Überwinden wir die Attribute unserer Gängelung? (Symbolbild:Shutterstock)
Der jetzige Zustand kann unmöglich so nicht bleiben. Wir können so nicht weitermachen, nicht weiterleben. Es läuft unweigerlich auf eine Entscheidungssituation hinaus, so wie es immer war, wenn unaufgelöste gesellschaftliche Spannungen an ihren kritischen Punkt gelangen. Man muss nicht so dick auftragen, aber die Situation ist auf gewisse Weise vergleichbar mit der am Vorabend einer Revolution. Es empfiehlt sich, sich zu Gemüte zu führen, was Abraham Lincoln in seiner legendären House Divided Speech von 1858 sagte, wenige Jahre vor Ausbruch des amerikanischen Bürgerkriegs, mit Blick auf die fundamentale Spaltung seiner Nation hinsichtlich der Frage der Sklaverei:
„A house divided against itself cannot stand. I believe this government cannot endure permanently half slave and half free. I do not expect the Union to be dissolved — I do not expect the house to fall — but I do expect it will cease to be divided. It will become all one thing or all the other.” (Jedes Haus, das in sich uneins ist, wird nicht bestehen. Ich glaube, daß diese Regierung auf Dauer nicht überleben kann, indem sie halb für die Sklaverei ist und halb für die Freiheit. Ich erwarte nicht, daß die Union aufgelöst wird; Ich erwarte nicht, daß das Haus einstürzt, aber ich erwarte, daß es aufhören wird, geteilt zu sein. Es wird entweder ganz das eine oder ganz das andere sein.”
Genau auf diesen Punkt steuern wir heute auch zu: Was die Frage nach dem Fortbestand der sogenannten Pandemie anlangt, so kann Deutschland dauerhaft nur das eine oder das andere sein Entweder setzen sich die die Maßnahmen des Gesundheitsschutzes einschließlich Abstandsregeln, Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht, Freiheiten nur auf Widerruf und demnächst dann auch Impfpflicht durch und bleiben. Oder all das wird zum Teufel gejagt, der Einfluss des übergriffigen Aufpasserstaates wird zurückgedrängt und Freiheit wie Selbstbestimmungen prägen wieder unser Leben. Dazwischen gibt es nichts.
Totalitärer Lebensschutz versus Freiheit
It will become all one thing or all the other. Auch heute wieder. Es kann nur eines eintreten:
Entweder sie kommen mit ihren Allmachtsphantasien eines totalitären Lebensschutzes durch, Virologen, Immunologen, Genetiker/Genomsequenzierer und Biotechniker versorgen uns alle paar Monate mit der nächsten Virusvariante (oder gleich einem neuem Virus) und Big Pharma mit dem dazu passenden Vakzin inklusive Folgeboostern. Dies bedeutete eine neverending story ohne Erlösung, mit Hygieneprotokollen und Maskenroutine bis ans Ende aller Tage. Sollte es so kommen, dann hätte Corona tatsächlich den Übergang in einen Zustand der permanenten Entrechtung und Freiheitsberaubung durch einen totalitären Kontrollstaat markiert und was bliebe, wäre eine Gesundheitsklaverei. Machen wir uns nichts vor: Genau das wollen sie, darauf läuft alles hinaus – und genau deshalb definieren und terminieren sie auch keinen Zielzustand mehr und nennen keinen Zeitpunkt, ab dem nach ihrer Logik „alles überstanden“ sein soll; denn in Wahrheit kann und soll es ja nie enden. Und das kann es auch nicht – weil niemals alle gleichzeitig den jeweils als „vollständig“ definierten Impfschutz haben werden; weil das Virus und die Inzidenzen dank ritualisierten Dauertestens nie verschwinden werden – weder aus den Statistiken noch aus unserem Bewusstsein; und weil ständig irgendwo schon die nächste Welle und neue Variante lauert. Solange sie nicht aufhören danach zu suchen, werden sie fündig werden.
Oder aber: Der Widerstand gegen die Bevormundung, gegen die phantomseuchenpolitische Knechtschaft obsiegt doch – entweder durch Einsicht und Umkehr (die unwahrscheinlichste Möglichkeit), durch zivilen Ungehorsam einer Mehrheit bis hin zu Revolte oder gar bewaffneten Aufständen, oder aber durch eine gigantische Gesundheitskatastrophe, bei der jedoch nicht infolge des Virus, sondern der Maßnahmen (einschließlich Impfungen) so viele Menschen sterben, dass am Ende wirklich jeder einsehen muss: Die Medizin war definitiv bitterer tödlicher als jede Krankheit, die sie verhindern sollte. Träte diese Katastrophe ein, dann würde die gesamte Pandemiepolitik schlagartig abgestreift und in alle Ewigkeit verflucht – und künftige Generationen würden heilsamerweise vielleicht sogar eine regelrechte Allergie gegen Anmaßungen von Politiker entwickeln, übergesetzliche Notstände oder Freiheitsbeschränkungen jeglicher Art im Namen einer angeblichen Volksgesundheit oder eines solidarischen „Gemeinwohls“ anzustreben.
Grundgesetz 2.0
Natürlich dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren, dass, wodurch am Ende auch immer, doch noch Pandemiedämmerung einsetzt und die heute noch Schlafenden oder Blinden wachwerden. Tritt dieses Szenario ein und es wird endlich all das auf den Abort der Geschichte gekippt, was uns seit zwei Jahren das Leben erschwert oder zur Hölle macht: dann werden Lehren gezogen werden müssen. Dann wird nicht nur wieder einmal nach Tätern gefahndet werden, nach autoritären Spießgesellen, Mitläufern, Blockwarten und Sadisten, die in der „Pandemie“ zur Hochform aufliefen. Sondern es wird vor allem ganz ähnlich sein wie nach 1945, als es das Bestreben der Väter des Grundgesetzes war, Fehler der Weimarer Verfassung keinesfalls zu wiederholen und seine Schwachstellen auszumerzen: Man wird alles daransetzen sicherzustellen, dass sich so etwas wie Anfang 2020 und die Folgejahre nicht mehr wiederholt. Insbesondere wird es darum gehen, mögliche konstitionelle Einfallstore zur Aushebelung von Freiheitsrechten zu vermeiden. Tatsächlich müsste in einer neuen Verfassung – oder zumindest einer Novellierung des Grundgesetzes – für alle Zeiten festgeschrieben sein, dass der Staat nie wieder im Namen des „Infektionsschutzes“ Eingriffe in Grundrechte, Zwangstherapien oder Zwangsimpfungen verhängen darf.
Und noch etwas müsste in diesem Grundgesetz 2.0 dann geregelt werden: Eine Neuregelung des Verfahrens zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses darf nie mehr von Parteien mit Günstlingen beschickt werden, die dann als Erfüllungsgehilfen der Exekutive handeln und die Erwartungen ihrer Gönner über geltendes Recht stellen, so wie wir es derzeit leidvoll erleben. Nie wieder dürfen drittklassige Juristen und Hofschranzen mit Parteibuch – so wie heute – an die Spitze der Senate gelangen. Um eine unabhängige Normenkontrolle und Verfassungstreue von Regierungsbeschlüssen zu gewährleisten, müssten neue Verfassungsrichter per Richterwahl – oder per Wahl durch von Juristen besetzte Fachgremien – ausschließlich nach Qualifikation, Leumund und Persönlichkeit berufen werden.
Es war leichter als gedacht
Bis Anfang 2020 schien das Grundgesetz eine nahezu perfekte Verfassung und ein unantastbarer Freiheitsgarant für alle Deutschen zu sein. Davon ist nichts übriggeblieben. Corona hat uns dessen Schwächen gelehrt – Schwächen, die zuvor kein Verfassungsrechtler auf dem Schirm hatte. Danach gefragt, ob ein Szenario denkbar wäre, bei dem die „unveräußerlichen“ Grundrechte des GG als Generalklauseln faktisch außer Kraft zu setzen seien, wäre wohl kein Jurist auf die Idee einer „Pandemie“ gekommen – und schon gar nicht eine, die nur virtuell, auf Grundlage nebulöser Daten und Prognosen sowie durch Uminterpretation immer dagewesene Phänomene, in Erscheinung trat. Niemand hätte geglaubt, dass es so leicht sein würde.
Auch wenn die Verfechter der neuen Ordnung, der beabsichtigten Gesundheitssklaverei hierzu niemals bereit wären: Die einzige Alternative zu einer weiteren Eskalation bis aufs Messer, zum ultimativen Richtungsentscheid durch Naturgewalt oder Bürgerkrieg bestünde darin, irgendwie noch rechtzeitig innezuhalten, ehe sich der Volkszorn, der nächste furor teutonicus entlädt – und sofort den status quo ante, also die Normalität vor Corona, wiederherzustellen. Dies hieße konkret: Alle Tests sofort abschaffen, von Schnell- bis PCR-Tests. Keine Nachrichten mehr über Corona. Keine Kontakterfassung mehr. Keine Ermittlung und Bekanntgabe irgendwelcher Inzidenzen. Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienevorschriften wären sofort zu kippen, Gesundheitsprävention gehörte wieder ins private Ermessen der Bürger. Krank ist, wer sich krank fühlt. Impfen ist Privatsache.
Nur so können wir uns retten. Das wäre sozusagen die intelligente Statik-Lösung zur Rettung des House Divided unserer Gegenwart. Aber anscheinend kann es keinen geordneten Ausweg mehr aus dem Desaster geben. In Deutschland muss wahrlich alles immer erst bis zum bitterem Ende durchlebt werden, bevor man die Irrwege reumütig erkennt und daraus seine Lehren für die Zukunft zieht.
