Die „Asyl-Beschlüsse“ sind eine Mogelpackung

Von Peter Haisenko 

Der Kanzler lässt sich feiern und bezeichnet die Ergebnisse der Asyl-Konferenz als einen „sehr historischen Moment“. Tatsächlich hat sich aber nichts geändert, nur die Gemeinden sind ruhig gestellt worden mit Zusagen für weitere Zahlungen. Auch Innenministerin Faeser bezeichnet ihre Grenzkontrollen als große Tat. Die sind aber sinnlos.

Was sollen Grenzkontrollen für Migranten bewirken, wenn der Grenzübertritt dabei nicht verhindert wird? Jeder, der an den Grenzen kontrolliert wird und Asyl ruft, darf einreisen. Zumeist erhalten die dann eine betreute Weiterreise in ein Aufnahmezentrum. Kostenfrei. Diese Kontrollen helfen nicht einmal, Identitäten der Migranten festzustellen. Die meisten haben ihre Pässe schon weggeworfen oder verstecken sie. Sobald diese Migranten von der Grenzpolizei in Empfang genommen werden, werden sie mit Steuergeldern versorgt. Manch einer von diesen tingelt dann mit mehreren erfundenen Identitäten von Amt zu Amt und kassiert mehrfach Versorgungsleistungen. Andere bestreiten ihre Einnahmen mit Rauschgifthandel. Nichts davon wird durch Grenzkontrollen verhindert. Das Geld dafür sollte man besser einsparen.