Eigentlich handelt es sich um eine politische Bombe, die zu Rücktritten führen müsste. Zu erwarten ist dies nicht, Mainstream-Medien sind bereits um Reframing bemüht. Die Washington Post veröffentlichte einen Vertragsentwurf für eine Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahr 2022 – dessen Existenz in der Bundespressekonferenz abgestritten wurde. Frieden zwischen Russland und der Ukraine ist politisch nicht gewollt und wurde mehrfach aus dem Westen torpediert.
Das Volk ist für die Eliten, welche diese Welt wirklich beherrschen, nur zum bezahlen, arbeiten und sterben da. Dies zeigt sich gut in der Ukraine-Krise. Anders lässt sich nicht erklären, dass man die Bevölkerung am 14. Februar bei der Bundespressekonferenz so dreist belogen hat – die Existenz von Friedensverträgen wurde abgestritten. Dass es diese Verträge gibt, erwähnte auch der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Tucker Carlson bei seinem am 9. Februar veröffentlichten Interview.
Die Washington Post veröffentlichte am 1. März diesen Vertragsentwurf aus dem Jahr 2022 – der diesbezügliche Artikel ist hier über das Internet-Archiv vollständig zu lesen. Das für die USA bedeutende Medium erwähnt auch Putins Aussagen gegenüber Tucker Carlson – dass er gesprächsbereit sei.
Vertragsbasis: die Wiedervereinigung Deutschlands
Die erste Runde vorläufiger Friedensgespräche begann nur wenige Tage nach der Invasion im Februar 2022. Die russischen und ukrainischen Unterhändler trafen sich zunächst in Weißrussland, bevor sie in die Türkei zogen und die Gespräche mit Unterbrechungen bis April fortsetzten. Das resultierende Dokument scheint lose auf dem Vertrag von 1990 zu basieren, der ein geeintes Deutschland schuf, in dem die Truppen der Sowjetunion Ostdeutschland unter der Bedingung verließen, dass das Land auf Atomwaffen verzichtet und die Größe seiner Armee begrenzt.
Zitat: Washington Post, 1.3.2024
Der Vertrag war zu jenem Zeitpunkt nicht fertig – die Verhandlungen dauerten bis Juni 2022 und wurden dann aufgegeben. Hintergrund für das Ende der Verhandlungen dürfte die Intervention von NATO-Staaten gewesen sein, die am Frieden nicht interessiert sind.
In Faktenchecks der öffentlich-rechtlichen Medien finden sich Aussagen, dass es sich um Fake News handle, dass die USA und Großbritannien die Friedensgespräche torpedierten.
Mainstream kritisiert jetzt Russlands Positionen und Forderungen
Mainstream-Medien wie die Frankfurter Rundschau sind unterdessen um ein Reframing des aufgetauchten Vertrags bemüht. Es gibt eine Reihe von Vorwürfen gegen Russlands Forderungen in diesem Papier. So wird Putin der Wunsch nach einer Demilitarisierung der Ukraine und ein Verbot eines Anschlusses an die NATO vorgehalten – beides sind angesichts der Greueltaten seit 2014 aber nachvollziehbare Anliegen der russischen Seite.
Westliche Medien blenden in der öffentlichen Debatte gerne aus, dass durch Bruderkriegshandlungen der Ukraine seit diesem Jahr, je nach Quelle, rund 14.000 Menschen, vielleicht auch mehr, in den durch Russen bewohnten Teilgebieten ums Leben kamen – viele davon Zivilisten (siehe auch englische Wikipedia). Damals meldeten auch Mainstream-Medien sowohl die Kriegshandlungen als auch die Opfer (hier ein Bericht von NTV aus dem Jahr 2019), seit 2022 will davon niemand mehr etwas wissen, diese Vorgeschichte wird schlichtweg nicht mehr erwähnt.
