Hans-Jürgen Papier sagte, der liberale Ansatz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zerstöre das Vertrauen der europäischen Bürger in die Fähigkeit ihrer demokratischen Institutionen.
Warnung vor „De-facto-Recht auf Einwanderung“
Hans-Jürgen Papier, Deutschlands ehemaliger oberster Richter und einer der ranghöchsten Rechtsgelehrten des Landes, hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die nationale Souveränität untergräbt, indem er ein „De-facto-Recht auf Einwanderung durch die Hintertür“ schafft.
Der 82-jährige Professor der Ludwig-Maximilians-Universität, der zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel an der Spitze des deutschen Bundesverfassungsgerichts stand, erklärte gegenüber der Zeitung The Times, dass eine wachsende Zahl von Asylrechtsfällen von nationalen Gerichten und dem EGMR in Straßburg zu einer „immer weiter reichenden und immer enger verflochtenen Anhäufung“ von Urteilen geführt habe. Diese würden sich nun „wie Mehltau über die politische Handlungsfähigkeit der Staaten legen“.
Dramatische Ausweitung des Asylrechts
Seiner Ansicht nach hat dies zu einer dramatischen Ausweitung des Asylrechts geführt, die weit über das hinausgeht, was ursprünglich in der Genfer Konvention vorgesehen war. „Die Bürger erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass sie die Asylpolitik den veränderten Gegebenheiten anpassen. Das droht aber an der Verknöcherung eines Rechtsbestandes zu scheitern, der sich immer mehr ausdünnt und vielen Politikern letztlich unumkehrbar erscheint“, sagte er.
Papier kritisierte die Art und Weise, wie europäische Gerichte die Artikel 3 und 8 der EMRK – das Recht auf unmenschliche Behandlung und das Recht auf Familienleben – auslegen, um Abschiebungen zu blockieren, auch in Fällen, in denen Asylbewerbern Obdachlosigkeit oder illegale Arbeit in anderen EU-Staaten droht. „Das geht einfach zu weit“, argumentierte er. „Hier wird die Menschenwürde wie Kleingeld behandelt und damit ihres besonderen Würdestatus beraubt.“
Gefahr für die Demokratie
Der ehemalige Richter warnte, dass die übereifrige Anwendung der Menschenrechtsgesetze durch den EGMR „generell das Vertrauen der europäischen Bürger in die Handlungsfähigkeit ihrer demokratischen Institutionen zerstört und damit letztlich die Existenz der westlichen Demokratien gefährdet“.
Reformvorschläge
Er forderte Reformen der EMRK selbst, räumte aber ein, dass dies angesichts der Notwendigkeit eines Konsenses zwischen allen 46 Europaratsstaaten unwahrscheinlich sei. Stattdessen schlug er vor, dass die EU oder die nationalen Parlamente ein „präzise formuliertes Migrationsgesetz“ ausarbeiten, das den Interpretationsspielraum der Richter einschränken und das Asylrecht auf die ursprünglichen Genfer Standards zurückführen würde.
Zu seinen Vorschlägen gehören:
- Elektronische Asylvisa für Bewerber mit realistischen Erfolgschancen,
- strenge jährliche Obergrenzen für den subsidiären Schutz – ein schwächerer Asylstatus für Menschen, die von Gewalt oder Härtefällen bedroht sind,
- Drittstaatenlösungen für die Bearbeitung von Anträgen im Ausland.
Kritik an offener Grenzpolitik
Papier ist seit langem ein Kritiker dessen, was er als Europas Ansatz der offenen Grenzen ansieht. In einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung im November 2023 warnte er, dass sich seit der Migrationskrise 2015 „im Grunde nichts geändert“ habe.
Er beschuldigte Deutschland, Migranten die Umgehung der Dublin-Verordnung zu ermöglichen, nach der Asylsuchende ihren Antrag im ersten EU-Land stellen müssen, das sie betreten. Er forderte, dass Berlin „so schnell wie möglich“ klare und durchsetzbare Regeln einführen sollte.
„Es geht nicht darum, das Recht auf Asyl für Menschen zu beeinträchtigen, die tatsächlich verfolgt werden“, schrieb er, „es geht darum, dieses Recht davor zu schützen, aus Gründen missbraucht zu werden, die eindeutig nichts mit Asyl zu tun haben.“
