Deutschland rutscht immer tiefer in die Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher, machen sich Sorgen um die Zukunft, haben Kriegsangst. Straßen, Parks und Freibäder sind zu Gefahrenzonen geworden. Gleichzeitig befürchten viele Bürger, dass sie sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten können und dass ihre Rente und das Ersparte für das Alter nicht reichen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen müssen aufgeben, energieintensive Betriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen.
Darin heißt es, die desolate Lage, in der sich Deutschland befinde, sei kein Naturereignis, sondern durch fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden.
Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben angetreten, um die Probleme ohne Beschönigung beim Namen zu nennen und konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Damit Deutschland wieder sicher und lebenswert wird, müssen aus Sicht der AfD sieben Punkte sofort umgesetzt werden.
Erstens: Effektiver Grenzschutz: Alle nicht berechtigten Einreisen in das Bundesgebiet unterbinden, auch wenn Asyl beantragt wird (§ 18 Abs. 2 AsylG). Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Pull-Faktoren abstellen. Effektive Abschiebeoffensive durchführen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan. Einbürgerungsanspruch abschaffen und zum ursprünglichen Einbürgerungsrecht zurückkehren.
Zweitens: Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland benennen und bekämpfen; Nulltoleranz bei Gewaltkriminalität, insbesondere bei Messerangriffen und Sexualdelikten.
Drittens: Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort! Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, Solidaritätszuschlag abschaffen; Fachkräfte mobilisieren und Fachkräfteabwanderung stoppen durch mehr Netto vom Brutto sowie durch eine erstklassige Bildung und Ausbildung. Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz abschaffen; Datenschutzgrundverordnung, Vergaberecht sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen; Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen und insbesondere das Verbrennerverbot abschaffen! Forschung, Wissenschaft und Innovationen wieder auf Spitzenniveau bringen. Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger! Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte auf das EU-Minimum senken; CO2-Abgabe abschaffen; Energiesteuer reduzieren, Energiewende stoppen! Wieder in die Kernkrafttechnologie einsteigen; keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängern; Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen; Ausbaustopp für Windindustrieanlagen, Gesundheit und Umwelt schützen!
Viertens: Deutschland zuerst – Sicherheits- und Außenpolitik FÜR Deutschland! Entwicklungshilfe und Visavergabe an Kooperationsbereitschaft knüpfen: Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten einfordern; Asyl-Lobby und Schlepperwesen bekämpfen!
Fünftens: Ukraine-Friedensabkommen verhandeln, Sanktionen gegen Russland aufheben, keine Waffenlieferungen! Keine Beteiligung an Konflikten ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland. Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit; Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken, die Wehrpflicht wieder einsetzen.
Sechstens: Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit! Aktivierende Grundsicherung mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen; Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber; Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon profitieren insbesondere Geringverdiener und Rentner; Lohnabstandsgebot wahren; ein Junior-Spardepot für jedes Kind einführen und das Rentenniveau anheben. Politiker und zukünftige Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen; demografische Wende – aktivierende Familienpolitik, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft;
Siebtens: Zuhause in Sicherheit – Wohnraum und Eigentum schützen! Wohnungsmarkt entspannen, illegale Zuwanderung stoppen; Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen: Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen! Eigentumsrecht ohne Einschränkungen: keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern!
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