Mit ihrer Aussage, Extremisten, damit sind wohl unzweifelhaft „Andersdenkende“ jedweder Gesinnung gemeint, aus allen öffentlichen Ämtern entfernen zu wollen, outet sich die SPD in Person ihrer Innenministerin Nancy Faeser wohl mehr als deutlich.
In „Noch-Pandemiezeiten“ ist dem Betrachter solcher Statements in jedem Falle klar in welche Richtung solcherlei Drohung abzielen soll.
Entschlossenes Vorgehen, inklusive Denunziation
Diese Art von politischer Säuberung hebt die völlig „in die Hose“ gegangene Corona-Politik der „Ampel“ nun in eine neue Dimension.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen vermeintliche „Extremisten“ im öffentlichen Dienst angekündigt. Dies erklärte sie anlässlich der Jahrestagung des Beamtenbundes in Berlin. Es ist also künftig mit politischen Säuberungswellen nach „altbewährter“ linker Manier zu rechnen.
Derartige Prozesse würden oftmals „viel zu lange dauern“, bemängelt die Ministerin. Auch wenn es sich um wenige Fälle handle, müssten diese konsequent geahndet werden. Es bedürfe daher einer „guten Anzeigekultur“, also einem dementsprechenden Denunziantentum, um hier auch effizient vorgehen zu können.
„Verfassungsfeinde“ aus Positionen entfernt
Die regierungsseitig erwünschte Gleichschaltung kann also nur durch das systematische Entfernen von „Verfassungsfeinden“ aus ihren Positionen erfolgen. Also beispielsweise Menschen, die für ihre Grund-und Freiheitsrechte eintreten und ihren Standpunkt auch klarlegen, indem sie dies etwa in Demonstrationen offen kundtun.
Nach Aussage der SPD-Innenministerin müssen also „Verfassungsfeinde“ rasch aus ihren Positionen entfernt werden.
Ein recht interessantes und wohl risikobehaftetes Vorhaben der Neo-Ministerin. Nach Angaben von Ulrich Silberbach, Chef des deutschen Beamtenbundes (dbb), würden alleine im öffentlichen Dienst 330.000 Bedienstete fehlen. Es fehle an krisenfester Modernisierung, sowohl personell als auch technisch, der öffentliche Dienst müsse „in die Zeit gestellt“ werden, so Silberbach.
Mit dem „Aussondieren Andersdenkender“ könnte Frau Minister da recht rasch in bedenkliche Personalengpässe geraten.
Auch hier „rechtes Horrorszenario“ als Argument
Das wie immer als Argumentationsbasis herhaltende, hysterisch ausgeschlachtete Horrorszenario der „Masse an rechtsradikaler Bedrohung“ im Land wird auch hier wie ein Schild vor der gescheiterten Politik hergetragen.
Durch gute Vorbereitung der Mainstream-Medien wird diese vermeintlich „immense“ Bedrohung, vor allem durch „Aufnahmen“ von Anti-Corona-Demonstrationen, „unter Beweis“ gestellt.
Wir werden Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Extremisten haben in Behörden nichts verloren. #dbbJT2022
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 10, 2022
Aktuell gehe die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus und sie sei als Innenministerin für die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus verantwortlich, erklärte Faeser. Dass dem nicht so ist, zeigen sogar offizielle aktuelle Statistiken:
Wenig verwunderlich, angesichts der „gespiegelten“ Covid-Politik, geht es auch in Deutschland (wie in Österreich) einmal mehr um den besonderen Schutz der staatsdienenden Medien.
Unerträglich sei die Gewalt gegen Polizisten und auch gegen Journalisten, wie sie zuletzt bei Corona-Protesten zu beobachten gewesen sei, so Faeser.
Ganz und gar nicht erstaunlich aber auch die Aussagen im Hinblick auf die von Staatsseite noch immer unaufhörlich propagierte Covid-„Schutz“-Impfung.
Die Innenministerin hob dabei positiv hervor, dass bei den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden eine sehr hohe Impfquote zu beobachten sei. Diese liege nach Angaben des Innenministeriums bei über 80 Prozent.
Telegram – Faeser droht mit Abschaltung
Mit dem viel-und gern strapazierten Argument der Verbreitung von „Hass und Extremismus“ im nahezu einzigen noch weltweit „unzensurierten“ Messenger-Dienst Telegram, droht die Innenministerin nun unverhohlen mit Abschaltung desselbigen.
Dabei betont Faeser, „sie könnte den Schritt zur Abschaltung per se nicht ausschließen, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten“.
Auf Telegram könnten „Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden“, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Anbieter sozialer Netzwerke aber dazu verpflichten, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde rasch zu beseitigen.
„Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen“, argumentiert Faeser hierzu.
Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten, so die Innenministerin.
Die ultimative Drohung der SPD- Innenministerin endet mit den Worten, “zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.“
Wir denken, dass hierbei erneut völlig außer Acht gelassen werde, dass dies auch für die Nutzer, also einen großen Teil der Bevölkerung, einen empfindlichen Einschnitt in ihre Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung, jenseits des herbeigeredeten, unverhältnismäßigen Extremismus, wäre.
