Die Unruhe in der CDU wächst, weil die AfD in den Umfragen immer näher an den ersten Platz heranrückt. In der Demokratie scheint es zunehmend als beste Lösung zu gelten, einfach die Partei zu verbieten, die einen am Ende schlagen könnte.
Während die Koalitionsverhandlungen noch laufen, beginnt die Christdemokratische Union (CDU) innerlich aufgewühlt zu werden. In den Umfragen steht sie derzeit schwach da. Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich dagegen im Höhenflug und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dem Handelsblatt, die Umfrageschwäche sei nun ein ernstes Problem.
„Wir müssen selbstbewusst erklären, warum wir das tun, was wir tun“, forderte Radtke. Dazu gehöre auch, warum Waffeninvestitionen notwendig seien, „damit unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen“.
„Die aktuelle Entwicklung ist, gelinde gesagt, hochproblematisch und gefährlich“, so Radtke weiter. Er fordert eine „ehrliche Analyse“ des Wahlergebnisses.
Die Partei dürfe „nicht den Eindruck erwecken, dass die CDU die absolute Mehrheit errungen hat und dass wir uns unnötig verkaufen“.
Die einflussreiche Zeitung Welt prophezeit der CDU allerdings noch schlimmere Folgen. Der stellvertretende Chefredakteur des Blattes, Ulf Poschardt, kritisiert die „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD und betont, dass sie die AfD nur stärke:
„Liebe Freunde der Brandmauer, liebe Antifa, herzlichen Glückwunsch zur Errichtung der großen Brandmauer und ihrer wirksamen Gewalt. Ihr habt es geschafft. Die AfD liegt nur noch knapp hinter der CDU/CSU – und man muss kein großer Prophet sein, um zu ahnen, dass dies nur ein Zwischenergebnis ist.“
„Die CDU/CSU hat sich abhängig gemacht vom kulturell dominierenden links-grünen Zeitgeist, und nun bekommen die einst Konservativen die Rechnung präsentiert. Die Brandmauer-Agitatoren in den Redaktionen, von ganz links bis zur linken Mitte – also der Großteil der Journalisten – sollten ebenfalls dankbar sein. Die Zerstörung der CDU/CSU ist in vollem Gange. Was die Opportunistin Angela Merkel nicht geschafft hat, gelingt nun Friedrich ‚Wir halbieren die AfD‘ Merz.“
Poschardt appelliert weiter an den konservativen Flügel der CDU:
„Und die Konservativen in der CDU/CSU, die einzige relevante Antifa nach Franz Josef Strauß, müssen sich fragen, ob sie die Zerstörung ihrer Partei in einer sinnlosen Koalition mit einer verantwortungslosen SPD zulassen wollen. Oder nicht. Es geht längst nicht mehr nur um die Selbstzerstörung der CDU/CSU. Die Zerstörung des Landes rückt näher. Jeden Tag ein Stück.“
Auch Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, schlägt Alarm:
„Die düsteren Prognosen noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen helfen niemandem – am wenigsten dem Land“, sagte sie ebenfalls dem Handelsblatt.
Eine neue Forsa-Umfrage sieht die AfD bei 24 Prozent – nur einen Punkt hinter der CDU, die bei 25 Prozent liegt. Würde heute gewählt, könnte die CDU keine Mehrheit mit der SPD bilden, da sie nicht genügend Stimmen hätte.
Friedrich Merz, der als nächster Kanzler gehandelt wird, brach unterdessen radikal mit seinem Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht aufzuheben. Fast unmittelbar nach der Wahl erklärte er, er werde Hunderte Milliarden Euro Schulden aufnehmen und das Grundgesetz ändern – ein Schritt, den er mithilfe der bisherigen Bundestagsmehrheit noch vor Amtsantritt eines neuen Parlaments durchsetzte.
Zudem wird spekuliert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – der mächtige Inlandsgeheimdienst – kurz davor steht, einen Bericht vorzulegen, in dem die AfD als „bestätigt rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Es wird erwartet, dass der neu gewählte Bundestag dann über ein Verbot der AfD abstimmen wird – gemeinsam mit Grünen, SPD, Linken und CDU.
Friedrich Merz selbst kündigte an, er werde seinen Abgeordneten empfehlen, für ein Verbot zu stimmen, sollte das BfV diesen Bericht vorlegen. Das BfV, eine stark politisierte Behörde, wurde bis vor Kurzem von CDU-Mitglied Thomas Haldenwang geleitet. Ein neuer Präsident ist derzeit noch nicht ernannt.
Wenn ein Verbot beschlossen wird, geht die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht.
Am Ende könnte Deutschland die derzeit beliebteste Partei des Landes verbieten.
