Nach zweimonatigen Verhandlungen steht sie nun, die Ampel: sie blinkt rot-gelb und grün – die Koalitonsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten, der SPD, den Liberalen, der FDP und den Grünen wurden erfolgreich, zumindest für sie, beendet.
Ein neues Kapitel wird aufgeschlagen
Erstmals in der Geschichte wird es in Deutschland, dem wichtigsten Mitglied der Europäischen Union, eine derartige Koalition geben. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet die Devise in Erinnerung an Willy Brandt, der mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ in die politische Schlacht zog und auch das nur mit Hilfe der FDP schaffte, die auch diesmal der Mehrheitsbeschaffer für Rot/Grün war. Sie hätte auch der Mehrheitsbeschaffer für eine Jamaica Koalition sein können, also einer Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen, aber diese Variante hatte nie eine reelle Chance. Nicht nur weil die CDU nach dem glücklosen Abschneiden von Armin Laschet in einer schmerzlichen Nabelschau und Obmannsuche mit sich selbst beschäftigt ist, sondern weil Olaf Scholz, der designierte sozialdemokratische Kanzler und bisherige Finanzminister, nach seinem knappen Wahlsieg (SPD und CDU lagen fast gleichauf) ermattet von der großen Koalition unter Merkel, es lieber mit den Grünen hält und beide die Liberalen als Steigbügelhalter für das Regieren brauchen.
Deutschland rückt nach links
Und so werden wir also einen veritablen Linksruck erleben, nachdem die Mühen der Billigung des Regierungsprogramms durch die Parteigremien durchlaufen sein werden – besonders schwierig bei den Grünen – mit einem Kanzler Olaf Scholz, einem Vizekanzler Robert Habeck, der sich auch ein grünes Superministerium zusammengebastelt hat, mit einer grünen Außenministerin, Frau Annalena Baerbock – dies treibt nicht nur mir Schweißperlen auf die Stirn – und einem liberalen Finanzministerminister, Christian Lindner, der die Kostenexplosion, die die rot/grüne Energiepolitik zweifelsfrei mit sich bringt, hoffentlich im Zaum halten kann.
Wer soll das bezahlen?
Und die Kosten werden hoch sein. Davon kann ausgegangen werden: denn schon bis 2030 sollen 80% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Das Ende der Kohlegruben und das Abschalten der Atomkraftwerke werden vorgezogen und bis 2045 soll Deutschland Klimaneutral sein, was immer das heißen mag. Wer soll das bezahlen? Das Rentensystem wird nicht angetastet, neue Steuern soll´s nicht geben und ob das alles durch Ausgabensenkungen und Subventionsumschichtungen abgefedert werden kann, ist eine offene Frage.
Mehr Willkommenskultur
In der Migrationspolitik werden die Anreize nicht abgebaut, sondern noch erhöht, durch das Bleiberecht für Illegale bei entsprechender Integration schon nach drei Jahren, Abschiebungen werden noch schwieriger. Abtreibungen werden erleichtert und bevor ich´s vergesse: Cannabiskonsum wird legalisiert.
Vieles an dem Programm ist nach Auswertung erster Analysen mehr Wunschdenken als umsetzbare Politik. Dies kann natürlich zu großen Frustrationen vor allem beim linken Flügel der SPD und der Basis der Grünen führen, die sich eigentlich schon als Kanzlerpartei sahen. Der grüne Deal, die Entkarbonisierung der Wirtschaft, wird aber in dem wichtigsten und wirtschaftlich mächtigsten Land der EU in Angriff genommen, dies wird die Spannungen innerhalb der EU erhöhen, besonders wenn man wie Frankreich in der Atomenergie die eigentlich saubere Energie sieht. Das Problemumfeld hat sich nicht geändert: Inflation, Migration und Corona sind keine guten Startbedingungen. Am 16. Dezember soll die neue Regierung ihr Amt antreten. Den 17. Dezember hat man vermieden. Scholz will nicht, dass Angela Merkel als längst dienende Kanzlerin in die Geschichte eingeht. So bleibt Helmut Kohl der Rekordhalter. Eigentlich kleinlich, aber nur ein Nebenaspekt.
