Kaum jemanden lässt die gegenwärtige politische Situation in der Schweiz kalt. Die Massnahmen der Regierung spalten die Bevölkerung. Dies zeigte sich in den vergangenen Wochen auch im Rahmen der Abstimmungskampagne. Selten zuvor hat ein Referendum die Bevölkerung dermassen gegeneinander aufgebracht. Selten traf ein Gesetz die Bürger so unmittelbar in ihrem täglichen Leben.
Bereits jetzt fest: Egal wie die Abstimmung vom 28. November zum Covid-19-Gesetz ausgeht – kaum je zuvor hatten Regierungs- und Behördenvertreter hierzulande soviel Angst vor einer Volksabstimmung. Anschaulich zeigte sich dies auch im Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne.
Landauf, landab behinderten Anhänger der Regierung bis zuletzt die Gegner dabei, auf ihre Banner und Plakate aufmerksam zu machen. Teilweise entzogen Behörden den Gegnern des Gesetzes schlicht die Bewilligung, überhaupt Plakate aufzuhängen. Wiederholt wurden diese gar zerstört, und dies in einer Häufigkeit, wie es die Schweiz laut Aussagen von Kennern bis anhin noch nie gesehen hat.
Corona-Transition berichtete bereits, wie unter anderem im Toggenburg oder im Kanton Fribourg Grossplakate demoliert wurden; Aktionen, die einer Demokratie unwürdig sind. Doch die erwähnten Beispiele sind längst nicht die einzigen.
Auf ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne angesprochen, zeigen sich Aktivisten geradezu entsetzt. «In unserer Region wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Plakate, die sich gegen das Covid-19-Gesetz richten, zerstört», erklärt Daniel Perissutti gegenüber Corona-Transition. Er ist Regio-Leiter der Freunde der Verfassung des Kantons Jura und des Berner Jura. Immer wieder habe er zudem gesehen, wie Plakate verbrannt wurden.
Mehr noch: «Unbekannte sprayten mehrfach auch Hakenkreuze auf Plakate», so Perissutti weiter. Doch damit nicht genug: «In einzelnen Häusern, in denen Banner vor dem Haus aufgehängt waren, wurden Fensterscheiben zerstört.» Diese Art von Vandalismus habe er in der Schweiz noch nie erlebt.
«Die Aggressivität hat Dimensionen angenommen, die ich vor rund einem Jahr noch für unmöglich gehalten hätte.» Ähnlich wie in anderen Kantonen hätten auch in Jura die Behörden den Gegnern des Covid-Gesetzes das Leben schwer gemacht, Plakate aufzuhängen. «Zuletzt benötigten wir teilweise Bewilligungen, um Banner aufzuhängen. Das gab es früher nie.»
Ähnliche Erfahrungen machte auch Carlo Rüsics in Solothurn. Dort kämpft der SVP-Gemeinderat von Zuchwil und Mitglied der «Freunde der Verfassung» seit Wochen damit, Abstimmungsbanner aufzuhängen, welche zunächst vom Kreisbauamt 1 und danach von der Kantonspolizei abgehängt wurden.
An zahlreichen Ortschaften im Kanton Solothurn sind zuletzt Plakate und Banner entfernt und teilweise auch beschädigt worden, sagte Rüsics kürzlich gegenüber der Solothurner Zeitung. «Ich habe das seinerzeit schon für die CVP gemacht und seit meiner Rückkehr aus Amerika für die SVP», erklärte der Aktivist, der bereits seit Jahren Erfahrung hat beim Aufhängen von Plakaten. Ein richtiges Katz-und-Maus-Spiel lieferte sich Rüsics mit den Behörden beim Kreisbauamt 1 in Zuchwil.
Dort hatten Mitarbeiter des Werkhofs das Banner zuerst demontiert. Nach Intervention von Kantonsingenieur Peter Heininger erhielt Rüsics jedoch die Erlaubnis, das Plakat dort wieder aufzuhängen, allerdings mit dem Hinweis, künftig zuerst das Einverständnis beim Kreisbauamt einzuholen. «Noch nie wurden dort Plakate von Kantonsangestellten entfernt! Das ist ein öffentlicher Zaun; dort wurde auch noch nie eine Bewilligung eingeholt», sagte Rüsics erstaunt gegenüber der Zeitung.
Doch nur kurz nachdem Rüsics das Banner wieder aufgehängt hatte, war dieses auch schon wieder verschwunden. Diesmal entfernte es die Kantonspolizei. Begründung: die «Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate». Dabei beriefen sich die Behörden unter anderem auf Paragraf 5, der vorsieht, dass Plakate entfernt werden müssten, die wegen ihrer Auffälligkeit zu stark vom Verkehrsgeschehen ablenken.
Für Rüsics ein schlechter Witz: «Es ist äusserst suspekt, dass ausgerechnet jetzt, im Vorfeld der Abstimmung zum Covid-Gesetz, die Sicherheit an der Autobahnein- und -ausfahrt der A5 in Zuchwil prioritär Achtung finden soll», betonte er. Von der Paragrafendrohkulisse liess sich Rüsics dann auch nicht weiter beeindrucken. Er hängte das Banner gleich wieder auf, womit er eine Strafanzeige riskierte, wie die Zeitung schrieb.
Über den aktuellen Stand der Dinge erklärt Rüsics gegenüber Corona-Transition nicht ohne Stolz: «Inzwischen haben sie mir das Banner sechsmal abgehängt und ich habe es nun sieben Mal wieder aufgehängt.» Das Mitglied der «Freunde der Verfassung» erachtet das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und willkürlich. «Bisher war es noch nie ein Problem für die Behörden, wenn beim Staatswerkhof Banner aufgehängt wurden. Kürzlich hingen dort noch Slogans, welche das Referendum ‹Ehe für alle› unterstützten», so Rüsics.
Auch im Rahmen von Wahlen seien dort immer Banner platziert gewesen. Rüsics hat unter anderem gegen Verkehrspolizist Philippe Klaus sowie gegen Polizeikommandant Walter Lüdi Anzeige erstattet. «Was sie machen, ist in meinen Augen Amtsmissbrauch. Auch verhindern sie mit diesen Demontageaktionen die Ausübung meiner politischen Rechte», so Rüsics weiter.
Das Mitglied der Verfassungsfreunde nimmt die ganze Sache sportlich. «Kürzlich hängte ich im Wohnquartiert von Kreisbauamt-1-Leiter Kissling auch gleich noch ein Banner auf», erzählt Rüsics. «Wer die Meinungsfreiheit unterdrücken will, der muss lernen, dass man dies mit uns nicht so leicht machen kann.»
Plakate, die von Befürwortern des Covid-19-Gesetzes verunstaltet wurden. Fotos: z.V.g
