Während Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) um das brisante Thema eines Bundeswehr-Einsatzes in der Ukraine einen noch möglichst weiten Bogen macht, trifft die Bundesregierung für einen solchen aus Sicht der AfD unverantwortlichen Schritt insgeheim bereits Vorkehrungen.
Darauf lassen jüngste Interview-Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gegenüber den Zeitungen der Funke- Mediengruppe schließen. Am Haushalt dürfe der „deutsche Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ jedenfalls nicht scheitern, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler.
Der Satz lässt aufhorchen vor dem Hintergrund des jüngsten Rundschreibens des Bundesfinanzministers an die Ressorts, in dem Klingbeil eine strikte Einhaltung von Haushaltsdisziplin anmahnt. Der auch als „Spar-Ultimatum“ bezeichnete Rundbrief fordert von allen Bundesministerien mit Blick auf neue Milliardenlöcher in der Etatplanung für das Jahr 2027 eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Wegen der schon jetzt absehbaren Haushaltslücken vor allem infolge ausbleibender Steuereinnahmen will Klingbeil bereits im September mit den Ressortverhandlungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beginnen.
Weil schon jetzt mehr als 30 Milliarden für 2027 fehlen, will der Finanzminister knallhart sparen. Daran ließ Klingbeil in seinem Rundbrief keinen Zweifel. Der SPD-Co-Chef schließt nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücken auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.
Das Hintertürchen heißt „Prioritäten“
Vom Sparhammer ausgenommen dürfte indes ein möglicher Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine bleiben. Dieses Hintertürchen lässt sich der Finanzminister in seinem Rundbrief ausdrücklich offen. Es müssten „Prioritäten“ gesetzt werden. Klingbeil umschreibt es mit wolkigen Worten so: „Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen.“
Offenbar gehört mittlerweile auch ein möglicher Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zu diesen „großen Antworten“ – anders etwa als die Sanierung der maroden Infrastruktur hierzulande!
Noch vor einer Woche übrigens hatte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview auf die Frage, ob Deutschland Truppen in die Ukraine entsenden soll, ausweichend geantwortet. Das müsse „alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden“. Offenbar ist die Situation inzwischen soweit „geklärt“, dass Klingbeil jetzt etwas deutlicher werden kann. Auf die Frage „Können Sie sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen?“ sagte der Vizekanzler den Funke-Zeitungen: „Deutschland wird Verantwortung tragen, um eine Friedenslösung abzusichern.“
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