Es ist noch gar nicht so lange her, da feierte die Junge Union (JU) Friedrich Merz, klebte Plakate für ihn und stellte sich auf ihren Kongressen demonstrativ hinter den heutigen CDU-Kanzler. Beim JU-Deutschlandtag Mitte November im Europa-Park Rust (Baden-Württemberg) dürfte es weniger harmonisch zugehen. Im Leitantrag des Vorstandes greift der Unions-Nachwuchs Merz und seine schwarz-rote Koalition frontal an. Der Vorwurf: verschleppte Sozialreformen und Aufkündigung des Generationenvertrags.
Bisher fehle auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen, heißt es in der Abstimmungsvorlage. Kritisiert wird eine teure Symbolpolitik auf Kosten künftiger Generationen, beispielsweise das CSU-Steckenpferd der sogenannten „Mütterrente“. Die Sozialpolitik der Bundesregierung müsse wieder „enkelfähig“ werden, fordert die JU und mahnt „echte Strukturreformen“ nicht nur in der Renten-, sondern auch in der Krankenversicherung an.
Auf neun Seiten rechnet die Junge Union knallhart mit der schwarz-roten Koalition ab und stellt klare Forderungen auf: „Trotz dieser Herausforderungen versäumt die Bundesregierung bisher sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze.“
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