Islamisierung (Foto: Collage)
Rot-Grün wirkt, selbst wenn es mit einem gelbem Schleifchen verziert daherkommt: Während überall in Europa Regierungen, selbst unter zum Teil sozialdemokratischer Beteiligung, den Schuss gehört haben und stärkere Gesetze gegen Islamisten auf den Weg bringen, um die eigene Bevölkerung zu schützen, tut die künftige Ampelkoalition proaktiv alles dafür, Deutschland zum fortan noch attraktiveren Kuschelhabitat für Gotteskrieger, Terrorvorbereiter und eingesickerte Pioniere der Islamisierung zu machen als bisher.
Die Bagatellisieren, Verharmlosung und Verleugnung des wohl explosivsten gesellschaftlichen Zukunftsproblems in diesem Land beginn bereits mit einer dreisten Begriffsklitterung, die „Islamismus“ zum absoluten Randphänomen zu machen versucht, eine Marginalie, das mit der in Jahrzehnten gewachsenen Import-Umma deutscher Muslime so gut wie gar nichts zu tun habe: So erklärte die unverbesserliche SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF wörtlich: „Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen„. Denn Islamisten seien „ganz überwiegend überall in der Welt tätige Terroristen„. Dass dieser Terror hingegen nur die grässliche Spitze eines gigantischen, weit in die Gesellschaft hineinragenden Eisbergs darstellt, der sich aus einem nach Millionen zählenden Reservoir zunehmend frommer und antisäkular agierender Muslime speist, wird geflissentlich missachtet.
So kam denn bereits im Sondierungspapier der erwartbaren kommenden Bundesregierung der Begriff „Islamismus“ genau ein einziges Mal vor – „und auch dort nur sorgsam eingebettet in andere Formen der Intoleranz„, wie die „Welt“ zu bedenken gibt, nämlich im Kontext eines geplanten „entschlossenen Vorgehens… gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit„. Bezeichnenderweise hatte er im Wahlkampf von SPD, Grünen oder FDP praktisch keine Rolle gespielt – nicht einmal in dessen von der Afghanistan-Krise überschatteten „heißen Phase“, als sich der künftige weitere Zustrom von hunderttausenden scharia-sozialisierten Streng- und Sprenggläubigen bereits abzeichnete.
Falsch verstandene Liberalität
Der Grund dafür ist simpel und liegt auf der Hand: Die drei künftigen Regierungsparteien haben kein Problem mit der immer weiteren Ausbreitung einer auch als weltliches Ordnungssystem verstandenen Weltreligion im (noch) freien Westen, mit einem Islam, zu Deutschland gehören soll und der mit jedem aufgeklärten Rechtsstaat nicht nur rivalisiert, sondern im Zweifel das Primat über diesen beansprucht. SPD, FDP und Grüne wollen oder können dies nicht wahrhaben – die einen aus ideologischer Narretei heraus, die anderen aus grundfalsch verstandener naiver Liberalität, die anderen, weil weil man es gar nicht abwarten kann das verhasste deutsche Vaterland zu „bagdadisieren“. Aus Schaden klüger zu werden, die Beherzigung der Weisheit „Das sind die Weisen / die durch Irrtum zur Wahrheit reisen / die beim Irrtum verharren / das sind die Narren“ – in Deutschland wartet man darauf vergebens.
Ganz anders bei unseren europäischen Nachbarn: Obwohl viele von ihnen, anders als wir Deutschen, nie deliberativ ans Thema muslimische Massenimmigration herangehen konnten, sondern aufgrund ihrer kolonialen Vorgeschichte nolens-volens teilweise seit Jahrhunderten einen genuinen Bezug zum Islam in den eigenen Grenzen hatten (die Briten über den Commonwealth, die Franzosen durch den Maghreb und die Folgen des Algerienkrieges, die Niederländer durch ihre historische Herrschaft über Indonesien) wird dort die zunehmend militante Ausbreitung vom Ausland gesteuerter islamistischer Strukturen als existenzielle Bedrohung erkannt und – wenn auch wohl zu spät – gegengesteuert. In vielen EU-Ländern, resümiert die „Welt“, gelten inzwischen deutlich verschärfte Gesetze, um das eigene Volk und die demokratische Grundordnung vor Islamisten, Salafisten und verkappten Dschihadisten zu schützen.
…und plötzlich ist der Gemeinschaftsgedanke sekundär
Einige dieser Staaten werben nun für eine europäische Allianz, um ihr Vorgehen gegen diese Zivilisationsbedrohung zu koordinieren. Doch man höre und staune: Ausgerechnet bei diesem entscheidenden Zukunftthema, dem Kampf gegen den „politischen Islam“, hält sich das auf europäische Partnerschaft, auf Multilaterismus und gemeinschaftliches einheitliches Vorgehen erpichte Deutschland fern. Bei einer gestrigen Konferenz der Außenminister Frankreichs, Österreichs und Dänemarks in Wien schwänzte der geschäftsführende Totalausfall im Amt, Heiko Maas – ebenso wie Vertreter der künftigen Bundesregierung. Offenbar will man sich nicht mit „pegida-kompatiblen“ Initiativen gemein machen, selbst wenn diese aus dem europäischen Ausland stammen. Dabei hätten Maas oder Baerbock/Habeck (oder wer auch immer sonst künftig Deutschland im Ausland hoheitlich zum Gespött machen darf) dort eine Prise Realität schnuppern und sich die Augen öffnen lassen können.
Dass Millionen Migranten in EU-Staaten Parallelgesellschaften gebildet haben und diese überall weiter auf dem Vormarsch sind, dass der Wunschtraum der „Integration“ fast überall ausgeträumt ist, dass die vermeintlich kulturbereichernden Milieus auch in Deutschland zu Brutstätten von religiöser Intoleranz, vormittelalterlichen Rollenverständnissen und Judenhass werden (ganz wie die französischen Banlieus und britischen No-Go-Townships), wird bei uns weder wahrgenommen noch zur Grundlage überfälliger politischer Gegensteuerungen gemacht. Anders in Frankreich, wo ein Gesetz, regelt, dass Imame künftig innerhalb des eigenen Staatsgebietes ausgebildet werden müssen und dass islamische Vereine und Moscheen nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Anders als in Dänemark, wo die Regierung an der Erstellung einer Liste von Personen und Organisationen arbeitet, die verdächtigt werden, islamistische Organisationen in Dänemark zu finanzieren. Anders als in Österreich, wo die Verfassungsschutzbehörden schon vor einem Jahr zusätzliche Vollmachten im Kampf gegen Islamismus erhielten. In Deutschland wählt man stattdessen den Kurzstreckensprint ins offene Messer – wieder einmal.
