Ein Berliner Gericht erklärt den Staat für unfehlbar – und die WHO zur heiligen Instanz der Wahrheit. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek warnt vor einem autoritären Deutschland, das Kritik nicht mehr duldet. Die Demokratie in Deutschland wird zusehends zu einer Farce.
Es ist ein Satz, der in einer Demokratie die Alarmglocken läuten lassen müsste: “Es komme nicht darauf an, ob die Beiträge falsch oder richtig seien, sondern nur darauf, dass sie der WHO widersprechen.” Mit diesen Worten hat das Berliner Kammergericht, höchste zivilrechtliche Instanz der Hauptstadt, das Fundament der Meinungsfreiheit zerschossen – und den Staat auf den Thron der Unfehlbarkeit gehievt. Wer gegen die heilige Schrift der Weltgesundheitsorganisation oder das Evangelium des Bundesgesundheitsministeriums verstößt, begeht nun Blasphemie. Grundlage dafür war die Klage eines LinkedIn-Nutzers gegen die Löschung seiner impfkritischen Beiträge und die Sperrung seines Nutzerkontos auf dem Portal.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, ein Mann, der noch weiß, was Grundrechte bedeuten, spricht in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von einer grotesken Fehlentwicklung. Und er hat recht. Denn wenn ein Gericht ernsthaft urteilt, dass nicht mehr Wahrheit oder Unwahrheit zählen, sondern nur noch die Übereinstimmung mit einer Regierungsmeinung, dann hat die Demokratie ihre Seele verloren.
Die römisch-katholische Kirche hat das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit abgeschafft, doch in Deutschland gilt nun das Dogma der Unfehlbarkeit von Bundesregierung und Weltgesundheitsorganisation (WHO). LinkedIn, das sich einst als Plattform des offenen Diskurses verstand, löscht inzwischen alles, was den neuen Glaubenssätzen widerspricht. Und das Berliner Kammergericht segnet diese digitale Inquisition ab.
Murswiek hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er weiß: Wenn dieses Urteil Bestand hat, wird es zum Präzedenzfall für die totale Gleichschaltung der Meinung. Dann kann künftig jedes Ministerium seine eigene “Wahrheitsinstanz” installieren – im Namen des Klimas, der Gesundheit, der Wirtschaft, des Friedens oder der Migration. Dann wird die Regierungsmeinung zum Gesetz, und jede Abweichung zu einem strafbaren Delikt. Nordkoreanische Zustände in einem Land, das sich selbst als “wehrhafte Demokratie” bezeichnet.
Wer während der Pandemie wagte, Fragen zu stellen, wurde zum Feind erklärt. Heute wissen wir, dass vieles von dem, was als “Desinformation” gebrandmarkt wurde, schlicht richtig war. Selbst Mark Zuckerberg gestand später, dass die US-Regierung die Zensur “empfohlen” habe – ein Euphemismus für politischen Druck. Aber während Facebook und YouTube zumindest halbherzig zurückruderten, hat LinkedIn nichts gelernt. Dort gilt weiterhin: Widersprich der WHO – und du bist raus. Ein privates Unternehmen agiert hier als Vollstrecker einer ideologischen Hygiene, die in ihren Strukturen an totalitäre Systeme erinnert. Und die Justiz? Sie legitimiert es.
Besonders bizarr wird es, wenn die Regierung selbst den Begriff “Desinformation” ins Gesetz schreiben will. Am 6. November soll der Bundestag darüber abstimmen. Die Idee: Der Staat entscheidet, was wahr ist – und was verboten gehört. Man stelle sich vor, dieselbe Regierung, die uns die “Pandemie der Ungeimpften” und die “nebenwirkungsfreie und wirksame Impfung” auftischte, soll nun bestimmen dürfen, was Desinformation ist.
Die Absurdität dieses neuen Wahrheitsregimes zeigte sich jüngst in der Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Sein “Verbrechen”: ein ironischer Tweet, der die Sprachverhunzung des “woken” Zeitgeistes aufs Korn nahm. Er schrieb, “Deutschland erwache” sei eine gute Übersetzung von “woke”. Die Staatsanwaltschaft erkannte darin eine nationalsozialistische Parole. Und Richter unterschrieben den Durchsuchungsbefehl. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Gesinnungsjustiz. Der Staat dringt in Wohnungen ein, weil ein Intellektueller Ironie verwendet hat – während kriminelle Clans und Gewaltverbrecher oft ungestört agieren dürfen.
Murswiek spricht von einer “bedrückenden Tendenz”, und das ist milde formuliert. Wir erleben die Rückkehr der Angst vor dem falschen Wort. Wer heute ironisch, kritisch oder sarkastisch schreibt, riskiert Ermittlungen. Hausdurchsuchungen werden zum Mittel der Einschüchterung. Und während die Regierung über Demokratie schwadroniert, etabliert sie eine totalitäre Gesinnungsdiktatur, wie sie die Deutschen in den dunklen Zeiten von Nationalsozialismus und Kommunismus bereits erlebten.
