Wieder sollen Einheimische weichen, um Platz für “Flüchtlinge” zu machen. In einer Senioreneinrichtung im baden-württembergischen Baden-Baden sind bereits “Flüchtlinge” untergebracht, nun wollte die Stadt dort noch weitere Wohnungen zu diesem Zweck anmieten. Daher sollten betagte Bewohner ihre Wohnungen räumen. Es kam zu empörten Protesten – die Stadt macht vorerst einen Rückzieher.
Immer mehr Kommunen stoßen bundesweit bei der Unterbringung von Asylbewerbern an die Belastungsgrenze, auch die Stadt Baden-Baden sucht nach Unterkünften. Daher wurde in einer Einrichtung für betreutes Wohnen bereits Wohnraum angemietet. Trotz langer Wartelisten musste die Senioreneinrichtung frei werdende Wohnungen an die Stadt zur Unterbringung von Asylbewerbern vermieten anstatt an Senioren. Doch nicht nur das, einige Bewohner haben Räumungsaufforderungen erhalten – die Senioren sollen ihr Zuhause zugunsten von Asylanten räumen.
Die Wohnungen des Wohnstifts gehören einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), dadurch hat das Wohnstift keinen Einfluss auf die Weitervermietung. Die Stadt behauptet, von den Räumungsaufforderungen nichts gewusst zu haben. Nachdem der Fall in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt hatte, will sie erstmal davon absehen, weitere Wohnungen anzumieten. In einer Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass die WEG gegenüber der Stadtverwaltung erklärt habe, dass den Bewohnern des Wohnstifts neue Mietverträge zu angemessenen Konditionen angeboten werden sollen, damit diese dort weiterhin wohnen können.
Die AfD kritisiert das Verhalten der Stadt scharf. Für den migrationspolitischen AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL sind die Vorgänge im Lichtentaler Schwarzwaldwohnstift eine „gezielte Vertreibung von alten Deutschen zugunsten illegaler Einwanderer“.
„Es mag sein, dass ein Streit innerhalb der verschachtelten Besitz-, Pacht- und Mietverhältnisse vorliegt. Nichts kann jedoch die Kündigung teilweise pflegebedürftiger Hochbetagter rechtfertigen, die schon Jahrzehnte in dieser Einrichtung wohnen und auf der Straße landen würden. Ich bin erschüttert und entsetzt, wie die Stadt Baden-Baden mit ihren Senioren umspringt, die unser Land aufbauten. Sie hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese zu schützen. Die Asylforderer sind jung und gesund genug, um auch in Containern zu wohnen. Die Pflegebedürftigen aber nicht!“
Ruben Rupp hat es auf den Punkt gebracht – der Umgang der Stadt mit den Senioren ist einfach menschenverachtend. „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt“, sagte einst Bundespräsident Gustav Heinemann. Offensichtlich ist es um diese Gesellschaft nicht gut bestellt. Dabei leben wir doch im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat – das findet zumindest der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie die Moral der Politik sich wandelt …
