Arnaud Bertrand
Nachdem Deutschland bereits zuvor palästinensischen NGOs die Finanzierung entzogen hatte, wird nun auch israelischen Menschenrechtsorganisationen der Geldhahn zugedreht. Diese Entscheidung scheint Teil eines gezielten Versuchs zu sein, selbst kleinste Bemühungen zu untergraben, die Palästinenser unterstützen könnten. Quelle
Wie selbst die deutsche Tageszeitung Die Welt berichtet, ist dieser Schritt Teil eines „größeren Musters, in dem Bundesmittel für Menschenrechtsorganisationen gestrichen werden, die die israelische Regierungspolitik und den anhaltenden Krieg in Gaza kritisch beleuchtet haben“.
Warum dieser Schritt?
Abgesehen von Deutschlands bekannter Neigung zu fragwürdigen Entscheidungen zeigt sich hier ein noch größeres westliches Muster, das als Konflikt zwischen einer „regelbasierten Ordnung“ und internationalem Recht beschrieben werden kann. Es scheint, als ob der Westen bewusst die Prinzipien des Universalismus und der kollektiven Menschheitswerte zugunsten eines „Macht vor Moral“-Ansatzes aufgibt. Dabei stehen die Interessen der eigenen Gruppe über allem – selbst über ethischen Grundsätzen.
Dieses Verhalten ist keineswegs neu. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion Äthiopiens im Jahr 1935. Trotz Äthiopiens Mitgliedschaft im Völkerbund, der als Vorgänger der UNO solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte dafür, ihre europäische „Clan-Politik“ zu schützen, anstatt internationales Recht durchzusetzen.
Die Folgen sind bekannt: Der Völkerbund verlor seine Glaubwürdigkeit, und die Botschaft an andere europäische Mächte war klar: Die Jagdsaison auf schwächere Nationen war eröffnet. Nur wenige Monate später begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlandes.
Die Gefahr für uns alle
Dieses historische Beispiel zeigt, dass die westliche Welt, die häufig betont, „autokratischen Regimen“ eine klare Botschaft zu senden, sich oft vor allem selbst in Acht nehmen müsste. Die Geschichte der letzten Jahrhunderte beweist, dass der Westen die treibende Kraft hinter den meisten großen internationalen Konflikten war – einschließlich der beiden Weltkriege. Deutschland, mit seiner historischen Verantwortung, sollte dies besonders gut wissen.
Wenn wir nun erneut erleben, wie die „eigene Seite“ für gravierende Vergehen freien Spielraum erhält, ist höchste Wachsamkeit geboten. Diese Art von Doppelmoral ist nicht nur eine Tragödie für die aktuellen Opfer, sondern oft der erste Schritt hin zu Katastrophen, die schließlich auch diejenigen verschlingen, die sich innerhalb der vermeintlich sicheren „Gruppe“ wähnten.
Es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen und sich gegen diese gefährliche Heuchelei zu stellen – bevor sie weitere unvorhersehbare Folgen nach sich zieht.