Von WOLFGANG HÜBNER | In jedem beliebigen Land der Erde würde sich eine durch demokratische Wahlen neu an die Macht gekommene Regierung zumindest verbal das Wohl ihrer Bürger zum Ziel nehmen. Nicht so in Deutschland. Hört man sich die Verlautbarungen von Politikern in der SPD und der Union an, so ist das wichtigste Ziel die Bekämpfung der größten Oppositionspartei, also der AfD. Das ist übrigens auch die Partei mit den aktuell besten Umfragewerten. Anlass genug für die künftigen Koalitionäre wäre das, ihre offenbar nicht überzeugenden eigenen Politikangebote ans Volk selbstkritisch zu prüfen.
Doch weit gefehlt: So gibt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die wachsende Zustimmung zur AfD. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“. Wiese ist also der Meinung, über die AfD dürfe nicht nur nicht gesprochen werden, sondern es müssten auch alle Themen vermieden werden, zu denen auch die Alternativen eine Meinung haben. Einfach irre.
Der CDU-Politiker Jens Spahn, trotz seines Corona-Debakels schon wieder für einen Ministerposten im Gespräch, äußert allen Ernstes: „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“. Mit anderen Worten: Die vielfältigen politischen Probleme in Deutschland sollen nicht deshalb von der neuen schwarz-roten Kartellkoalition gelöst werden, um dem deutschen Volk Nutzen zu bringen. Sondern die künftige Regierungspolitik soll vorrangig die unbequeme Konkurrenz der AfD entscheidend schwächen. Politik mit Tunnelblick.
Gestalten wie Spahn oder Wiese können halt nur in Kategorien des Parteienunwesens denken und handeln. Und genau deshalb sind sie, allerdings zum Schaden der Bürger, zum Scheitern verurteilt. Denn selbstverständlich wird über die AfD und deren Meinungen zu Themen geredet werden müssen. Und der durch die Politik zum Millionär gewordene Spahn legt es offenbar darauf an, das Schicksal seines Vorsitzenden Lügen-Merz herauszufordern, der die AfD großmäulig halbieren wollte, aber ihre Verdoppelung hinnehmen musste. Wahrlich trostlose Zustände im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
