Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die gerade in Rom weilt, Italien „Solidarität bei Migrantenaufnahme zusicherte“, was nichts anderes heißt, noch mehr Nordafrikaner, mit denen Italien nicht mehr fertig wird, bei uns aufzunehmen, wollen wir eine Blick auf die aktuelle Lage in Deutschland werfen, wo es aus linker und grüner Sicht noch immer zu wenig „Solidarität“ gibt. Da kommt das Zahlenmaterial, das gerade veröffentlicht wurde, gerade recht.
„Deutschland kann einen Großteil der ankommenden Asylbewerber nicht in andere EU-Länder zurückführen. Ein Grund dafür ist, dass nicht festgestellt werden kann, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben“, schreibt die WELT vor wenigen Tagen. Die Schlussfolgerung: „… nun sind sie halt da“, um Merkel zu zitieren.
Richtigerweise müsste man „kann“ durch „will“ ersetzen, denn dass man ungebetene Gäste hier gar nicht loswerden will, müsste mittlerweile dem Naivsten einleuchten. Der angeführte Grund, „dass nicht festgestellt werden kann, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben“ ist ebenfalls nur als Ausrede zu betrachten. Denn hier wird außer Acht gelassen, dass
- bei illegaler Einreise eine Repatriierung in das Heimatland des Asylbetrügers durchaus in Frage kommen könnte und dass
- es mitunter leicht festzustellen wäre, durch welche Länder der Migrant „durchreiste“ um in seiner Wunschdestination dann „Schutz zu suchen“. Der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl führte, als er Innenminister in Österreich war vor, wie das vonstattengehen kann. Nämlich durch Auswertung der Handydaten der Angekommenen. Bekanntlich gehen Handys, ganz im Gegensatz zu Papieren, nie auf der „Flucht“ verloren.
Der Umstand, dass eine illegale Einreise eine Straftat ist und zur Folge haben könnte, dass so jemand grundsätzlich keinen Asylanspruch hat, wird ebenfalls ausgeschlossen. Hier könnte man Israel zum Vorbild nehmen, wo illegal Angekommene vor die Wahl gestellt werden, zischen zwei Varianten zu wählen: Haft oder freiwillige Rückkehr.
Nun ist es keineswegs so, dass so ein illegal Eingereister die Ausnahme und eine zu vernachlässigende Größe darstellt. Das Gegenteil ist der Fall: Demnach konnten die deutschen Behörden in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres bei 53 Prozent der Erstantragsteller ab 14 Jahren keinen Eurodac-Treffer bekommen. Dabei handelte sich es um 39.592 Personen von 74.837 Erstantragsteller. Lediglich bei 35.245 Neuankömmlingen gab es einen Eurodac-Treffer. Und selbst die hätten, bei Einhaltung der Dublin Bestimmungen hier nichts verlogen.
Das heißt, dass neben die legal ins Land geholten oder per Familiennachzug eingereisten es über 1.000 Leute pro Tag (!), die hier illegal eintrudeln und dann „halt da sind“. Und das in einer Zeit, wo den Personen, „die schon länger hier leben“ die Bewegungsfreiheit aufgrund der Corona-Schikanen massiv eingeschränkt wird. Und wo die die Polizei in Geschäfte, Lokale und selbst in Privatwohnungen kontrollierend ihren Rüssel reinsteckt.
