-Ministerin Karin Prien fiel wie erwartet ausweichend aus. Man nehme den Vorfall „sehr ernst“ und habe das BIG um eine Stellungnahme gebeten. Echte Konsequenzen? Wie üblich Fehlanzeige. Statt die Förderpraxis auszusetzen oder unabhängige Prüfstellen einzuschalten, wird der Geldhahn weiterhin offengehalten.
Dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt, ist längst bekannt. Schon mehrfach wurde aufgedeckt, dass Organisationen im Rahmen von „Demokratie leben!“ Verbindungen zu islamistischen oder linksextremen Gruppen pflegen. Dennoch hält auch die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Programm fest – und setzt die Finanzierung fragwürdiger Vereine unbeirrt fort.
Einmal mehr bewirkt Doppelmoral das Gegenteil
Der Fall Yildirim zeigt erneut, wie tief die politische Doppelmoral im Sinne einer linken Einheitspartei in Berlin verwurzelt ist. Während regierungskritische Bürger als „Demokratiefeinde“ diffamiert werden, finanziert dieselbe Regierung radikale Islamisten, die die Grundwerte des Westens verachten. Das Programm „Demokratie leben!“ entpuppt sich mehr und mehr als Trojanisches Pferd – mit dem unter dem Deckmantel der Toleranz genau jene Kräfte gestärkt werden, die unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören wollen.
All jenen, die bis heute nicht begriffen haben, dass ihre Menschlichkeit und Gutmütigkeit beim Thema Gaza von islamistischer Propaganda ausgenutzt wird, möchte der Autor vermitteln: Überlegen Sie gut, ob sie auf der Seite echter Nationalsozialisten, Linksextremisten und Islamisten stehen wollen – oder ob an der Geschichte des armen, unterdrückten “Volkes” der Palästinenser nicht irgendetwas faul sein könnte.