Mit seinem Empfang des Emirs von Katar am Donnerstag in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die bodenlose Doppelmoral und Beliebigkeit der „wertebasierten“ Außenpolitik erneut eindrucksvoll bewiesen: Das arabische Land ist einer der größten Unterstützer von islamistischem Terror und der Hamas – und nach dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Russland einer von Deutschlands künftigen wichtigsten Energielieferanten.
Dabei treffen alle Vorwände für die Sanktionen gegen die „despotische“ und „menschenverachtende“ russische Regierung noch weitaus eher und unzweifelhafter auf Katar zu.
Ein Parlamentär, der mit jedem kann
Das Land gilt als Drehscheibe für Terroristen, Dschihadisten und Islamisten aus allen Himmelsrichtungen und als „Bankhaus des Mittleren Ostens“ ohne jegliche Berührungsängste. Der Emir versteht sich als Parlamentär, der sowohl mit Taliban, Al-Quaida, IS, Muslimbrüderschaften als auch den USA und China auf Tuchfühlung geht.
Dabei betätigt sich das Land durchaus auch als Finanzier von Organisationen, die Israel und dem Westen den Krieg erklärt haben – wie eben vor allem der Hamas. Und noch etwas tut das kleine Land – etwas, das sich gerade in diesen explosiven Tagen als ultimative Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland erweisen könnte: Katar finanziert deutsche und andere EU-Moscheevereine mit Millionen jährlich und treibt so die Islamisierung Europas voran.
Gipfel der Peinlichkeit
Es war daher an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, dass Olaf Scholz ausgerechnet Katar in einem vermeintlich weitsichtigen Akt von verwegener Diplomatie empfing, angeblich um so eine wie auch immer geartete Einflussnahme Katars auf die Hamas zu erwirken. Auf welcher Seite es steht und wie absurd eine solche Rolle ist, allen Absichtsbekundungen des arabischen Gastes zum Trotze, zeigt die Tatsache, dass Katar praktisch zeitgleich mit Scholz‘ Empfang öffentliche Bauten in Palästinenserfarben anstrahlen ließ – aus Solidarität und Jubel für den Hamas-Überfall vor einer Woche.
Ein Kanzler mit Rückgrat hätte diesen Gast nicht nur niemals empfangen, er hätte den Hamas-Angriff vielmehr zum Anlass genommen, die von Habeck mit formvollendeter Verbeugung letztes Jahr verhandelten Energielieferungen sofort auf Eis zu legen.
Nicht mehr ernst zu nehmen
So bleibt am Ende das Fazit: Das, was Deutschlands im Falle Russlands beim Ukrainekonflikt hätte tun müssen und wofür es prädestiniert, geachtet und einflussreich gewesen wäre, was es dort jedoch sträflich unterlassen hatte, nämlich auf Diplomatie zu setzen, das versucht es jetzt in einem Konflikt, in dem es diese Einflussnahme gerade nicht hat und wo es am Ende zwischen allen Stühlen sitzt.
Denn wer soll eine Bundesregierung noch ernst nehmen, die sich bereits vollmundig festgelegt hat – und dann das Gegenteil dessen praktiziert, was es verspricht? Wer die Sicherheit Israels als Staatsräson verkündet, der kann nicht mit den Hintermännern seiner geschworenen Todfeinde fraternisieren. Oder er macht sich außenpolitisch zum unzuverlässigen Kantonisten – so wie Scholz und Baerbock.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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