Heute, am 27. Juni, ist das neue Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten: Der deutsche Pass wird zur Ramschware. Das Gesetz sieht kürzere Fristen für die Einbürgerung vor und erlaubt zudem Mehrstaatigkeit. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Reform den Standort Deutschland „stärken“ und das Land „für ausländische Fachkräfte“ attraktiver machen. Die zuständigen Behörden rechnen mit einer wahren Flut an Anträgen.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ werden umfassende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht wirksam – und der deutsche Pass zur wertlosen Ramschware. Nach dem neuen Gesetz können Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach 5 Jahren beantragen, bisher waren es acht Jahre. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ – beispielsweise bei besonders guten Sprachkenntnissen (die sich notfalls fälschen lassen dürften), „herausragenden Leistungen“ in Schule/Job oder ehrenamtlichem Engagement und wenn sie Lebensunterhalt für sich und ihre Familie eigenständig bestreiten können – ist die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen.
Zudem muss der Antragsteller zumindest vorgeben, sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft und zur historischen Verantwortung Deutschlands zu bekennen. Ausgeschlossen sind Antisemiten – der Einbürgerungstest wurde um zusätzliche Fragen, etwa zum Existenzrecht Israels, erweitert. Damit werden Antisemiten bestimmt zuverlässig ausgefiltert, denn diese werden die gestellten Fragen selbstverständlich ganz wahrheitsgemäß beantworten. Das meinen zumindest deutsche Regierende.
Zukünftig erhalten in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, wenn sich mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt rechtmäßig in Deutschland aufhält und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
„Vulnerable Personengruppen“, die Sozialhilfe beziehen und für die keine der gesetzlich bestimmten Ausnahmeregelungen gilt, haben die Möglichkeit einer „Ermessenseinbürgerung“. Auch die Plünderung des Sozialsystems scheint also von oberster Stelle genehm.
Für Gast- und Vertragsarbeiter entfällt der Einbürgerungstest. Als Sprachnachweis reicht aus, dass sie sich im Alltag auf Deutsch ohne nennenswerte Probleme mündlich verständigen können.
Das Tüpfelchen auf dem i: Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist vorgesehen, „dass die Einbürgerungsurkunde nach Möglichkeit in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden soll“, denn die Einbürgerung wäre für alle Beteiligten ein Grund zum Feiern.
Für die Regierung ist das neue Gesetz sicherlich ein Grund zu feiern, so könnten die Ampel-Parteien beispielsweise neue Wähler gewinnen. Dass es nur darum geht, Migranten als Wählerklientel für den Machterhalt zu sichern, wird inzwischen offen kolportiert. Dass diese Migranten einfach eigene Parteien gründen dürften, weil selbst die Altparteien sich ihrer Ansicht nach noch zu sehr zu einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennen, verstehen Linksgrüne nicht. Zudem wären Migranten in der Kriminalitätsstatistik nicht mehr überrepräsentiert, wenn immer mehr Ausländer auf dem Papier zu Deutschen werden. Nicht ohne Grund weigert man sich gerade in Berlin, die häufigsten Vornamen der „deutschen“ Tatverdächtigen von Messerangriffen offenzulegen (leider heißen diese nämlich allzu häufig Mohammed oder Mustafa).
„Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Unsere Reform ist ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland. Wir stärken damit den Standort Deutschland. Denn im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können“, erklärte Bundesinnenministerin Faeser. In den Einbürgerungsämtern geht man von einem starken Anstieg der Anträge aus, erwartet wird eine Verdopplung oder gar Verdreifachung. Fachkräfte werden allerdings keine kommen, denn wer gut ausgebildet ist, sucht sich eine sichere neue Heimat, in der er nicht durch gigantisch hohe Steuern und Abgaben ausgepresst wird.
Die Normalbürger werden dieses Gesetz sicher nicht feiern. Wieder einmal agiert die Ampel-Regierung gezielt gegen die Interessen der Bevölkerung, indem sie in Zeiten von Migrationskrise und immer offenkundigeren Integrationsproblemen die deutsche Staatsbürgerschaft verschenkt.
